Entwurf für neues US-Konjunkturpaket: Obama schmiedet Anti-Krisen-Koalition
Der gewählte US-Präsident hat schon den Gesetzentwurf für ein neues Konjunkturpaket fertig. Es soll bis zu eine Billion US-Dollar umfassen - und jede Menge Steuererleichterungen.
Ruft auf, mutig und schnell zu handeln: Schon-Fast-Präsident Barack Obama Bild: dpa
Zwei Wochen bevor er am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen wird, ist Barack Obama, der US-Präsident im Wartestand, in Washington angekommen. Mit seinem Konjunkturpaket in der Tasche marschierte er am Montag zum Kapitol, um mit der mühsamen Arbeit zu beginnen. Das hieß: mit den Abgeordneten und Senatoren beider Parteien eine Koalition zu schmieden. Zeit bleibt keine. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte Obama, der sich mit führenden Kongressmitgliedern traf.
Der neue Kongress, der am Dienstag erstmals zusammentrat, bekam vom künftigen Präsidenten eine stramme Aufgabenstellung: das dringend benötigte Konjunkturpaket, so schnell es geht, zu verabschieden. Am 1. Februar will Obama das Gesetz unterzeichnen können.
"Die Lage wird schlimmer, und wir müssen mutig und schnell handeln", hielt er den Abgeordneten vor. Wenn jetzt nicht richtig auf die Krise reagiert werde, würden die kommenden Jahre "dramatisch schlechter". Entsprechend gewaltig ist sein Konjunkturpaket. Dem Vernehmen nach soll es zwischen 775 Milliarden und 1 Billion US-Dollar umfassen - deutlich mehr als bislang angedeutet.
Den Republikanern soll das Konjunkturprogramm mit Steuersenkungen versüßt werden. Bis zu 300 Milliarden Dollar, rund 221 Milliarden Euro, will Obama den US-Bürgern in den nächsten beiden Jahren erlassen. Angestellte würden rund 500, Ehepaare 1.000 Dollar sparen. Eingeplant seien mehr als 100 Milliarden Dollar für Unternehmen, hieß es aus Obamas Umfeld. Die Steuererleichterungen sollen etwa 40 Prozent des geplanten Stimulationspaketes ausmachen.
Der künftige Präsident und sein Team wollen innerhalb von zwei Jahren 3 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Jobs sichern. Der Löwenanteil des Pakets sei für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Straßen und Brücken vorgesehen. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, daran ließ Obama keinen Zweifel, habe für die neue Regierung oberste Priorität.
Er ließ zudem durchblicken, dass er angesichts der Wirtschaftsflaute von noch mehr Jobverlusten ausgeht. "Wir rechnen mit ernüchternden Zahlen vom Arbeitsmarkt", sagte Obama. Auch von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten gehen davon aus, dass das US-Arbeitsministerium am Freitag den Verlust von weiteren 500.000 Stellen im Dezember melden wird. Im Gesamtjahr 2008 ergäbe sich so ein Schwund von 2,5 Millionen US-Jobs. Einem Mitarbeiter zufolge will Obama am Donnerstag eine Rede zur Wirtschaftskrise halten und Lösungsvorschläge skizzieren.
Noch gebeutelt von den kopflosen Debatten um das erste Rettungspaket im Oktober, warnen Kongressmitglieder beider Parteien vor allzu raschen parlamentarischen Beratungen des zweiten Pakets. Der Gesetzentwurf werde deshalb wohl erst Mitte Februar verabschiedet, mutmaßte die Washington Post.
Erste Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Führende Republikaner, die sich nach der Wahl in beiden Kongresskammern in der Opposition befinden, kritisierten die hohen Kosten. "Das ist kein Paket, das von der jetzigen Generation getragen werden kann", monierte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Dafür werden noch unsere Kinder und Enkel bezahlen."
Auch der Nobelpreisträger und US-Ökonom Paul Krugman gab sich in seinem Blog zögerlich. Obama stütze sich, um die Republikaner mit ins Boot zu bekommen, zu sehr auf zu geballte Steuererlasse, schrieb Krugman.
