Transparenz bei Agrarsubventionen: Subventionsempfänger geoutet
Welcher Agrarbetrieb bekommt wofür welche Subventionen? Die Transparenz-Offensive der EU sollte jedem die Antwort auf diese Fragen ermöglichen. Doch die Bundesregierung zögert.
Die zum Milram-Konzern gehörende Nordmilch nutzte die Subventionen zum Bau einer Mozzarella-Fabrik. Bild: dpa
BERLIN taz 965.630 Euro hat der "Milram"-Hersteller Nordmilch 2007 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds erhalten, 407.549 Euro der Rinderschlachthof des Lebensmittelkonzerns Vion in Crailsheim, 12.473.923,25 Euro das Land Schleswig-Holstein. Diese Zahlen finden sich auf einer gestern freigeschalteten Website der Bundesregierung, auf der Empfänger von Agrarsubventionen mit Namen, Wohnort und empfangener Summe aufgelistet werden.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds zahlt Gelder für die ländliche Entwicklung - darunter fallen Hecken-Pflanzen oder ökologische Tierhaltung genauso wie Investitionen, etwa der Neubau eines Stalles. Mit der Website folgt die Bundesregierung einer Vorgabe aus Brüssel, die sie eigentlich schon vor zweieinhalb Monaten hätte umsetzen müssen.
Wer wie viel aus diesem Topf bekommt, ist nun für jeden sichtbar. Ob öffentlich wird, wofür das Geld ausgegeben wird, liegt weiter in den Händen der Empfänger. Das Land Schleswig-Holstein etwa hat seine 12 Millionen Euro nach Selbstauskunft für den Küstenschutz eingesetzt. Die Bremer Nordmilch hat die knappe Million aus Brüssel für eine insgesamt 12 Millionen Euro teure Mozzarella-Anlage im schleswig-holsteinischen Nordhackstedt ausgegeben, die sie 2007 eingeweiht hat. "Wir bedauern sehr, dass die Bundesregierung die Verwendung der Gelder nicht öffentlich macht", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND). Immerhin könne man sehen, dass nicht nur Ökolandwirte von den Zahlungen profitierten. "Da sahnen offenbar Unternehmen ab, die nicht für einen lebendigen landwirtschaftlichen Raum arbeiten", sagt Benning.
Auch Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sieht die neue Internetseite kritisch. "Deutschland hat wieder einmal nur die Mindestanforderungen der EU umgesetzt", sagt er. Der größte Teil der Subventionsempfänger bleibe noch immer geheim. Erst Ende April läuft die Frist ab, bis zu der die Bundesregierung auch die Empfänger der EU-Direktzahlungen bekannt geben muss. Diese machen den größeren Teil an Subventionen aus. "Die Bundesregierung bietet immer nur gerade so viel Transparenz, wie sie unbedingt muss", schimpft Hofstetter und unterstellt, die Informationen seien bewusst zurückgehalten worden, "damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird".
Für Andreas Manz vom Deutschen Bauernverband ist selbst das noch zu viel. "Was bringt es denn dem Steuerzahler, wenn er Namen und Wohnort der entsprechenden Landwirte kennt?" Hier werde eine sinnlose Neiddebatte entfacht. Außerdem sei es unverständlich, dass eine "Lex Landwirtschaft" geschaffen werde. Die Agrarbranche ist im Gegensatz zu anderen Branchen EU-weit geregelt. Transparenz muss für alle Branchen gelten, unabhängig davon, ob sie aus Töpfen der EU oder der Nationalstaaten gefördert werden.
In anderen Staaten hat man weniger Probleme mit der Transparenz. In Österreich zum Beispiel listet das Landwirtschaftsministerium nicht nur die Empfänger von Subventionen auf, sondern auch, aus welchem Topf die Gelder jeweils kamen.
