Rettungskonzept für Autohersteller: Opel hat einen Geheimplan
Der kriselnde Autohersteller will dieser Tage ein Rettungskonzept vorlegen, um sich Staatshilfe zu verdienen. Auch die GM-Mutter muss einbezogen werden, findet der neue Bundeswirtschaftsminister.
Buhlen um Bürgschaften: Opel benötigt weitere 3,3 Milliarden Euro. Bild: ap
BERLIN afp/rtr/taz Opel und kein Ende: Der Rüsselsheimer Autohersteller will in den kommenden Tagen einen Rettungsplan vorlegen. Das verkündete Opel-Sprecher Franz Klaas am Sonntag. Das Konzept soll Bundesregierung und Länder überzeugen, Bürgschaften bereitzustellen, die dem Unternehmen helfen sollen, die Krise der US-Konzernmutter General Motors (GM) zu überstehen. Opel braucht derzeit nach Angaben aus Regierungskreisen bis zu 3,3 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro hat es bereits als Staatshilfe beantragt. Hinzu kommen sollen 1,6 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung. Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel wies jedoch Spekulationen zurück, dass dem Autobauer bereits im Mai oder Juni die Insolvenz drohe. "Wir sind Unruhe gewohnt", sagte er.
Zu dem Rettungsplan selbst war am Sonntag nichts weiter zu erfahren. Er soll der Öffentlichkeit erst präsentiert werden, wenn die Behörden ihn abgenickt haben. Umtriebig ging es dafür in der Politik zu. Nach Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich nun auch der neue CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Kontakte nach Detroit und Washington zuständig erklärt. Gemeinsam mit US-Finanzminister Timothy Geithner richtete er eine informelle transatlantische Arbeitsgruppe ein. Ziel: eine "enge Abstimmung" der USA und Deutschlands über mögliche Rettungsmaßnahmen - allerdings ohne Vorfestlegung, dass Opel auf jeden Fall im GM-Verbund überleben soll.
In der Union regt sich aber auch zunehmend Widerstand gegen staatliche Hilfen für Opel. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs warnte: "Das Geld wandert sofort in die USA." CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer sagte: "Man muss mit Hilfszusagen sehr vorsichtig sein. Wenn man einem solchen Unternehmen hilft, haben alle anderen ein gleiches Recht auf Hilfe."
Tatsächlich sind inzwischen längst nicht mehr nur die Autohersteller und Zulieferer in Schwierigkeiten. Auch Firmen anderer Branchen wie der Geldautomatenhersteller Wincor Nixdorf und die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn verhandeln derzeit mit ihren Betriebsräten über Kurzarbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass es allein im ersten Quartal bis zu 800.000 Erstanträge auf Kurzarbeit geben wird. Bereits Ende 2008 wurde die Höchstzahldauer des Geldes von 12 auf 18 Monate verlängert. Damit wollte die Bundesregierung Entlassungen verhindern. Inwieweit das tatsächlich gelingt, ist unklar. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechnet damit, dass die Kurzarbeit im Jahresverlauf in Arbeitslosigkeit übergeht. Kai Carstensen vom Münchner Ifo-Institut prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbslosen "um bis zu 700.000 steigen" könnte.
