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  • 16.07.2009

Die Debatte

20 Jahre nach der Wende gerät ins Blickfeld der Öffentlichkeit, dass noch immer tausende Mitarbeiter der früheren DDR-Staatssicherheit im öffentlichen Dienst der Länder beschäftigt sind. 17.000 waren es nach der Wende. Die Zahl fiel auch deshalb so hoch aus, weil mit den damaligen Überprüfungen von Ort zu Ort recht unterschiedlich umgegangen wurde. In manchen Fällen reichte die bloße Stasivergangenheit, um eine Anstellung zu verhindern. Andernorts wurde genauer hingeschaut, was der jeweilige Beschäftigte für die Stasi wirklich gemacht hat.

Schon im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wurde festgeschrieben, dass eine frühere Stasimitarbeit zur Kündigung eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen kann. Einen Zwang zur Kündigung gab es nicht. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde nur die Regelanfrage für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes festgeschrieben. Demnach wurde jeder, der eingestellt werden wollte, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst hin überprüft. Diese Regelung lief 2006 aus. Bis 2011 sind Prüfungen bei Verdachtsmomenten möglich.

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