Euro-Finanzminister zu Griechenland: Freiwillige gesucht
Neues EU-Geld gibt es erst, wenn Griechenland ein neues Sparpaket verabschiedet hat. Und private Gläubiger sollen zu seiner Umschuldung beitragen. Offen ist nur, wie.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker (l.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: reuters
BERLIN taz | Griechenland könnte schon im Juli in die Staatspleite rutschen. Denn die Euro-Finanzminister wollten auf ihrem Treffen in Luxemburg am Sonntag kein neues Geld bewilligen, bevor die Griechen nicht selbst ein zweites Sparpaket verabschiedet haben.
Zum Hintergrund: Momentan erhält das Land Kredithilfen aus dem ersten Rettungspaket, das vor einem Jahr beschlossen wurde und 110 Milliarden Euro umfasst. Im Juli benötigen die Griechen dringend eine Tranche von 12 Milliarden, weil Staatsanleihen fällig werden.
Diese Tranche wollen die Euroländer aber erst gewähren, wenn die Griechen ein zweites Sparpaket auflegen, das unter anderem weitere Einsparungen von 28 Milliarden Euro bis 2015 vorsieht. Dagegen regt sich in Griechenland jedoch heftiger Widerstand.
Auch bei einem zweiten Streitthema kamen die Euro-Finanzminister nicht weiter: Wie lassen sich die Banken und Versicherungen an den Rettungskosten für Griechenland beteiligen? Die Minister einigten sich nur auf den Formelkompromiss, der eine "freiwillige" Umschuldung vorsieht.
Aber was ist das? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieferte in Luxemburg eine Interpretation ab, die nicht besonders nach "Freiwilligkeit" klang. Er erwarte, dass die Verhandlungen mit den Banken und Versicherungen "zu einem Ergebnis führen". Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Wochenende wissen lassen, dass sie mit einen "substanziellen Beitrag" seitens der Banken rechne.
Am Ende bleibt der Steuerzahler
Die Banken wären sogar bereit, "sich für eine tragfähige Lösung einzusetzen", wie der Bankenverband am Montag verkündete. Allerdings formulierte er sofort auch eine Bedingung: "Zusätzliche Anreize, wie zum Beispiel eine bessere Bonität durch gewisse Sicherheiten, würden bei der Lösung helfen." Übersetzt: Die Banken sind bereit, sich an den griechischen Kreditrisiken zu beteiligen - wenn genau diese Risiken vorher gesenkt werden, indem der Staat "gewisse" Garantien ausspricht. Am Ende bliebe die Hauptlast wieder bei den Steuerzahlern hängen.
Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel hält daher nichts von einer freiwilligen Umschuldung. "Die Idee ist inzwischen so verwässert, dass sie zum reinen Placebo verkommt."
Ein weiteres Problem: Die deutschen Geschäftsbanken sind kaum noch engagiert in Griechenland. Eine freiwillige Umschuldung würde wenig bringen. Ende März hielten die deutschen Banken griechische Staatsanleihen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, wie aktuelle Zahlen der Bundesbank zeigen. Hinzu kommt die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate, die ihre Risiken aus griechischen Staatsanleihen auf 10,8 Milliarden Euro beziffert.
Die Gläubiger des griechischen Staates sind also kaum noch in Deutschland zu finden. Die Risiken tragen andere. Dazu gehört etwa die Europäische Zentralbank, die rund 135 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen entweder besitzt oder als Sicherheiten verwahrt. Ein großer Gläubiger sind auch die griechischen Banken, die Anleihen in Höhe von 45 Milliarden Euro halten. Die griechischen Investment- und Pensionsfonds kommen auf weitere 29 Milliarden.
Ingesamt beläuft sich die Schuldenlast des griechischen Staates auf rund 340 Milliarden Euro. Es scheint aussichtslos, dass die Griechen diese Kredite jemals zurückzahlen können. Hickel fordert daher einen "harten Schuldenschnitt", bei dem Griechenland etwa die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen würde. Auch dem Bankenverband sind solche Überlegungen nicht neu. Dort kann man allerdings nicht beziffern, was dies für Folgekosten in Deutschland auslösen würde. "Uns sind keine Berechnungen bekannt."
Leser*innenkommentare
Gerda
Gast
Wenn die Schuldzinsen von den privaten Gläubigern immer höher und noch höher geschraubt werden, steigt damit auch die Schuldsumme Griechenlands, und die Rückzahlung wird dadurch immer schwieriger, zumal wenn auch die Laufzeit der Rückzahlung sehr kurz ist und diktiert wird. Ich erlaube mir, das mal mit der Privatinsolvenz eines Verbrauchers zu vergleichen, der durch Gläubiger geradezu für viele Jahre "entmündigt" wird. Alles läuft dann nur noch über einen Anwalt, der streng und peinlichst genau die Rückzahlungsbemühungen des Schuldners prüft und überwacht.
Melde ich aber keine Privatinsolvenz ("Pleite")an und versuche, mit meinen hohen Schulden und deren Rückzahlungsbedingungen selber, freiheitlich, selbstbestimmt klar zu kommen, ohne daß mir jemand für mich unannehmbare Vorschriften macht, gibt es noch eine weitere freiheitliche Möglichkeit. Ich schulde meine Schulden um! Werden mir die Kreditzinsen zu hoch, schaue ich mich nach einer anderen Bank um - und schulde Kredite um! Inklusive der Verwaltung meines Girokontos, auf dem monatlich Einnahmen eingehen. Der sogenannte "Wettbewerb" unter den Hausbanken läßt grüßen.
Daher frage ich mich, warum Griechenland seine Schulden nicht umschulden kann und sich nicht neue, ganz andere Gläubiger sucht, die viel günstigere Kreditbedingungen anbieten, so daß die Rückzahlungen viel leichter möglich werden?
Gibt es in der ganzen globalen Finanzwelt nicht noch andere, wettbewerbsfähigere Kreditgeber/Geldgeber als diese und jene, mit denen Griechenland jetzt zu tun und zu kämpfen hat? Oder besteht die globale Finanzwelt inzwischen nur noch aus einem gemeinsamen, gemeinen und gnadenlosen Haufen von Abzockern?
Kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht eine reichlich naive und "finanzpolitisch nicht kenntnisreiche" Überlegung. Dennoch, jetzt habe ich sie ins Internet gesetzt. Resonanz herzlich willkommen. Ich lerne gerne dazu, was die globalen Finanzmärkte betrifft, vor allem möglichst von einem "Volkswirtschaftler", die leider selten um ihre Meinung und Einschätzung der gesamten Finanzkrise gefragt werden.
Gerda
Gast
Wenn die Schuldzinsen von den privaten Gläubigern immer höher und noch höher geschraubt werden, steigt damit auch die Schuldsumme Griechenlands, und die Rückzahlung wird dadurch immer schwieriger, zumal wenn auch die Laufzeit der Rückzahlung sehr kurz ist und diktiert wird. Ich erlaube mir, das mal mit der Privatinsolvenz eines Verbrauchers zu vergleichen, der durch Gläubiger geradezu für viele Jahre "entmündigt" wird. Alles läuft dann nur noch über einen Anwalt, der streng und peinlichst genau die Rückzahlungsbemühungen des Schuldners prüft und überwacht.
Melde ich aber keine Privatinsolvenz ("Pleite")an und versuche, mit meinen hohen Schulden und deren Rückzahlungsbedingungen selber, freiheitlich, selbstbestimmt klar zu kommen, ohne daß mir jemand für mich unannehmbare Vorschriften macht, gibt es noch eine weitere freiheitliche Möglichkeit. Ich schulde meine Schulden um! Werden mir die Kreditzinsen zu hoch, schaue ich mich nach einer anderen Bank um - und schulde Kredite um! Inklusive der Verwaltung meines Girokontos, auf dem monatlich Einnahmen eingehen. Der sogenannte "Wettbewerb" unter den Hausbanken läßt grüßen.
Daher frage ich mich, warum Griechenland seine Schulden nicht umschulden kann und sich nicht neue, ganz andere Gläubiger sucht, die viel günstigere Kreditbedingungen anbieten, so daß die Rückzahlungen viel leichter möglich werden?
Gibt es in der ganzen globalen Finanzwelt nicht noch andere, wettbewerbsfähigere Kreditgeber/Geldgeber als diese und jene, mit denen Griechenland jetzt zu tun und zu kämpfen hat? Oder besteht die globale Finanzwelt inzwischen nur noch aus einem gemeinsamen, gemeinen und gnadenlosen Haufen von Abzockern?
Kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht eine reichlich naive und "finanzpolitisch nicht kenntnisreiche" Überlegung. Dennoch, jetzt habe ich sie ins Internet gesetzt. Resonanz herzlich willkommen. Ich lerne gerne dazu, was die globalen Finanzmärkte betrifft, vor allem möglichst von einem "Volkswirtschaftler", die leider selten um ihre Meinung und Einschätzung der gesamten Finanzkrise gefragt werden.
kannes@t-online.de
Gast
Die Gefahr ist, dass Deutsche für Schulden
anderer bürgen, selber
an Wettbewerbsfähigkeit verlieren,
am eigenen Staatsbankrott entlangschlittern
und zusätzlich die Arbeitskräftekonkurrenz
aus den Bittstellerländern nun
in Deutschland haben werden und
die neu entstehenden Billiglohnländer
zusätzlich zur Industriedemontage Deutschlands
beitragen.
Zusätzlich wird man dann noch von aufgebrachten
Griechen, wegen zuwenig Geldzahlungen
gehasst. Für Deutschland wird die EU zunehmend mit
der Dummheit heutiger Politiker die Hölle auf Erden,
falls diese tatsächlich für die Bürger dieses
Landes erfolgreiche Politik betreiben wöllten.
Hans
Gast
Mein größtes Problem mit diesen Griechenland-Milliarden ist, dass die Werte erst durch dieses Extremsparen verfallen. Unter Normalbedingungen wäre eine Rückzahlung wenigstens möglich gewesen, so zahlt Deutschland, zahlen X un Y, aber es kann im Prinzip keine Rückzahlung geben.
Und in solchen Verhältnissen darf sich der Durchschnittsbürger schon fragen, warum er die Zeche Athens auf den Finanzmärkten in solcher Härte begleichen soll.
Für mich beginnt mit der Griechenland-Krise auch das Ende eines EUROs für alle. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es den Euro nur noch für Benelux, Österreich, Deutschland und Frankreich geben wird. So hätte er vielleicht von Anfang an sein sollen. Der EURO macht eben aus einzelenen nationalen Volkswirtschaften einen Wirtschaftsverbund, aber eine wirklich homogene Steuer-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsstruktur existiert nicht und wohin das führen kann, durfte der interessierte Bürger ja jetzt kennenlernen.