Bessere Karten für Pendler

Steinbrück prüft neue Pauschale – kosten soll das aber nichts. Union weiter uneinig

BERLIN dpa/taz ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will eine von der SPD geforderte Neuregelung zur Pendlerpauschale nur mittragen, wenn die Staatskassen weiter um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das stellte sein Sprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin klar. Unter dieser Vorgabe würden Alternativen erarbeitet, die dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden. Dieser tagt am Sonntag.

Nach Angaben von Albig müsste bei einer Pendlerpauschale von 25 Cent vom ersten Kilometer an eine Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro geschlossen werden. Bei einer Pauschale von 20 Cent seien es noch 700 Millionen Euro. Allerdings gebe es verfassungsrechtliche Probleme, wenn die Pauschale deutlich unter 25 Cent liegt. Zur Finanzierung sei auch eine Senkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 920 Euro um etwa ein Drittel denkbar.

Aus der CDU gibt es widersprüchliche Reaktionen auf den SPD-Vorstoß. Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Wiedereinführung unterstützt und dafür auch „gewisse Einnahmeausfälle“ in Kauf nehmen würde, sieht sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger „keinen Grund“, die beschlossene Kürzung zurückzunehmen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte im Kölner Express angesichts der steigenden Benzinkosten eine Anhebung der Pauschale auf „mindestens 35 Cent pro Kilometer“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach sich hingegen dafür aus, die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen. Die Subventionierung des Pendelns sei ökologisch falsch und sozial fragwürdig. Sie trage außerdem zur Verödung der Innenstädte bei. Statt der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer solle übergangsweise eine befristete Pendlerzulage für Geringverdiener gewährt werden.