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  • 16.12.2009

Auf Vorrat

Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende 2007 von der großen Koalition beschlossen und setzte eine EU-Vorgabe um. Dabei geht Deutschland weiter als viele andere EU-Staaten, sowohl beim Umfang der Speicherpflicht als auch beim gewährten Zugriff. Federführend war in Deutschland nicht der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

 Wer mit wem? Seit Anfang 2008 wird nun sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat. Auch die Standortdaten von Mobiltelefonen werden festgehalten. Seit Anfang 2009 wird zudem registriert, wer sich wann ins Internet eingeloggt hat und wer wem gemailt hat.

 Wo? Die Daten werden bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert. Die Polizei kann nur im Fall eines Verdachts oder einer Gefahr darauf zugreifen. Die Vorratsdaten können also nicht ausgewertet werden, um erst einen Verdacht zu gewinnen. Inhalte von Gesprächen und E-Mails werden nicht gespeichert. Es wird auch nicht gespeichert, wer welche Seiten im Internet aufgerufen hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bisher keinen Zugriff auf die Vorratsdaten, hätte ihn aber gern.

 Wie lange? Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 per Eilbeschluss den Zugriff der Polizei auf die Vorratsdaten beschränkt. Nur bei erheblichen Straftaten darf die Polizei derzeit die Daten für Ermittlungen nutzen. Die sechsmonatige Speicherung der Daten wurde bisher von Karlsruhe nicht beschränkt. (chr)

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