Einigung über Fiskalpakt scheint möglich: Halbherziger Widerstand in der Heimat

Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag dazu.

Brachte den 2. September als mögliches Datum für einen Parteitag ins Gespräch: Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Bild: dpa

BERLIN taz | Vor dem ersten Gespräch mit der Regierung über den Fiskalpakt hatte die Opposition noch mal mächtig gedroht. „Frau Merkel muss ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa entscheidend ändern, wenn sie den Fiskalpakt ratifiziert haben will“, hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt.

Und Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister und eigentlich Gegner eines Blockadekurses seiner Partei, sagte: „Ich glaube nicht, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann.“ Im Fiskalpakt hatten sich Anfang März 25 der 27 EU-Staaten unter anderem zu nahezu ausgeglichenen Haushalten und Schuldenabbau verpflichtet; andernfalls drohen harte Sanktionen.

Weil das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen. Nach dem knapp zweistündigen Treffen im Kanzleramt klang die Opposition – mit Ausnahme vom Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die Ablehnung seiner Partei bekräftigte – dann deutlich versöhnlicher.

Bei der zentralen Forderung der SPD, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, habe sich Angela Merkel bewegt, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Die Blockade ist durchbrochen.“ Zurückhaltender sei die Reaktion auf die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds gewesen, für den die Eurostaaten gemeinsam haften. Eine Einigung noch vor der Sommerpause sei aber möglich, so Gabriel. „Das hängt davon ab, ob die Regierung ein akzeptables Angebot vorlegt.“

Mehr Geld für Wachstum

Für die Grünen, deren Zustimmung die Regierung im Bundesrat ebenfalls braucht, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir, die Partei werde sich beim Fiskalpakt „verantwortungsvoll verhalten“. Auch die Grünen fordern mehr Geld für Wachstum sowie den Schuldentilgungsfonds. Bei einem weiteren Spitzengespräch am 13. Juni soll geklärt werden, ob der Pakt zusammen mit dem Rettungsschirm ESM noch Ende Juni verabschiedet werden kann.

Entscheidend verzögert werden könnte der Prozess indes durch einen möglichen Sonderparteitag der Grünen. Dem Vorschlag des EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und des finanzpolitischen Sprechers im Bundestag, Gerhard Schick, angesichts der Verschärfung der Krise einen Parteitag abzuhalten, schlossen sich im Kurznachrichtendienst Twitter einige prominente Funktionäre an, darunter der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Auch wenn ein Parteitag theoretisch innerhalb von vier Wochen einberufen werden kann, wäre eine Abstimmung vor der Sommerpause praktisch kaum zu schaffen, wenn sich die Forderung durchsetzt. Lemke brachte als möglichen Termin bereits den 2. September ins Gespräch.

Jürgen Trittin wies entsprechende Überlegungen gegenüber der taz hingegen zurück. Wenn es eine vernünftige Einigung mit der Regierung gebe und der Fiskalpakt auch in Frankreich ratifiziert werde, „dann hat sich diese Frage erledigt“, sagte er.

Comments

[Jogi]

Na dann sind sich ja alle einig, wie schön für die Demokratie "Ironie off". Schön wenn man dieses Ermächtigungsgesetz während der Fußball EM durchkriegt, interessiert dann ja sowieso keinen...

Das die Bürger in ganz Europa durch den ESM in Geiselhaft der Finanzmärkte geraten scheint CDUSPDFDPGrüne nicht zu kratzen.

Fazit: Geschichte ist dazu verdammt sich zu wiederholen.