Mehr Kontrollen bei Banken: US-Finanzaufsicht wird gestärkt

US-Finanzminister Henry Paulson plant, die bislang zersplitterte Aufsicht über die Kapitalmärkte bei der amerikanischen Notenbank Fed zu konzentrieren.

Finanzminister Henry Paulson setzt auf mehr Kontrollen, um die nächste Bankenkrise zu verhindern. Bild: AP

BERLIN taz Als Konsequenz der Finanzmarktkrise will die US-Regierung den Kapitalmarkt stärker regulieren. Am Montag stellte US-Finanzminister Henry Paulson seine Pläne für eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht vor. Kernpunkt ist die Schaffung einer "Regulierungsbehörde für Marktstabilität" unter dem Dach der amerikanischen Notenbank Fed. Zudem sollen Überlappungen und Lücken bei den Zuständigkeiten, wie sie zurzeit bestehen, behoben werden. Eine Umsetzung noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush erwartet Paulson aber nicht.

Nach den Plänen soll die Fed künftig in Krisenzeiten den gesamten Finanzmarkt regulieren können. Bislang war sie nur für die Aufsicht über die Geschäftsbanken zuständig, nicht aber für Investmentbanken wie Merrill Lynch oder Bear Stearns. Anders als im deutschen Universalbankensystem gehören diese Spezialbanken in den USA nicht großen Bankhäusern, sondern sind eigenständige Unternehmen.

Um die Risiken von Finanzprodukten einschätzen zu können, soll die Fed bei allen Finanzinstitutionen vollständigen Zugang zu Informationen wie der internen Buchprüfung erhalten. Nach Paulsons Plänen könnte sie dann gegebenenfalls höhere Kapitaleinlagen als Sicherheit verlangen oder die Liquiditätsbedingungen verschärfen.

Die Aufsicht über den Wertpapierhandel - und damit auch über die Investmentbanken - hatte bislang die amerikanische Börsenaufsicht SEC inne. Diese hatte jedoch vor allem nach dem Desaster bei Bear Stearns herbe Kritik einstecken müssen. Nach den neuen Plänen soll die SEC mit der Commodity Futures Trading Commission (FDTC) verschmelzen, die für den Futuremarkt zuständig ist. Die daraus entstehende neue Behörde könne auch dem Schutz von Investoren besser gerecht werden, sagte Paulson.

Als direkte Antwort auf die Immobilienkrise können die Vorschläge für den Hypothekenmarkt gesehen werden: Künftig soll eine neu zu schaffende Regulierungsbehörde, die Mortgage Origination Commission, einheitliche Standards für die Vergabe von Hypotheken festlegen.

Als "unzureichend, um die Krise zu meistern", kritisierte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Pläne des Finanzministers, die der Kongress absegnen muss. Clinton verlangt schärfere Regeln für den Finanzmarkt, vor allem für Hypothekenbanken. Außerdem will sie die Ratingagenturen umgestalten, die die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens einschätzen.

Paulson, der über 30 Jahre an der Wall Street unter anderem als Investmentbanker gearbeitet hat, glaubt allerdings nicht, dass mehr Vorschriften die regelmäßig wiederkehrenden Finanzkrisen verhindern könnten, sondern dass sie die Innovationskraft des Finanzsektors einschränken.

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