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  • 15.06.2009

Die Mogel-Mullahs

MANIPULATION Mit Wahlbetrug und Repression versucht das iranische Regime, die entglittene Kontrolle wiederherzustellen

VON BAHMAN NIRUMAND

"Gebt unsere Stimmen zurück", skandieren die Demonstranten seit dem Wahldebakel im Iran auf den Straßen. Sie fühlen sich betrogen, gedemütigt, missbraucht. Sie sprechen von dem größten Wahlbetrug in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik. Und sie haben recht damit.

Ursprünglich sollte nach dem Willen der Staatsführung diese Präsidentenwahl demonstrieren, dass der Iran eine offene Gesellschaft ist, dass das Volk geschlossen hinter der Regierung steht und dieses Regime sich freie Wahlen leisten kann. Während bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Beteiligung peinlich niedrig war, sollte in diesem Jahr ein Rekord erzielt werden, von dem selbst demokratische Länder träumen können. Mir Hossein Mussawi schien als Kandidat zur Mobilisierung der Nichtwähler geeignet zu sein. Als im Grunde Konservativer, der auch Reformen fordert, bildete er aus der Sicht der Staatslenker kein Risiko. Man konnte sogar Fernsehduelle zwischen den Kandidaten zulassen, was in der Islamischen Republik einmalig war.

Aber es kam anders. Die iranische Zivilgesellschaft, allen voran Frauen und Jugendliche, nutzte nach den vierjährigen sinistren Regierungszeit Mahmud Ahmadinedschads die Gelegenheit, den Wahlkampf in eine landesweite Protestbewegung zu verwandeln. Damit entglitt nicht nur dem Kandidaten Mussawi, sondern der gesamten Staatsmacht die Kontrolle über die Dinge. Die Fernsehduelle entlarvten das ganze korrupte System, die Fronten zwischen den Reformern und den islamistischen Konservativen wurden immer härter, es kündigte sich genau das an, was die Islamisten wie der Teufel das Weihwasser fürchten: eine sanfte Revolution.

Davor warnen die ultrarechten Zeitungen seit Monaten. Der Westen habe die Kriegspläne gegen die Islamische Republik vorerst aufgegeben und versuche nun, durch eine sanfte Revolution von innen her einen Regimewechsel herbeizuführen. Und dann kam dieser Wahlkampf, der mit allen Tabus brach und in dem unerhörte Forderungen erhoben wurden: Gleichberechtigung von Männern und Frauen, uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Auflösung der Sittenpolizei. Hätte Mussawi mit diesen Forderungen und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft die Wahl gewonnen, wäre das System aus den Fugen geraten. Dem musste unbedingt Einhalt geboten werden. Aber wie?

Eine Woche vor der Wahl veröffentlichte das Organ der Revolutionswächter, die Tageszeitung Sobhe Sadegh, eine Erklärung, in der es hieß, die Revolutionsgarden würden jeden Versuch einer sanften Revolution im "Keim ersticken". "Wir haben nicht so viele Opfer gebracht, damit am Ende ein paar verwestlichte Kerle und Kollaborateure unsere Zukunft bestimmen", hieß es. Am Vorabend der Wahl veröffentlichte Kayhan, die auflagenstärkste Zeitung der Rechten, ähnliche Ankündigungen.

Am Wahltag wurde vielen offiziell vom Innenministerium legitimierten Beobachtern, die die Reformer gestellt hatten, der Zugang zu den Wahllokalen verweigert. Auch tausende von mobilen Urnen konnten nicht kontrolliert werden. An zahlreichen Wahllokalen fehlten die Stimmzettel, obwohl das Innenministerium nach eigenen Angaben weit mehr als benötig Stimmzettel zur Verfügung gestellt hatte. Im Laufe des Tages wurde das SMS-Netz stundenlang gekappt und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Ab 17 Uhr wurde jede Versammlung verboten und ein Aufgebot von Militär, Polizei und Geheimpolizei marschierten auf den Straßen auf. Offensichtlich war die Staatsführung auf Proteste vorbereitet.

Kurz nach elf Uhr - da waren einige Wahllokale noch geöffnet und noch keine einzige Stimme gezählt - meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna den überwältigenden Sieg von Ahmadinedschad. Nach drei Stunden gab das Innenministerium bekannt, dass 20 Millionen der Stimmen gezählt seien und Ahmadinedschad mit 69 Prozent deutlich in Führung liege. Zwei Stunden später waren angeblich weitere 10 Millionen Stimmen gezählt worden, und Ahmadinedschad lag immer noch bei 69 Prozent. Für den Rest brauchte das Ministerium aber weitere sechs Stunden. Das Endergebnis wurde ohne jede regionale Aufschlüsselung der Stimmen verkündet. Erst später hieß es, Mussawi habe in der Hauptstadt Teheran gewonnen.

Zwar muss der Wächterrat das Wahlergebnis noch bestätigen. Doch Revolutionsführer Ali Chamenei hatte es offenbar so eilig, dass er vor einer Stellungnahme des Wächterrats Ahmadinedschad zu seinem Sieg gratulierte und die Wahl als völlig korrekt bezeichnete. Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent sei eine eindeutige Bestätigung dafür, dass das Volk geschlossen hinter der Staatsführung stehe, sagte er.

Der eklatante Wahlbetrug gleicht einem Staatsstreich. Fragt sich nur, wie die Machthaber nun mit einem Volk umgehen wollen, das sie mehrheitlich nicht haben will.

"Wir haben nicht so viele Opfer gebracht, damit am Ende ein paar verwestlichte Kerle unsere Zukunft bestimmen"

TAGESZEITUNG "SOBHE SADEGH"



Das sagt die Welt

USA: Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag eine Erklärung, in der Präsident Barack Obama "die lebhafte Diskussion und den Enthusiasmus" lobte, die die Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst habe. Er sei aber zugleich besorgt angesichts von "Berichten über Unregelmäßigkeiten".

 Frankreich: Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, seine Regierung sei "sehr besorgt" über die Lage im Iran. Er kritisierte die "brutale Reaktion" der Behörden auf die Proteste.

 Venezuela: "In Präsident Ahmadinedschad haben wir einen der größten Verbündeten auf dieser Welt", sagte venezolanische Präsident Hugo Chávez.

 Syrien: Der syrische Präsident Baschar Assad sagte, er rechne mit anhaltenden freundschaftlichen Beziehungen und verstärkter Zusammenarbeit.

 Afghanistan: Der afghanische Präsident Hamid Karsai lobte in einem Telefonat mit Ahmadinedschad insbesondere die hohe Wahlbeteiligung - sie lag bei 85 Prozent.

 Russland: "Ahmadinedschad war in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zu Recht kritisiert worden und auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau. (dpa, ap)