Das taz Print-Archiv

Hier können Sie in alten taz-Ausgaben blättern:

 

  • 23.11.2011

Auf dem Weg nach rechts

 Bei den Parlamentswahlen im April 2010 gewann der rechtskonservative "Ungarische Bürgerbund" (Fidesz) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Seitdem ist das Land, das 2004 der EU beitrat, unter dem Fidesz-Regierungschef Viktor Orbán stramm auf Rechtskurs. Am 18. April 2011 wurde eine ab dem 1. Januar 2012 gültige neue Verfassung verabschiedet. Darin werden unter anderem "Gott", die ungarische "Stephanskrone", "Vaterland", "Christentum", "Familie" und "Nationalstolz" beschworen.

 Die rechtsextreme "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) ist mit 47 Mandaten im Parlament vertreten. Jobbik ist der politische Arm der nach einem gerichtlichen Verbot 2009 wiedergegründeten "Neuen Ungarischen Garde". Sie dient Jobbik als Saalschutz. Zudem versucht die Garde, sich als Ordnungshüter in kleineren Orten zu etablieren, und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab. Dabei soll vor allem die Roma-Bevölkerung eingeschüchtert werden. (bo)

Dieser Artikel ...

ist mir was wert!