Bahnprivatisierung: Transnet glaubt an Holdingmodell
Bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG will sich die Gewerkschaft Transnet auf das Holdingmodell einlassen, fordert aber tarifvertragliche Absicherung.
Noch ist nicht klar, wo die Bahnprivatisierung hinführen wird. Bild: dpa
BERLIN taz Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA halten das derzeit diskutierte Holdingmodell für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für einen gangbaren Weg. Das Modell berge zwar Risiken, aber auch Chancen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen am Freitag in Berlin. Hansen ist auch Mitglied der SPD-internen Arbeitsgruppe, die bis Mitte April ein Modell für die Bahn finden will. In der SPD gibt es großen Widerstand gegen einen Bahnverkauf. Ende April will der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU über das Thema befinden.
Der Bund bleibe beim Holdingmodell dauerhaft Mehrheitseigentümer der Bahn, sowohl bei der Infrastruktur als auch den Gesellschaften für Güter- und Personentransport, so Hansen. So könnten Arbeitsplätze gesichert und der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten werden. Dieser ermöglicht Bahnbeschäftigten, deren Arbeitsplatz aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen wegfällt, auf andere Stellen innerhalb des Konzerns zu wechseln, auch wenn die beiden betroffenen Bahngesellschaften rechtlich eigenständige Unternehmen sind. Hansen hatte zuvor an einer Sitzung der SPD-internen Bahn-Arbeitsgruppe teilgenommen.
Das Holdingmodell sieht eine Teilung der Bahn in Netz- und Transportgesellschaft vor, bei der Letztere bis zu 49 Prozent verkauft würde. Entsprechende Verträge würden zwischen dem Bund und der Bahn geschlossen. Transnet-Chef Hansen will bei diesem Modell die Interessen der Beschäftigten dadurch gewahrt wissen, dass das Holdingmodell eine tarifvertragliche Bindung erhält.
Hansen will so möglichen politischen Veränderungen zuvorkommen, die nach der nächsten Bundestagswahl drohen. Immerhin planen CDU und FDP die Zerschlagung des Bahnkonzerns. Bei Grünen und Linkspartei kritisiert Hansen, dass diese ebenso wie die SPD-Linke den Logistikbereich der Bahn verkaufen könnten. Der Konzern müsse auch künftig Gütertransportleistungen aus einer Hand anbieten können, sagte Hansen auf Nachfrage. Dies sei für den Erfolg notwendig, wie der Anstieg der Frachtraten zeige.
Den beiden anderen diskutierten Modellen erteilte Hansen eine Absage - darunter das Drei-Säulen-Modell des SPD-Linken Hermann Scheer, das Logistikbereiche zum Verkauf anbietet. Auch das offenbar von Parteichef Kurt Beck eingebrachte Modell, den Regionalverkehr aus der Transportholding herauszulösen und zu 100 Prozent in Staatshand zu behalten, lehnte Hansen ab. Dies würde zu Verzögerungen führen.
