Neonazis bei den Wahlen: Der braune Schrecken bleibt
Der NPD gelingt in Sachsen erstmals der Wiedereinzug in ein Länderparlament, wenn auch dezimiert. Ihr reichte ein aggressiver Wahlkampf, konzentriert auf spezielle Regionen.
Unter der Maske steckt Sachsens NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel. Bild: dpa
BERLIN taz | Großes Entsetzen bei den Antirechtsinitiativen in Sachsen: Die rechtsextreme NPD kann 5,6 Prozent der Stimmen einfahren und zieht demnach mit acht Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein.
Zwar hat sie im Vergleich zu 2004, als die Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen zwölf Mandate erhielt, deutlich verloren. Doch zum ersten Mal gelingt ihr nach der DVU in Brandenburg der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Bisher war es üblich, dass Rechtsextreme der NPD nach einer Legislaturperiode ihre Landtagsmandate wieder verlieren.
In Thüringen konnte die NPD deutlich hinzugewinnen (plus 2,7 Prozentpunkte), verfehlte aber mit 4,3 Prozent die Fünfprozenthürde. Derweil kamen dort die Republikaner auf nur noch 0,4 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte).
Im Westen ist das Ergebnis der Neonazis deutlich schwächer. Bei der Landtagswahl im Saarland brach die NPD auf 1,5 Prozent ein – bei der vorigen Wahl hatte man noch vier Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen in NRW schnitt die NPD noch schwächer ab: Sie erhielt nur 0,3 Prozent, wenig mehr als die Republikaner (0,2 Prozent).
Damit liegt sie deutlich hinter der ebenfalls rechtsextremen "Pro"-Partei, die aus der "Bürgerbewegung pro Köln" hervorgegangen ist. Diese kam in Köln auf 5,4 Prozent der Stimmen und landesweit auf immer noch 0,6 Prozent, obwohl sie nur in wenigen Städten und Kreisen angetreten war.
Eskapaden und Kinderpornovorwürfe
Der Wiedereinzug der NPD in Sachsen ist für die Rechtsextremisten ein Erfolg – den sie sich keineswegs selbst zu verdanken hat. Denn auch aus Sicht ihrer eigenen Klientel hat die rechtsextreme Fraktion in den vergangenen fünf Jahren nichts bewirkt und ist vor allem durch Eskapaden aufgefallen. Mal ging es um Vorwürfe des Besitzes von Kinderpornografie, mal um interne Konflikte, die sogar in Prügeleien ausarteten. Insgesamt verlor die Fraktion sechs Mitglieder ihrer Ursprungsformation.
Doch offensichtlich genügte für den Wiedereinzug ins sächsische Parlament ein aggressiver Wahlkampf in einigen bestimmten Regionen. Mit ausländerfeindlichen Formeln wie "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" hat sie ihren Wahlkampf vor allem auf die Sächsische Schweiz konzentriert.
Ersten Ergebnissen zufolge hat die NPD deswegen insbesondere in dieser Region ihren Stimmenanteil stabilisieren können. Vor allem über ihre kommunale Verankerung sei es der NPD gelungen, sich in Sachsen dauerhaft zu etablieren, vermutet Sebastian Brux, Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus. Er fordert, dass gerade auf dem Land Projekte gegen rechts stärker gefördert werden müssen.
In Thüringen dagegen verfehlte die NPD ihr Ziel. Zwar konnte sie im Vergleich zur vorigen Wahl deutlich zulegen, im Erfurter Parlament wird sie aber nicht sitzen. Vor allem die Amadeu Antonio Stiftung hatte Schlimmeres befürchtet. Sie beobachtet seit Jahren einen zunehmenden Aktivismus in der Thüringer Neonazi-Szene und kritisiert, dass die bisherige Landesregierung als einziges ostdeutsches Bundesland kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut hat. Der Zuwachs der NPD sollte Warnung genug sein, sagte Brux.
Leser*innenkommentare
Nanu
Gast
Ach ja, jetzt sind die Rechten alle so böse und ach wie ist es bedauerlich, dass die auch nur
i r g e n d j e m a n d wählen konnte.
Ich empfehle mal einen prüfenden Blick in den Spiegel, verehrte Damen und Herren. Die Foren und Kommentarfelder der Mainstreammedien und auch der taz sind voll von bis ins Mark verhassten Kommentaren, wenn es irgendwo um Ausländer oder speziell um Muslime geht. Aber ist ja keiner gewesen, gelle? Liest ja auch keiner Bild, geht ja auch keiner zu Mcdoof.... Es ist so verlogen!
rio
Gast
Wer NPD wählt, wählt nicht nur eine andere Ausländer- oder Innenpolitik, wer NPD wählt, wählt Krieg. Ich denke, daß vielen Leuten nicht ansatzweise klar ist, wie kurz der Weg vom vollgefurzten Meckersofa zum Schützengraben sein kann.
Nick
Gast
die faschos haben prozentual von allen parteien am härtesten aufn sack gekriegt; in thürigen dabei fast 40% ihrer anteile verloren und mit ach und krach mal noch eben so über die 5%-hürde geplumpst;
4 weitere Jahre haben sie jetzt die gelegenheit sich durch inkompetenz und erzeugung verbaler heissluft auf landesebene zu blamieren; danach werden sie von den wählern wieder in die bedeutungslosigkeit zurückgeschickt aus der sie kamen; dort können sie dann nach herzenslust an ihren teutsch-nazionalen opfermüthen weiter stricken.
Dr. Karwenkeldonk
Gast
@yan: 'n bißchen wirr, wie Du Dich ausdrückst, aber Danke für Deine Unterstützung
yan
Gast
Zu Dr. Karwenkeldonk:
1.) Meinungsfreiheit ist ganz sicherlich ein Wert unter vielen. Tut eine liberale Ordnung nicht gut daran, Pluralismus und Auseinandersetzung zwischen den Meinungen zu fördern? So à la so lange es ein paar Neonazis gibt gibt es guten Auseinandersetzungsfördernden Pluralismus, aber irgendwann werdens zu viele?
2.) Und ganz sicherlich steht die Durchsetzung von Meinungsfreiheit im Konflikt mit der Ermöglichung der Einschränkung von Meinungsfreiheit. Die Ermöglichung der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts (als einer freien Meinung) resultiert nicht unwahrscheinlicherweise in der Einschränkung von Meinungsfreiheit.
Vorliegen tut anscheinend das klassische liberale Dilemma der Anwendung des Freiheitsgedankens auf ihn bedrohende Strömungen.
Wenn der Wert der Freiheit (freien Meinungsäußerung,...) uns in eine Gesellschaft führt, in der er weniger berücksichtigt werden kann als wenn er vorher kurz eingeschränkt wird, sollten wir ihn dann nicht entsprechend einschränkend?
Ich denke die Antwort ist recht klar, das Problem liegt bei der schwierigen, gefährlichen Abwägung.
Ich bin dafür, dass es ein paar Nazis gibt, die ihr (meiner Meinung nach dümmlichen, kurzhorizontigen, schwachsinnigen) Meinungen versuchen zu verbreiten. Aber das heißt nicht, dass ich nicht möchte, dass Menschen die Bildung, Aufklärung und die Perspektive bekommen, sich frei und selbstbestimmt mit nazistischem Gedankengut auseinanderzusetzen. In diese Kerbe schlagen Programme gegen rechts.
Dr. Karwenkeldonk
Gast
Bye Bye demokratische Meinungs- und Parteienvielfalt. Für was brauchen wir die auch? Die Komplexität, die durch offene Meinungsäußerungen gefördert wird, ist den meisten in der BRD lebenden viel zu hoch. Es ist viel einfacher den Leuten zuzuhören, die am lautesten schreien oder denen die Meinungsmachemaschine (Medien) aur Verfügung stehen. Wir Stimmvieh können doch mit mehr als 4 zur Auswahl stehenden Parteien nichts mehr anfangen. Ja wo kämen wir denn hin, wenn alle ihre Meinung sagen dürften?! - Einfach frustrierend die möchtegern Demokratie in Deutschland - ich bin froh, dass ich Ausländer in einem anderen Land bin, wo ich keine Steuern zahle, die von unfähigen Politikern gegen die Meinungsvielfalt verwendet werden.
Max
Gast
Hallo taz,
es wurde keineswegs NUR in der Sächsischen Schweiz NPD gewählt. Auch hier im Raum Dresden gelang es der Partei in vielen Wahlkreisen über 5 % der Stimmen zu bekommen.
Also lieber Leser, nicht NUR die Sächsische Schweiz ist das Problem.
Lars
Gast
Es gibt doch ein ruhiges Hinterland. Und das heißt Sachsen.
Knapp 90.000 Menschen wählen dort die NPD. 90.000 Menschen, die Glorifizierung des 3. Reichs und Ausländerhass gutheißen und honorieren. Erbärmlich.
Willkommen in Dunkeldeutschland wo man alles darf - außer dunkel sein.
Anne
Gast
Da war wohl der liebe Journalist nur mal auf der Bastei wandern, Füße in der Elbe unterhalb des Königsteins baden?
Kenner Sachsens wissen: die Braunen sind in allen ländlichen und vor allem in den armen Vierteln der kleinen und etwas größeren Städte.
Hoffnungslos sind die Wähler und müde den schönen Worten der "großen"(CDU, SPD) und gebildeten (FDP, Die Grünen) Parteien.
Die Sächsische Schweiz ist trotz allem nicht iihh...
Bis bald zum Wandertag im Bielatal!
Eilert Behrends
Gast
@ matthias. Da stimmme ich zu, ein Ignorieren ist der falsche Weg für Veränderung.
Insbesondere der Ansatz des Menschenbildes sollte Maxime der Entscheidung sein, in einen Disput einzusteigen. Ich denke dennoch: Dummheit läßt sich nur mit Denkanstößen und nicht Verboten oder Unterdrückung bekämpfen. Und Demokratie läßt nicht mit undemokratischen Mitteln erzwingen - aber prima zersetzen. Wenn man gleicher Meinung ist, übersieht man gerne mal, wenn andere "über das Ziel hinausschießen" und sich gerne dann mal in den undemokratischen und menschenverachtenden Argumentations-Menschenketten derer, die Sie wahrscheinlich nebst Gedankengut bekämpfen wollten wieder finden, ohne es wahrscheinlich wahrzunehmen.
Wer möchte, daß radikale Kräfte einen Stellvertreter Krieg für die wissende Mehrheit führen, der bekommt dann immer genau das was er eigentlich verhindern wollte: Faschismus
Vielleicht wird es ja verständlicher, welche Rolle ich bei den Medien hinsichtlich des mangelnden Demokratieverständnisses kritisieren wollte, wenn man sich als Beispiel einmal auf die unten zitierten Kommentare schaut. Sich dabei überlegt, wie es denn so in totalitären Systemen läuft und wie Faschisten so argumentieren. Und dann mal spontan "Braun und Faschos" durch "religiöse Minderheit x" und / oder "ethnische Minderheit y" oder wenn das zu kompliziert sein sollte, einfach durch "Ausländer" ersetzen. Mich schockiert das Ergebnis in gleichem Masse, wie die Erfolge der NPD.
31.08.2009 09:49 Uhr:
Von bichette:
wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass einfaches nichtbeachten die ekelhaft stinkende braune suppe austrocknen würde.
30.08.2009 21:48 Uhr:
Von Paul:
... Es muss mehr getan werden! Diese Braune-Sch**** muss am Haaransatz bekämpft werden, mit allen Mitteln!
30.08.2009 21:30 Uhr:
Von J. Malik:
... Mit Faschos reden gehört sich einfach nicht!
30.08.2009 21:23 Uhr:
...dass sich dort das braune Pack geschwürartig ausbreitet und festsetzt.
31.08.2009 02:23 Uhr:
Von vic:
... Die politische Müllkippe der Bundesrepublik.
So schön der Name, so abgefuckt das Terrain.
Es stinkt bis hier.
Wahlkämpfer
Gast
@Eilert Behrends:
Ich muss Ihnen hier energisch widersprechen:
Es hilft eben niemanden, die NPD einfach NPD sein zu lassen! Diese Partei geriert sich selbst zwar gern als demokratische Partei, ist es aber nicht! Es ist paradox, dass die NPD sich an demokratischen Wahlen beteiligt, wenn man bedenkt dass sie das Ziel hat die Bundesrepublik abzuschaffen. Daher wird sie - berechtigterweise - auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Demokratie muss auch das Recht haben, sich zu verteidigen. Dass unser Innenminister daraus den Schluss zieht alles und jeden, der nicht seinen Vorstellungen von Demokratie entspricht überwachen zu wollen zeigt, dass das die "streitbare Demokratie" ein Drahtseilakt ist.
Aber die NPD einfach mal "offen sagen was sie meinen" wäre aber eine Strategie, die ins Leere läuft. Die National-"Demokraten" sagen eben nicht offen was sie wollen (u.a.: alle Ausländer enteignen und des Landes verweisen; die BRD und ihre demokratischen Prinzipien abschaffen), sondern versuchen sich mit sozialen Themen zu profilieren. Dies wirkt zunächst einmal unverfänglich und schreckt kaum jemanden ab: da läuft niemand erschrocken davon! Dass die NPD trotz ihrer offenkundigen politischen Unfähigkeit wieder fast 6% der Wähler mobilisieren konnte, zeigt, dass sich die Rechtsextremen in Sachsen politisch "festgefressen" haben (ich will nicht "etabliert" sagen...) und für viele Menschen wählbar sind, die deren verachtende Ideologie gar nicht hinterschauen (wahrscheinlich nicht mal hinterfragen...)
Wir dürfen nicht vergessen: Die National-"Demokraten" präsentieren sich zwar in einem Biedermann-Image, aber hinter dieser Maske stecken menschenverachtende Neo-Nazis!
PS:
Daher finde ich das Bild mit Apfel in/mit der Maske auch ganz zutreffend (-;
mathias
Gast
@ Eilert Behrends, vielleicht hilft es etwas : Gegen andere Meinungen ist nichts einzuwenden, solange sie nicht andere Menschen ausgrenzen ( z. B. Ausländer raus), sich auf kriminelle Regime beziehen ( 33-45 ) , und was weiß ich noch.
Und die NPD, die kann mensch nicht einfach ignorieren, das ist schon mal nach hinten losgegangen.
Und speziell in Sachsen ( @ Selbe...) liegt ein Lösungsansatz zum austrocknen der braunen Soße in der Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft und natürlich auch das stärken der lokalen Wirtschaft... und auf gar keinen Fall wegducken
bichette
Gast
wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass einfaches nichtbeachten die ekelhaft stinkende braune suppe austrocknen würde. diese naivität hat schon 1933 zu einer machtübernahme der nazi-verbrecher geführt. und ihre schmierigen nachfolger setzen heute wieder auf tumbe teutsche, um ihnen nachher vorzuführen, wie sie mit allzu toleranten demokraten umgehen werden.
wer sich gegen nazis nicht wehrt, hat heute schon verloren!
Selbe wie in Polen, Baskenland und Nordengland
Gast
In Thüringen war die NPD immer mal bei 0- knapp unter 5 Prozent.
Selbst Hessen und Südniedersachsen haben da höhere Werte.
Vielleicht versteht jetzt der eine oder andere
warum es SChwachsinn ist den ganzen OSten
in den SChubkasten NoGoArea zu schieben.
Dennoch ist mir völlig klar das Gebiete
die seit 20 Jahren planmäßig Ökonomisch
Demontiert werden und die Jungend ohne Perspektive
in Hartz 4 Schiebt ...sich nicht wundern muss
wenn gerade diese Jugend dann unlogisch reagiert.
Auch da ist der DDR Verlgeich Krank.
Weder waren die NPD-Wähler im Osten vor 1989 Gebohren, noch sind die Industrieruinen ohne Westtreuhand zu erklären.
vic
Gast
Die Sächsische Schweiz, immer wieder. Die politische Müllkippe der Bundesrepublik.
So schön der Name, so abgefuckt das Terrain.
Es stinkt bis hier.
Robbse
Gast
"Tillich abwracken. Mach den Wahlzettel zum Strafzettel!"
Wie kann man mit solch geistigem Leergut und unfreiwillig peinlichen "Forderungen" (?) tatsächlich Leute ansprechen?
Wahlkämpfer
Gast
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die NPD den Einzug in den sächsischen Landtag erneut geschafft hat! Auch wenn die Rechtsextremen hohe Verluste hinnehmen mussten, so sind 5,5% trotzdem erschreckend bei einer Partei, die:
(1.)einen menschenverachtenden Hetz-Wahlkampf gegen Ausländer führt(und das in einem Bundesland wo der Anteil der Migranten bei 2% liegt...),
(2.) eine reine Propaganda-"Politik" betreibt, die nur der Provokation dient um im Gespräch zu bleiben
(3.)und in erster Linie durch diverse Eskapaden ihrer Kandidaten(Stichworte: Hitlerbekenntnis, Kinderpornographie, spontante Parteiaustritte von Fraktionsmitgliedern)auffällt.
Die NPD kann (leider!) weiterhin trotz ihrer offenkundigen menschenverachtenden Ziele und politischen Unfähigkeit als Protestpartei fungieren. Das finde ich schade: Die Wähler hätten andere (demokratische!) Alternativen, um ihre Unzufriedenheit mit der sächsischen Variante der "Großen Koalition" an der Wahlurne zu bekunden!
Eilert Behrends
Gast
Nun ja. Ich mag die taz, weil sie gerne auch mal eigene Meinungen vertritt und nicht den dpa Unsinn ständig umformuliert übernimmt, wie das viele so gerne tun. Nur, muß das wirklich sein unter Demokraten, so tief zu sinken und ungeliebte Zeitgenossen / Parteien mit unvorteilhaften Bildern aus "der Maske" darzustellen. Sicherlich mögen deratiges die LeserInnen, wie die Bild Leser die "Titten-Bilder" mögen, einer Meinungsbildung hift das jedoch nicht.
Ebenso sorgen diese "Landesprogramme gegen Rechtsradikalismus" doch gegen genau die Bevormundung des Staates die uns in den 12 Jahren Idioten-Herrschaft im Deutschen Reich nicht weniger gut gefallen hat als in denen des "Rot-Totalitarismus" in den nun neuen Bundesländern. Wer der Meinung ist, Bürgern erklären zu müssen was Sie zu meinen oder zu wählen haben ist weiter von jeglicher Demokratie entfernt als ein Monarch.
Sicherlich spielt dort auch eine Rolle, daß man immer gut gegen "die Nazis" sein kann, hilft ja auch zu den "Guten" zu gehören, das gibt ja auch ein warmes Gefühl im Bauch. Erinnert mich jedoch stets an die Hatz gegen Kommunisten, die mir als jemanden mit der "Gnade der späten Geburt" bis heute unverständlich geblieben ist. Demokratie meint doch auch die Meinungen der anderen ertragen und dafür brauche ich auch keine "Verfassungsschützer" da das Grundgesetz ja nicht einmal eine Verfassung, sondern ein Provisorium ist und diese so genannten "Schützer" auch nur das beschützen was den Parteien gerade so recht ist. Mir ist nämlich noch kein Bericht untergekommen, der die verfassungsrechtliche der so genannten "Fraktionsdisziplin" im Bundestag erwähnt hätte und die SPD und CDU daraufhin in die nähere Beobachtung genommen hätte. Demokratie muß gelebt werden, insbesondere in den Parlamenten, so lange dies nicht statt findet, muß man sich nicht wundern, wenn es außerhalb des Parlaments nicht demokratischer wird. Zudem sind die Medien -IHR- auch nicht sehr förderlich in der Entwicklung mündig zu werden in der Entscheidungsfindung. Vorurteile zu bedienen ist ja auch einfacher, als zu hinterfragen. Und diese Frage hätte ich da dann bei den Faschisten und deren selbsternannten Gegengewicht den Antifaschisten. Wo liegt den zwischen diesen beiden Gruppen der Unterschied? Beide vertreten Menschen verachtende Ansichten und verhalten sich durch und durch undemokratisch. Gegendemonstrationen sind nämlich leider überhaupt nicht demokratisch und diese medial zu stützen ist verantwortungslos.
Kurzum: Laßt die NPD doch NPD sein und offen sagen was sie meinen, dann würden die jetzigen Wähler ggf. in Teilen erschrocken davon laufen, wenn man Ihnen dann auch die Möglichkeit der Meinungsbildung läßt. Denn Protest kann nur sein, was verpönt ist. Und Gutmenschenaufstände sorgen eigentlich seltener dazu Nazis zu überzeugen, sie festigen nur das Bild der Opferrolle und bestärken diese noch in ihrem seltsamen Weltverständnis.
Paul
Gast
Also ich hoffe doch mal, dass Die Linke dann in Thüringen endlich mal mehr gegen diesen verdammten Rechtsextremismus tut. Es muss mehr getan werden! Diese Braune-Sch**** muss am Haaransatz bekämpft werden, mit allen Mitteln!
J. Malik
Gast
Im Artikel leider nur im Bild angedeutet, wird der mE nach skandalöse Umstand, dass das ZDF in der Wahlkampfrunde auch Holger Apfel zu Wort kommen lässt und so eine Platform zur Verbreitung braunen Gedankenguts zur Verfügung stellt. Mit Faschos reden gehört sich einfach nicht!
wieselflink
Gast
Die Sächsische Schweiz ist eine so schöne Gegend, schade und unverständlich, dass sich dort das braune Pack geschwürartig ausbreitet und festsetzt. So lange das so ist, ist die Sächsische Schweiz (demnächst vermarktet unter "SS" ?) für mich leider kein Feriengebiet mehr.
Ralph
Gast
Man muß schon die Besonderheiten Sachsens sehen, um den Erfolg der NPD zu verstehen. Da ist, auch wenn es die Sachsen nicht gern hören, eine weit verbreitete rechtskonservative Einstellung beim größten Teil der Wähler, v.a. bei den Älteren, vorhanden. Und bei denen, die dann CDU oder NPD wählen, ist die Wahlbeteiligung besonders hoch. Zweitens ist ja auch der Kuschelkurs der CDU mit der NPD ein Grund dafür, daß die NPD relativ stabil im Landtag sitzt. Auseinandersetzung ? Fehlanzeige ! Bestes Beispiel ist Biedenkopfs letztes Interview mit dar Aussage, man solle doch die NPD wie eine "normale" Partei behandeln und diese nicht so wichtig nehmen. Aber vielleicht braucht die CDU, bei Ihren ständigen Verlusten, die NPD ja noch mal als Mehrheitsbeschaffer...
Nanu
Gast
Ach ja, jetzt sind die Rechten alle so böse und ach wie ist es bedauerlich, dass die auch nur
i r g e n d j e m a n d wählen konnte.
Ich empfehle mal einen prüfenden Blick in den Spiegel, verehrte Damen und Herren. Die Foren und Kommentarfelder der Mainstreammedien und auch der taz sind voll von bis ins Mark verhassten Kommentaren, wenn es irgendwo um Ausländer oder speziell um Muslime geht. Aber ist ja keiner gewesen, gelle? Liest ja auch keiner Bild, geht ja auch keiner zu Mcdoof.... Es ist so verlogen!
rio
Gast
Wer NPD wählt, wählt nicht nur eine andere Ausländer- oder Innenpolitik, wer NPD wählt, wählt Krieg. Ich denke, daß vielen Leuten nicht ansatzweise klar ist, wie kurz der Weg vom vollgefurzten Meckersofa zum Schützengraben sein kann.
Nick
Gast
die faschos haben prozentual von allen parteien am härtesten aufn sack gekriegt; in thürigen dabei fast 40% ihrer anteile verloren und mit ach und krach mal noch eben so über die 5%-hürde geplumpst;
4 weitere Jahre haben sie jetzt die gelegenheit sich durch inkompetenz und erzeugung verbaler heissluft auf landesebene zu blamieren; danach werden sie von den wählern wieder in die bedeutungslosigkeit zurückgeschickt aus der sie kamen; dort können sie dann nach herzenslust an ihren teutsch-nazionalen opfermüthen weiter stricken.
Dr. Karwenkeldonk
Gast
@yan: 'n bißchen wirr, wie Du Dich ausdrückst, aber Danke für Deine Unterstützung
yan
Gast
Zu Dr. Karwenkeldonk:
1.) Meinungsfreiheit ist ganz sicherlich ein Wert unter vielen. Tut eine liberale Ordnung nicht gut daran, Pluralismus und Auseinandersetzung zwischen den Meinungen zu fördern? So à la so lange es ein paar Neonazis gibt gibt es guten Auseinandersetzungsfördernden Pluralismus, aber irgendwann werdens zu viele?
2.) Und ganz sicherlich steht die Durchsetzung von Meinungsfreiheit im Konflikt mit der Ermöglichung der Einschränkung von Meinungsfreiheit. Die Ermöglichung der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts (als einer freien Meinung) resultiert nicht unwahrscheinlicherweise in der Einschränkung von Meinungsfreiheit.
Vorliegen tut anscheinend das klassische liberale Dilemma der Anwendung des Freiheitsgedankens auf ihn bedrohende Strömungen.
Wenn der Wert der Freiheit (freien Meinungsäußerung,...) uns in eine Gesellschaft führt, in der er weniger berücksichtigt werden kann als wenn er vorher kurz eingeschränkt wird, sollten wir ihn dann nicht entsprechend einschränkend?
Ich denke die Antwort ist recht klar, das Problem liegt bei der schwierigen, gefährlichen Abwägung.
Ich bin dafür, dass es ein paar Nazis gibt, die ihr (meiner Meinung nach dümmlichen, kurzhorizontigen, schwachsinnigen) Meinungen versuchen zu verbreiten. Aber das heißt nicht, dass ich nicht möchte, dass Menschen die Bildung, Aufklärung und die Perspektive bekommen, sich frei und selbstbestimmt mit nazistischem Gedankengut auseinanderzusetzen. In diese Kerbe schlagen Programme gegen rechts.
Dr. Karwenkeldonk
Gast
Bye Bye demokratische Meinungs- und Parteienvielfalt. Für was brauchen wir die auch? Die Komplexität, die durch offene Meinungsäußerungen gefördert wird, ist den meisten in der BRD lebenden viel zu hoch. Es ist viel einfacher den Leuten zuzuhören, die am lautesten schreien oder denen die Meinungsmachemaschine (Medien) aur Verfügung stehen. Wir Stimmvieh können doch mit mehr als 4 zur Auswahl stehenden Parteien nichts mehr anfangen. Ja wo kämen wir denn hin, wenn alle ihre Meinung sagen dürften?! - Einfach frustrierend die möchtegern Demokratie in Deutschland - ich bin froh, dass ich Ausländer in einem anderen Land bin, wo ich keine Steuern zahle, die von unfähigen Politikern gegen die Meinungsvielfalt verwendet werden.
Max
Gast
Hallo taz,
es wurde keineswegs NUR in der Sächsischen Schweiz NPD gewählt. Auch hier im Raum Dresden gelang es der Partei in vielen Wahlkreisen über 5 % der Stimmen zu bekommen.
Also lieber Leser, nicht NUR die Sächsische Schweiz ist das Problem.
Lars
Gast
Es gibt doch ein ruhiges Hinterland. Und das heißt Sachsen.
Knapp 90.000 Menschen wählen dort die NPD. 90.000 Menschen, die Glorifizierung des 3. Reichs und Ausländerhass gutheißen und honorieren. Erbärmlich.
Willkommen in Dunkeldeutschland wo man alles darf - außer dunkel sein.
Anne
Gast
Da war wohl der liebe Journalist nur mal auf der Bastei wandern, Füße in der Elbe unterhalb des Königsteins baden?
Kenner Sachsens wissen: die Braunen sind in allen ländlichen und vor allem in den armen Vierteln der kleinen und etwas größeren Städte.
Hoffnungslos sind die Wähler und müde den schönen Worten der "großen"(CDU, SPD) und gebildeten (FDP, Die Grünen) Parteien.
Die Sächsische Schweiz ist trotz allem nicht iihh...
Bis bald zum Wandertag im Bielatal!
Eilert Behrends
Gast
@ matthias. Da stimmme ich zu, ein Ignorieren ist der falsche Weg für Veränderung.
Insbesondere der Ansatz des Menschenbildes sollte Maxime der Entscheidung sein, in einen Disput einzusteigen. Ich denke dennoch: Dummheit läßt sich nur mit Denkanstößen und nicht Verboten oder Unterdrückung bekämpfen. Und Demokratie läßt nicht mit undemokratischen Mitteln erzwingen - aber prima zersetzen. Wenn man gleicher Meinung ist, übersieht man gerne mal, wenn andere "über das Ziel hinausschießen" und sich gerne dann mal in den undemokratischen und menschenverachtenden Argumentations-Menschenketten derer, die Sie wahrscheinlich nebst Gedankengut bekämpfen wollten wieder finden, ohne es wahrscheinlich wahrzunehmen.
Wer möchte, daß radikale Kräfte einen Stellvertreter Krieg für die wissende Mehrheit führen, der bekommt dann immer genau das was er eigentlich verhindern wollte: Faschismus
Vielleicht wird es ja verständlicher, welche Rolle ich bei den Medien hinsichtlich des mangelnden Demokratieverständnisses kritisieren wollte, wenn man sich als Beispiel einmal auf die unten zitierten Kommentare schaut. Sich dabei überlegt, wie es denn so in totalitären Systemen läuft und wie Faschisten so argumentieren. Und dann mal spontan "Braun und Faschos" durch "religiöse Minderheit x" und / oder "ethnische Minderheit y" oder wenn das zu kompliziert sein sollte, einfach durch "Ausländer" ersetzen. Mich schockiert das Ergebnis in gleichem Masse, wie die Erfolge der NPD.
31.08.2009 09:49 Uhr:
Von bichette:
wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass einfaches nichtbeachten die ekelhaft stinkende braune suppe austrocknen würde.
30.08.2009 21:48 Uhr:
Von Paul:
... Es muss mehr getan werden! Diese Braune-Sch**** muss am Haaransatz bekämpft werden, mit allen Mitteln!
30.08.2009 21:30 Uhr:
Von J. Malik:
... Mit Faschos reden gehört sich einfach nicht!
30.08.2009 21:23 Uhr:
...dass sich dort das braune Pack geschwürartig ausbreitet und festsetzt.
31.08.2009 02:23 Uhr:
Von vic:
... Die politische Müllkippe der Bundesrepublik.
So schön der Name, so abgefuckt das Terrain.
Es stinkt bis hier.
Wahlkämpfer
Gast
@Eilert Behrends:
Ich muss Ihnen hier energisch widersprechen:
Es hilft eben niemanden, die NPD einfach NPD sein zu lassen! Diese Partei geriert sich selbst zwar gern als demokratische Partei, ist es aber nicht! Es ist paradox, dass die NPD sich an demokratischen Wahlen beteiligt, wenn man bedenkt dass sie das Ziel hat die Bundesrepublik abzuschaffen. Daher wird sie - berechtigterweise - auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Demokratie muss auch das Recht haben, sich zu verteidigen. Dass unser Innenminister daraus den Schluss zieht alles und jeden, der nicht seinen Vorstellungen von Demokratie entspricht überwachen zu wollen zeigt, dass das die "streitbare Demokratie" ein Drahtseilakt ist.
Aber die NPD einfach mal "offen sagen was sie meinen" wäre aber eine Strategie, die ins Leere läuft. Die National-"Demokraten" sagen eben nicht offen was sie wollen (u.a.: alle Ausländer enteignen und des Landes verweisen; die BRD und ihre demokratischen Prinzipien abschaffen), sondern versuchen sich mit sozialen Themen zu profilieren. Dies wirkt zunächst einmal unverfänglich und schreckt kaum jemanden ab: da läuft niemand erschrocken davon! Dass die NPD trotz ihrer offenkundigen politischen Unfähigkeit wieder fast 6% der Wähler mobilisieren konnte, zeigt, dass sich die Rechtsextremen in Sachsen politisch "festgefressen" haben (ich will nicht "etabliert" sagen...) und für viele Menschen wählbar sind, die deren verachtende Ideologie gar nicht hinterschauen (wahrscheinlich nicht mal hinterfragen...)
Wir dürfen nicht vergessen: Die National-"Demokraten" präsentieren sich zwar in einem Biedermann-Image, aber hinter dieser Maske stecken menschenverachtende Neo-Nazis!
PS:
Daher finde ich das Bild mit Apfel in/mit der Maske auch ganz zutreffend (-;
mathias
Gast
@ Eilert Behrends, vielleicht hilft es etwas : Gegen andere Meinungen ist nichts einzuwenden, solange sie nicht andere Menschen ausgrenzen ( z. B. Ausländer raus), sich auf kriminelle Regime beziehen ( 33-45 ) , und was weiß ich noch.
Und die NPD, die kann mensch nicht einfach ignorieren, das ist schon mal nach hinten losgegangen.
Und speziell in Sachsen ( @ Selbe...) liegt ein Lösungsansatz zum austrocknen der braunen Soße in der Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft und natürlich auch das stärken der lokalen Wirtschaft... und auf gar keinen Fall wegducken
bichette
Gast
wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass einfaches nichtbeachten die ekelhaft stinkende braune suppe austrocknen würde. diese naivität hat schon 1933 zu einer machtübernahme der nazi-verbrecher geführt. und ihre schmierigen nachfolger setzen heute wieder auf tumbe teutsche, um ihnen nachher vorzuführen, wie sie mit allzu toleranten demokraten umgehen werden.
wer sich gegen nazis nicht wehrt, hat heute schon verloren!
Selbe wie in Polen, Baskenland und Nordengland
Gast
In Thüringen war die NPD immer mal bei 0- knapp unter 5 Prozent.
Selbst Hessen und Südniedersachsen haben da höhere Werte.
Vielleicht versteht jetzt der eine oder andere
warum es SChwachsinn ist den ganzen OSten
in den SChubkasten NoGoArea zu schieben.
Dennoch ist mir völlig klar das Gebiete
die seit 20 Jahren planmäßig Ökonomisch
Demontiert werden und die Jungend ohne Perspektive
in Hartz 4 Schiebt ...sich nicht wundern muss
wenn gerade diese Jugend dann unlogisch reagiert.
Auch da ist der DDR Verlgeich Krank.
Weder waren die NPD-Wähler im Osten vor 1989 Gebohren, noch sind die Industrieruinen ohne Westtreuhand zu erklären.
vic
Gast
Die Sächsische Schweiz, immer wieder. Die politische Müllkippe der Bundesrepublik.
So schön der Name, so abgefuckt das Terrain.
Es stinkt bis hier.
Robbse
Gast
"Tillich abwracken. Mach den Wahlzettel zum Strafzettel!"
Wie kann man mit solch geistigem Leergut und unfreiwillig peinlichen "Forderungen" (?) tatsächlich Leute ansprechen?
Wahlkämpfer
Gast
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die NPD den Einzug in den sächsischen Landtag erneut geschafft hat! Auch wenn die Rechtsextremen hohe Verluste hinnehmen mussten, so sind 5,5% trotzdem erschreckend bei einer Partei, die:
(1.)einen menschenverachtenden Hetz-Wahlkampf gegen Ausländer führt(und das in einem Bundesland wo der Anteil der Migranten bei 2% liegt...),
(2.) eine reine Propaganda-"Politik" betreibt, die nur der Provokation dient um im Gespräch zu bleiben
(3.)und in erster Linie durch diverse Eskapaden ihrer Kandidaten(Stichworte: Hitlerbekenntnis, Kinderpornographie, spontante Parteiaustritte von Fraktionsmitgliedern)auffällt.
Die NPD kann (leider!) weiterhin trotz ihrer offenkundigen menschenverachtenden Ziele und politischen Unfähigkeit als Protestpartei fungieren. Das finde ich schade: Die Wähler hätten andere (demokratische!) Alternativen, um ihre Unzufriedenheit mit der sächsischen Variante der "Großen Koalition" an der Wahlurne zu bekunden!
Eilert Behrends
Gast
Nun ja. Ich mag die taz, weil sie gerne auch mal eigene Meinungen vertritt und nicht den dpa Unsinn ständig umformuliert übernimmt, wie das viele so gerne tun. Nur, muß das wirklich sein unter Demokraten, so tief zu sinken und ungeliebte Zeitgenossen / Parteien mit unvorteilhaften Bildern aus "der Maske" darzustellen. Sicherlich mögen deratiges die LeserInnen, wie die Bild Leser die "Titten-Bilder" mögen, einer Meinungsbildung hift das jedoch nicht.
Ebenso sorgen diese "Landesprogramme gegen Rechtsradikalismus" doch gegen genau die Bevormundung des Staates die uns in den 12 Jahren Idioten-Herrschaft im Deutschen Reich nicht weniger gut gefallen hat als in denen des "Rot-Totalitarismus" in den nun neuen Bundesländern. Wer der Meinung ist, Bürgern erklären zu müssen was Sie zu meinen oder zu wählen haben ist weiter von jeglicher Demokratie entfernt als ein Monarch.
Sicherlich spielt dort auch eine Rolle, daß man immer gut gegen "die Nazis" sein kann, hilft ja auch zu den "Guten" zu gehören, das gibt ja auch ein warmes Gefühl im Bauch. Erinnert mich jedoch stets an die Hatz gegen Kommunisten, die mir als jemanden mit der "Gnade der späten Geburt" bis heute unverständlich geblieben ist. Demokratie meint doch auch die Meinungen der anderen ertragen und dafür brauche ich auch keine "Verfassungsschützer" da das Grundgesetz ja nicht einmal eine Verfassung, sondern ein Provisorium ist und diese so genannten "Schützer" auch nur das beschützen was den Parteien gerade so recht ist. Mir ist nämlich noch kein Bericht untergekommen, der die verfassungsrechtliche der so genannten "Fraktionsdisziplin" im Bundestag erwähnt hätte und die SPD und CDU daraufhin in die nähere Beobachtung genommen hätte. Demokratie muß gelebt werden, insbesondere in den Parlamenten, so lange dies nicht statt findet, muß man sich nicht wundern, wenn es außerhalb des Parlaments nicht demokratischer wird. Zudem sind die Medien -IHR- auch nicht sehr förderlich in der Entwicklung mündig zu werden in der Entscheidungsfindung. Vorurteile zu bedienen ist ja auch einfacher, als zu hinterfragen. Und diese Frage hätte ich da dann bei den Faschisten und deren selbsternannten Gegengewicht den Antifaschisten. Wo liegt den zwischen diesen beiden Gruppen der Unterschied? Beide vertreten Menschen verachtende Ansichten und verhalten sich durch und durch undemokratisch. Gegendemonstrationen sind nämlich leider überhaupt nicht demokratisch und diese medial zu stützen ist verantwortungslos.
Kurzum: Laßt die NPD doch NPD sein und offen sagen was sie meinen, dann würden die jetzigen Wähler ggf. in Teilen erschrocken davon laufen, wenn man Ihnen dann auch die Möglichkeit der Meinungsbildung läßt. Denn Protest kann nur sein, was verpönt ist. Und Gutmenschenaufstände sorgen eigentlich seltener dazu Nazis zu überzeugen, sie festigen nur das Bild der Opferrolle und bestärken diese noch in ihrem seltsamen Weltverständnis.
Paul
Gast
Also ich hoffe doch mal, dass Die Linke dann in Thüringen endlich mal mehr gegen diesen verdammten Rechtsextremismus tut. Es muss mehr getan werden! Diese Braune-Sch**** muss am Haaransatz bekämpft werden, mit allen Mitteln!
J. Malik
Gast
Im Artikel leider nur im Bild angedeutet, wird der mE nach skandalöse Umstand, dass das ZDF in der Wahlkampfrunde auch Holger Apfel zu Wort kommen lässt und so eine Platform zur Verbreitung braunen Gedankenguts zur Verfügung stellt. Mit Faschos reden gehört sich einfach nicht!
wieselflink
Gast
Die Sächsische Schweiz ist eine so schöne Gegend, schade und unverständlich, dass sich dort das braune Pack geschwürartig ausbreitet und festsetzt. So lange das so ist, ist die Sächsische Schweiz (demnächst vermarktet unter "SS" ?) für mich leider kein Feriengebiet mehr.
Ralph
Gast
Man muß schon die Besonderheiten Sachsens sehen, um den Erfolg der NPD zu verstehen. Da ist, auch wenn es die Sachsen nicht gern hören, eine weit verbreitete rechtskonservative Einstellung beim größten Teil der Wähler, v.a. bei den Älteren, vorhanden. Und bei denen, die dann CDU oder NPD wählen, ist die Wahlbeteiligung besonders hoch. Zweitens ist ja auch der Kuschelkurs der CDU mit der NPD ein Grund dafür, daß die NPD relativ stabil im Landtag sitzt. Auseinandersetzung ? Fehlanzeige ! Bestes Beispiel ist Biedenkopfs letztes Interview mit dar Aussage, man solle doch die NPD wie eine "normale" Partei behandeln und diese nicht so wichtig nehmen. Aber vielleicht braucht die CDU, bei Ihren ständigen Verlusten, die NPD ja noch mal als Mehrheitsbeschaffer...