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Die Bankenregulierung ist in Arbeit

Vor dem nächsten Weltfinanzgipfel arbeiten diverse Arbeitsgruppen an neuen Regeln für die Überwachung der Finanzinstitute und -märkte. So könnten die großen Banken internationale staatliche Aufsichtsgremien an die Seite bekommen

VON HANNES KOCH

Angesichts des befürchteten Einbruchs der Wirtschaft ist die Ursache der Misere, die Finanzkrise, fast in Vergessenheit geraten. Weitgehend unbeachtet arbeiten die Regierungen aber daran, das Finanzsystem und die Banken besser zu regulieren. So bemüht sich eine vom deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geleitete internationale Arbeitsgruppe darum, neue Aufsichtsorgane für Geldinstitute zu konstruieren.

Nach Informationen der taz geht es darum, Aufsichtskollegien zu gründen, die Bankhäuser grenzübergreifend überwachen. Der Deutschen Bank etwa würde ein Gremium zur Seite gestellt, das mit staatlichen Aufsehern aus Deutschland, Großbritannien, den USA und anderen Ländern besetzt wäre, in denen die Bank wichtige Niederlassungen unterhält. Das Aufsichtskollegium könnte kontrollieren, ob die Bank ausreichend Eigenkapital zur Verfügung hat, um risikoreiche Geschäfte abzusichern. Erste Ergebnisse wird Asmussen in etwa zwei Wochen vorlegen.

Neben der Arbeitsgruppe unter deutscher Beteiligung arbeiten drei weitere Fachgremien an der künftigen Finanzregulierung. Sie beschäftigen sich unter anderem mit Transparenz, besserer internationaler Kooperation sowie der Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ins Leben gerufen wurden die Gruppen nach der Tagung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) Mitte November in Washington.

Die Regierungen verabschiedeten damals eine Abschlusserklärung mit deutlicher Kritik an den Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen kritisierten, dass „Marktteilnehmer größere Gewinne“ angestrebt hätten, ohne die „Risiken zu beachten“. Aber auch ihre eigenen Versäumnisse thematisieren die Politiker: Aufsicht und Kontrolle seien hinter der Entwicklung der Finanzmärkte zurückgeblieben.

Dem will man nun abhelfen. Beim nächsten Treffen der G-20-Chefs in London Anfang April soll ein Katalog mit konkreten Regulierungsschritten beschlossen werden. Das streben zumindest die Bundesregierung und einige andere Länder an. Ob es dazu kommt, hängt nicht zuletzt von dem neuen US-Präsidenten Barrack Obama ab.

In seiner Zeit als Mitglied des US-Senats hat Obama hohe Erwartungen geweckt. Anfang 2007 brachte er zusammen mit zwei anderen Senatoren den Stop Tax Havens Abuse Act ein, einen US-Gesetzentwurf zum Kampf gegen Steueroasen. Der Vorschlag wäre eine gute Vorlage für einen Beschluss der G-20-Regierungschefs in London.

Der Entwurf stuft 34 Territorien weltweit als illegale Steueroasen ein, darunter die britischen Kanalinseln, die Cayman-Inseln, aber auch die Niederlande, die Schweiz und Liechtenstein. Dort würden nicht nur den USA hunderte Milliarden Steuern entzogen, die verdeckten Geschäfte destabilisierten auch die internationale Finanzsysteme. Obama und seine Kollegen schlugen vor, Banken, die in Steueroasen arbeiten, die Ausgabe von Kreditkarten für die USA zu verbieten.