Merkel und Wulff: Widerwillige Unterstützung

Obwohl ihr das Verhalten Christian Wulffs zuwider ist, stützt die Kanzlerin den Präsidenten. Die Kanzlerin weiß ganz genau: Sein Scheitern wäre auch eine Niederlage für sie selbst.

Koalition fürs Leben: Merkel und ihr Präsident. Bild: imago/Christian Thiel

BERLIN taz | Angela Merkel wurde für ihre Begriffe fast überschwänglich. Christian Wulff werde einen "wunderbaren Präsidenten" abgeben, lobte sie. Er sei kreativ, neugierig auf Menschen und einem Wertesystem verhaftet, das Orientierung gebe. Das war im Juni 2010, Merkel stellte Wulff gerade als offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Koalition im Bundestag vor. Sie lächelte bei diesen Sätzen. Heute klingen sie, als habe ein Satiriker die vergangenen Wochen zusammengefasst.

Merkel wird sich das Interview, mit dem Wulff den großen Befreiungsschlag versuchte, sehr genau angeschaut haben. Sie weiß: Ein Scheitern Wulffs wäre auch eine Niederlage für sie selbst. Denn Wulff ist aus mehreren Gründen auch ihr Präsident.

Nachdem in den vergangenen Tagen Rücktrittsspekulationen durch Koalition und Opposition gejagt waren und sich führende Politiker von Schwarz-Gelb in eisiges Schweigen hüllten, ließ Merkel Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern ihre Sicht verkünden. Und der signalisierte am Vormittag unverblümt ihre die Erwartungen. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er sich erklärt." Und dass er alle anstehenden Fragen beantworten werde. Wenn nicht, ist der Subtext, kann sie ihn schnell fallen lassen.

Streiter las außerdem einen Kurzvortrag über die Pressefreiheit von seinem Notizzettel. Wer ein herausgehobenes politisches Amt innehabe, müsse mit Nachforschungen der Presse rechnen. Diese sei, mal ganz grundsätzlich, "eine große Errungenschaft unserer Demokratie".

Eine Lehrstunde von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan. Deutlicher kann die Kanzlerin kaum signalisieren, was sie von Wulffs Drohanrufen in der Führungsetage des Springer-Verlags hält. Doch hinderten die Zensurversuche Merkel nicht, Wulff erneut das Vertrauen auszusprechen.

Sie hat in den vergangenen Wochen mehrfach signalisiert, wie wichtig ihr ist, dass Wulff bleibt. Seit Beginn der Affäre stützt sie ihn, lobte mehrmals seine Arbeit, was an sich schon den politischen Gepflogenheiten widerspricht. Eine Kanzlerin stellt dem Präsidenten keine Arbeitszeugnisse aus, beteuern ihre Sprecher zwar – doch tut sie im Prinzip nichts anderes.

Verwirrung im Kosovo

Wie weit sie in diesem Bemühen geht, zeigte sie etwa kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, bei einer Reise im Kosovo. Sie stand neben Hashim Thaci, dem Premier, und wedelte entschuldigend in seine Richtung. "Ausnahmsweise" müsse sie kurz zur Innenpolitik übergehen. Thaci lächelte verlegen. Eigentlich hasst Merkel solche Protokollverletzungen.

Die Gründe, warum sie trotz allem an Wulff festhält, sind vielschichtig. Da wäre zunächst die Vorgeschichte: Im Juni 2010 konnte sie ihn gegen Joachim Gauck, den Coup der Opposition, nur mit Mühe ins Amt bringen. Wulff schaffte es in der Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang.

Die Spitzen von Schwarz-Gelb wollten unbedingt einen eigenen Kandidaten durchbringen. Merkel sah die Chance, einen parteiinternen Konkurrenten, der immer wieder aus Hannover stichelte, wegzuloben. Außerdem, so ein weiteres Kalkül, sollte es nach dem überraschenden Rückzug des verletzten Horst Köhler ein Politikprofi sein, der die Logik von Parteien und die der politischen Arena versteht.

Es liegt eine Ironie darin, dass sich Merkels Überlegungen jetzt gegen sie wenden: Aus dem bequemen Erledigen eines Widersachers droht eine Schwächung für sie selbst zu werden. Dem Politikprofi Wulff könnten gerade seine Fehler aus der Ministerpräsidentenzeit zum Verhängnis werden. Und seine Nehmerqualitäten sind inzwischen selbst Unionspolitikern peinlich.

Habituelle Unterschiede

Ebenso interessant ist, dass Merkel durch ihre Entscheidung für Wulff eine Gedankenwelt und einen Habitus ins höchste Amt befördert hat, die ihr fremd ist. Merkel hat ihre Karriere in der CDU darauf gegründet, als Erste die Konsequenz aus der Schwarzgeldaffäre zu ziehen und mit dem Übervater Helmut Kohl zu brechen.

Sie erholt sich im Ferienhaus in Templin, schätzt Erbsensuppe und nimmt Repräsentationspflichten eher als nötige Pflicht wahr. Es ist anzunehmen, dass ihr Wulffs Gratisurlaube in Luxusvillen, seine Gier und (früheren) Privatauftritte in Bild zuwider sind. Sie hat sich entschieden, diesen Präsidenten zu behalten – vorerst.

Comments

[Arne]

Wäre Merkel eine geschickte Machtpolitikerin, dann würde sie nun langsam, aber sicher, Wulff fallen lassen. Schwarzgelb hat keine Mehrheit mehr in der Bundesversammlung, ebensowenig rotgrün. Merkel könnte sich auf die SPD zu bewegen, um eine Absprache über den nächsten Bundespräsidenten durchzuziehen und somit die FDP derart brüskieren, dass sie dieses lästige Anhängsel, das sowieso bald weg ist und für sie völlig unbrauchbar geworden ist, los wird.

Dann wird der neue Bundespräsident bald Neuwahlen ansetzen nach den üblichen Vertrauensabstimmungsspielen und die nächste große Koalition unter Merkel ist für weitere 4 Jahre gesichert.

[vic]

Hört doch bitte auf mit dem Medienkampagne-Blödsinn.

Wulff wurde von Bild gemacht, und seinem Schöpfer droht man nicht ungestraft.

Nein. Ich bin Atheist.

[Juergen K.]

Hartz4 ist verfassungswidrig !

Es verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Herr Bundesapräsident Christian Wulff

hat in seiner Eigenschaft als Privatperson das Recht, eingeladen und beköstigt zu werden, ohne diese Beköstigung bezahlen zu müssen.

(Ich gestehe ihm und Allen das ausdrücklich zu)

Er möchte auch nicht Bundespräsident eier Republik sein, in der das anders ist.

(auch das ist für mich sehr nachvollziehbar)

Hartz4 Empfänger haben dieses Recht nicht.

Werden sie beköstigt, sind die Beköstigung Einnahmen,

die unter die Rubrik "anrechenbare Einnahmen" fallen,

da der Bedarf an Lebensmitteln Bestandteil des Regelbedarfes ist.

Daher sind solche Zuwendungen zu deklarieren und ggfs. zur Abrechnung zu bringen.

Die unterschiedliche gesetzliche Behandlung

der Privatperson Christian Wulff und der Priivatpersonen, welche Sozialleistungsempfänger sind,

ist offensichtlich.

Ofensichtlich ist damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung,

die Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht.

Prekär ist,

dass Herr Bundespräsident Christian Wulff dieses Gesetz unterschrieben hat.

Prekär ist,

dass die Republik durch sein Wirken (der Unterzeichnung diesen SGB II),

einen Zustand erreicht hat,

dem er die Repräsentanz als Bundespräsident nicht erweisen wollte.

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[Elias]

Merkel,von Guttengerg,Rösler,von der Leyen,Westerwelle,

Koch-Merin,Homburger, Niebel,Brüderle, Schröder oder Pofalla - lasst den Wulf doch in diesem Club.

Schön wär's, wenn die unter sich blieben.In der Wüste...

[Hannah Knopf]

Morgen Sternsingen beim Bundespräsidenten, frei nach Ton Steine Sterben:

Und die Leute vorm besetzten Haus

Singen: Wir kriegen Dich hier raus!

Das ist unser Haus und wir fordern Dich mit unserer Musik daraus heraus!

Melodie hier:

http://www.youtube.com/watch?v=EsGMJ_rJmTE

[wessinger]

Finanzmafia beisst zu!

Die beste Erklärung, warum man jetzt so gegen diesen Mann dersrtig hetzt habe ich in einer Leserdiskussion im Spiegel gefunden. Da schreibt ein Leser:

"Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut." Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion.

Wulff ist derjenige, der die Ratifizierungsgesetze zum ESM unterschreiben muss, damit sie wirksam werden. Eine Aufgabe, die sich nur äußerst schwer mit seinen Äußerungen aus dem August vereinbaren lässt.

Wenn Wulff deswegen aufmucken könnte, muss er weg.

Schnell."

Vermutlich wird er sich halten können, aber nur zu Merkels Gnaden, weichgekocht, man hat ihm einen Warnschuss gegeben.

Er wird jetzt kuschen.

[Juergen K.]

Vielleicht ist die Konzentration auf den Repräsentanten seines Wertesystems die falsche Orientierung.

Vielleicht konzentriert man sich doch besser auf das Wertesystem.

Wenn ein Präsident sich für zu schade befindet,

Rechnungen für seine Beköstigungen abzuverlangen,

wie mag er dann orientiert sein,

Gesetze zu unterschreiben,

die genau das von Millionen Hartz4 Empfängern verlangt?

Denn diese müssen eben solche Beköstigungen,

da diese Aufwendungen bereits im Regelbedarf enthalten sind

deklarieren und zur Abrechnung bringen.

Ist er Repräsentant "seiner" Republik ?

[warum soll er denn gehen?]

Ein bisschen ist es ja wie in den Endrunden von Deutschland sucht den Superstar. Welches Lied wird er singen, wer wird ihn unterstützen? Was sagt die Jury?

Warum will BILD ihn eigentlich loswerden? Ist es wegen der Rede zum 3. Oktober in der er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte? Das passt nicht mehr so gut. Jetzt, wo die Auseinandersetzung schärfer wird, auch innerhalb Europas. Wo Deutschland wieder führen kann, man wieder deutsch spricht in Europa. Da hätte man doch lieber einen etwas kernigeren Haudegen, nicht so einen braven Bub. Nicht so einen "impotenten Präsident" oder "kriechenden Präsident" wie die TAZ so geschmackvoll und treffsicher getitelt hat.

[hamlet]

Ein Kommentar wie aus de Kanzleramt; gerade Angela Merkel - ganz im Gegensatz zu Wulff - als integere Person darstellen zu wollen, haha.

"Obwohl ihr das Verhalten Christian Wulffs zuwider ist, stützt die Kanzlerin den Präsidenten". Was bitte sollte ihr daran "zuwider" sein? Außer, daß Wulff nicht geschickt genug lügen kann? [...]

Fast wie durchgedreht der Schluß: "Ebenso interessant ist, dass Merkel durch ihre Entscheidung für Wulff eine Gedankenwelt und einen Habitus ins höchste Amt befördert hat, die ihr fremd ist. Merkel hat ihre Karriere in der CDU darauf gegründet, als Erste die Konsequenz aus der Schwarzgeldaffäre zu ziehen und mit dem Übervater Helmut Kohl zu brechen." - Wer das glaubt, liebe taz, sollte selig gesprochen werden.

[Alice hinter den Spiegeln]

ich finde, die Anleihe 'Helmut Kohl hat Spendengelder angenommen und nicht angegeben' kann man nur mit mitlaufender Kamera bringen, oder?

ich finde, mit dem physikalischen Spiel der Kräfte kann man weit kommen, ich würde nur das Ziel nicht aus den Augen verlieren, -Erdbeere-

Anleihen damit beim deutschen Klerus zu machen würde ich genauso machen, nur schlechter, ich hätte aber schon längst einen dauerhaften Job die Klos zu putzen

ich fand Herrn Wulff im Interview ganz gut, allein will schließlich keiner sein, aber man muß auch sagen, daß die Kameradschaft der CDU sich nicht nur auf Volksfestniveau bewegen sollte, schließlich gibt es da auch mütterliche Komponenten auf die sehr gern zurückgegriffen wird

[Volker Vonssen]

@ Ulrich Schulte:

Danke speziell für den ersten Absatz, der mit "Heute klingen sie, als habe ein Satiriker die vergangenen Wochen zusammengefasst." endet ... da musste ich doch grinsen.

[rob@]

Das Hauptproblem der Koalition scheint zu sein, daß sie keine Alternativen mehr haben: Es scheint im schwarzgelben Lager niemand mehr übrig, der keinen Dreck am Stecken hat. Wird Zeit, daß diese Regierung mal von ihrer mühseligen Pflicht erlöst wird.

[Charon82]

Es reicht, endgültig, die letzten Flaschen Champagner treiben zusammen mit toten Koi Karpfen in einem See, der einst unsere demokratische Kultur war. Wann beginnen wir endlich aufzuwachen und realisieren, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von jeder Generation neu erkämpft und ausgehandelt werden muss. Wullfs Verhalten und der Diskurs über seinen Niedergang bilden die Spitze eines Eisberges, der mit der Wahl der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2009 einen Kollisionskurs aufgenommen hat. Im Endeffekt ist nicht Wullf das Problem, sondern eine machtpolitisch, kühl agierende Kanzlerin, die solange notwendige Inputs in den politischen Prozess zurückhält, bis diese ihr zum Vorteil gereichen. Ferner noch, frisiert Merkel und ihr Kabinett der „grauen Herren“ und Schattenmoralisten Reformprozesse bis sie die Gestalt einer Zeitbombe annehmen, denn Langfristigkeit und vorausschauende Planung ist bei dieser Regierung - genauso wie in der freien Marktwirtschaft - zu einem Schimpfwort verkommen. Ihr jetziges Verhalten zeigt bei detaillierter Betrachtung den Wechselbalgcharakter von „Mutti“, denn unser „Fauxpas“-Präsident muss mit aller Gewalt gegen den Willen des Pöbels gehalten werden. Wäre dem nicht so, würde eventuell ihre Richtlinienkompetenz sowie ihre Politik des Aussitzen und der medialen Handakrobatik in Frage gestellt. Infolgedessen verlässt sie sich dann doch lieber auf allzu bewährtes: aussitzen, ernstes Gesicht, eine Woche Fernsehverbot für Wulffi und schließlich weiterhin Profit aus einer temporär, positiven Wirtschaftentwicklung schlagen (zu der sie ja immerhin mit einer Geburtstagsparty für Josef Ackermann beigetragen hat). Bleibt nur noch eine Gewissheit: Alles endet irgendwann.

[G. Seat v. F.]

VON UNSEREN VORBILDERN LERNEN

Nicht nur der Abgang Wulffs ist für Angela Merkel eine Niederlage, sondern auch, dass sie einen -wie Wulff über sich gestern selbst sagte- Azubi, einer der Bundespräsident erst noch lernen muss, ins höchste Amt berufen hat. Wulff hat da nicht gelogen, er kann es nicht, er war von Anfang an der schlechtere Kandidat. Ich finde es aber nicht schlimm, man kann auch einem jungen, unerfahrenen Mann eine Chance geben. Gerade in so schlimmen Zeiten der Euro-, Finanz- und Schuldenkrise, ist es doch gut mehr Azubis einzustellen. Die kosten nicht so viel, wie Ausgebildete...... Klein Christian bekommt doch nur ein Azubigehalt? Oder?

Bekommt er mehr als ein Azubi im ersten Lehrjahr, wäre es ein Betrug am Steuerzahler. Dann müsste unsere Bundes-Angie sehr schnell plausibel erklären.

Vielleicht heute Abend um 20:15 Uhr zur besten Sendezeit.

Sonst rennen Deutschlands Azubis schon morgen auf die Straße, um mindestens so viel wie Christian im ersten Lehrjahr einzufordern. Das könnte der deutsche Azubis Frühling werden mit Straßenschlachten, brennden Barrikaden etc. Und wenn die Presse sich wagt, Kritisches über unsere Azubis zu schreiben, dann hagelt es Drohanrufe.....

Christian! Wir haben gelernt!

[Trixer]

Einen Ehepartner, der andere belügt, der belügt doch mich dann auch, oder sehe ich das falsch(?)

[Bezahltwirdspäter]

Man bekommt beim Lesen den Eindruck als hätte man es bei Frau Merkel mit einem leuchtenden Beispiel an Integrität und Unbestechlichkeit zu tun. Es sei daran erinnert, dass die Dame selbst sich schwerer Korruption schuldig gemacht hat, indem sie mit den Energiekonzernen die Laufzeitverlängerungen klargemacht hat. Die gefährlichste Form der Korruption hierzulande ist die Legale. Wie Herrmann Scheer mal sagte: "Bezahlt wird später".

[Wolfgang Banse]

Eine Krähe hakt deranderen Krähe kein Auge aus

Angela Merkel,Parteivorsitzende xer CDU schweigt was Christian Wulff als Bundespräsident betrifft.

Christian Wulff der Rebell aus Niedersachsen,ein Widersacher von Angela Merkel braucht das Machtwort der Parteivorsitzenden der CDU nicht zu fürchten.

Beiden ist daran gelegen im Amt zu bleiben.Geht Christian Wulff,so sieht die Zukunft von Angela Merkel nicht gerade rosig aus.

Wie heißt es so schön:Eine Krähe hakt der andferen Krähe kein Auge aus.

[Salve]

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WULFF:Einfach nur noch peinlich.Er ist und bleibt , was er immer schon war: Ein kleines Würstchen. Wie bemerkte doch Tucholsky vor-und zutrefflich: " Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger." Deutschland, das Volk der (Irr)lichter und Schwenker.

Genug gewullft und gemerkelt. Deutschland sollte wieder komplett (ab)wählen gehen.

[Bernhard]

Wäre Wulff als einfacher Bundesbürger in der Mittelklasse könnte man sein Interview meineserachtens so stehen lassen und sagen: Na ja - Gelegenheit macht Diebe" und wie sagte er so nett. "Wer von Euch ohne Fehl ist der werfe den ersten Stein" - (wobei dieser Spruch eigentlich von den Grünen hätte kommen müssen und nicht von ihm selbst. Ursprünglich kam er ja von Jesus - oder ist Herrn Wulff hier eine Personalunion unterlaufen? ). Jedoch ist Herr Wulff in Amt und Würden und hat das Amt missbraucht! Ich glaube auch nicht, dass er deshalb zum Rücktritt gezwungen werden kann. Aber er müsste eigentlich kapieren, dass er von selbst gehen muss - incl. Entschuldigung natürlich. Das muss nicht schnell gehen... aber je eher je lieber.

[Sauerbraten80]

Ich verstehe nicht, warum in den Medien immer wieder geschrieben wird, Merkel habe Wulff in der Hand und entscheide über seinen Verbleib im Amt. Fakt ist doch, dass man einen Bundespräsidenten nur dann absetzen kann, wenn eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag oder Bundesrat eine Präsidentenanklage vor dem Verfassungsgericht beschließt. Und dann entscheiden erst die Richter.

Fraglich auch, ob die SPD als Stimmenbeschafferin für eine Präsidentenanklage herhalten würde, oder die Merkel lieber auflaufen lässt und an diesen inkompetenten Bundespräsidenten bindet, was nicht nur peinlich für Merkel wäre, sondern auch eine Regierungskrise auslösen würde.

Merkel kann Wulff also nicht ohne weiteres los werden vor 2015. Wulff weiß das. Merkel weiß das. Was soll Merkel also machen, außer Wulff den Rücken zu stärken? Sich öffentlich gegen ihn zu stellen wäre unklug.

[@ Georg]

Die doch recht kongruente Berichterstattung und Meinungsmache von taz und Bild darf durchaus sein, finde ich.

Es wäre hochgradig dumm und würde der Sache nicht direkt, wenn die taz ihre Berichterstattung danach ausrichten würde, auf jeden Fall für eine andere Meinung zu stehen als die Bildzeitung.

Was mich bedenklich stimmt, ist das derzeitige empörte Aufheulen der gesamten Printpresse. Lesen Sie doch selbst, was Zeit, Welt, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche und wie sie alle heißen derzeit so publizieren.

Besonders wichtig scheint es zu sein, dass nur ARD und ZDF den hohen Herren interviewen durften.

Alle anderen mussten draussen bleiben. Das scheint doch sehr am recht ausgeprägten Ego der bundesdeutschen Journaille zu kratzen.

Es mag dahingestellt bleiben, ob es sonderlich klug von Wulff war, sich der Öffentlichkeit auf diese Weise zu präsentieren und der Forderung nach einer allgemeinen Pressekonferenz nicht nachzukommen. Bequemer dürfte es allemal gewesen sein.

Dennoch scheint mir derzeit das schmollende Beleidigtsein der gesammelten Medienlandschaft (öffentlich-rechtliche Institutionen natürlich ausgeschlossen) Grundlage jedweder Berichterstattung sein, was meines Erachtens höchst unangemessen ist.

DAS finde ich bedenklich.

[heidi]

Ganz hervorragender Artikel. Hut ab, Herr Schulte. In aller Kürze - meiste Würze. Gratulation.

[hto]

Ich meine: der Mann ist unschuldig / MAN kann im nichts wirklich aussergewöhnliches nachsagen - ein Heinrich Lübke im umgekehrten Sinne, der seine politische Laufbahn offensichtlich mit dem Unrechts-Bewußtsein eines von allen Seiten seiner Partei gestützten Elefant im Porzellan-Laden durchgezogen hat.

Günstige Kredite, Geschenke und "Hände waschen" - wer nun nicht weiß worauf es in unserer Gesellschaft von Vetternwirtschaft und gebildeter Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Sündenbocksuche im "freiheitlichen" Wettbewerb um ... ankommt, ist …!?

[Rainer]

Tja am Beispiel Wulff sieht man einmal mehr wie verkommen die ganze neoliberale Koalition ist.

Er hat sich erklärt, Schwamm drüber und weitermachen!

Egal was die Leute denken oder sagen.Schön auf dem Posten kleben bleiben!In ein paar mon.kräht ja kein Hahn mehr danach, weil Merkel wieder einmal zig Milliarden Steuergelder sinnlos aus dem Fenster heraus schmeißen wird weil "die Märkte" (= globalisierte Gangster Banden)wieder einmal kein Vertrauen haben werden!

Ich frage mich ernsthaft wie viele Hirnis solche unfähigen, an Ihren Sesseln klebenden,korrumpierbare Politiker wählen können.Wann wacht der Deutsche Michel endlich einmal auf und merkt wie sehr er hier von allen Seiten vera****t wird!

Es ist wirklich nur noch empörend!Bananenrepublik Pfui Teufel!

[bilwiz]

"Aber diese Einheitsfront von taz und BILD stimmt mich bedenklich !!!" Danke Georg.

Die Erklärung, Rudelmentalität.

Und nochmals: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken.

[kakadu]

Das erstaunlichste an der Causa Wulff ist doch, dass die BILD Zeitung sich langsam als Vorreiterin des investigativen Journalismus etabliert. In diesem Sinne ist sie schon wesentlich linker und demokratischer als die taz, ich warte nur noch darauf, Genossenschaftsanteile bei Herrn Diekmann zu erwerben.

[spin]

georg hat recht: "...diese Einheitsfront von taz und BILD stimmt mich bedenklich".

und die substanzarme, von bild angeführte kampagne erst recht.

[Alex Kruger]

Herr Wulf hat wie ein streberhafter Parteisoldat, der von Anfang an nicht nach das Format für dieses Amt hat, reagiert. Wer hat anderes erwartet?!?

Für die Fans der Serie "Lie to me" war es eine Praxislehrstunde in unsicherem Verhalten.

Aber wir können sicher sein das jetzt poitive Signale kommen: erstmal wird ein Hund angeschaft (wie bei Familie Obama) und dann wird Frau Wulf schwanger (wie Frau Bruni).

[Martin]

Wulf hat gestern groß angekündigt, dass über 400 Fragen beantwortet wurden und für jede BürgerIn einsichtig im Internet veröffentlicht werden. Wo findet man diese Fragen und Antworten? Oder meinte er damit die zusammenfassende Stellungnahme seiner Anwälte? Vielleicht nicht die ganz richtige Stelle hier zu fragen, aber vielleicht hat hier jemand den Link dahin?

Wenn es wirklich nur die Stellungnahme ist, bei der seine Anwälte zu dem total überraschenden Schluss kommen, dass er alles richtig gemacht hat, zeigt es einmal mehr das seltsame Selbstverständnis Wulffs mit seinen BürgerInnen zu kommunizieren. Die Transparenzankündigung ist nichts als eine Nebelbombe.

[le karl]

Ich bin ein Präsident - holt mich hier raus!

[Der Tom]

Die Politik hat nun auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielt. Es wuird Zeit, die repräsentative Demokratie durch ein striktes Kontrollorgan in form der plebiszitären Demokratie zu ergänzen.

[Georg]

Ist das hier Meinung oder soll das ein Bericht sein?

Ist es Meinungsmache oder das Ermöglichen eines eigenständigen Urteils im Wege der Zurverfügungstellung von Informationen?

Wo sind die wirklich wichtigen Fragen und vor allem ihre Antworten: Wer hat wann was wie warum und wozu aus der Mailbox von Herrn Diekmann veröffentlicht?

Selbstkritik von Journalisten gibt es ja eh kaum. Aber diese Einheitsfront von taz und BILD stimmt mich bedenklich !!!

[Mat]

Es ist nicht Merkels Entscheidung, ob Wulff geht oder nicht. Sie hat weder die Macht, noch die Möglichkeit Wulff zu entlassen. Und bei der derzeitigen Lage der Koalition wird sie Wulff wohlmöglich noch zur Auflösung des Parlaments brauchen. Einen weiteren Unioskandidaten wird sie ebenfalls nicht durchsetzen können.

So bleibt ihr letztendlich nur die Möglichkeit Wulff zu unterstützen. So traurig das auch ist. Der MAchtpolitikerin Merkel wird das bewusst sein.