Aufsichtsratschef verhängt Maulkorb für Mehdorn

Darf der Bahnchef in der Datenaffäre nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags erscheinen?

BERLIN rtr ■ In der Bahn-Datenaffäre ist nun auch Aufsichtsratschef Werner Müller unter Beschuss geraten. Vertreter aller Bundestagsfraktionen warfen ihm am Freitag vor, die Aufklärung zu behindern, indem er sich gegen eine Aussage von Bahnchef Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss wandte. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Müller hatte in einem Brief an die Parlamentarier darauf gedrungen, dass Mehdorn am Mittwoch nicht im Ausschuss aussagt.

„Müller verkennt die Aufgabenstellung einer parlamentarischen Demokratie“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Dirk Fischer (CDU) sagte: „Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die Geladenen nicht im Ausschuss erscheinen.“ Neben Mehdorn gehören dazu auch der Leiter der Revisionsabteilung sowie ein interner Bahnermittler.

Auch bei der FDP stieß der Vorstoß Müllers auf Empörung: Bis jetzt habe der Verkehrsausschuss die Aufklärung vorangetrieben und nicht der Aufsichtsrat, sagte Verkehrsexperte Horst Friedrich. Zudem gehe die Begründung Müllers, der Aufsichtsrat wolle keine „Äußerungen in der Öffentlichkeit“, an der Sache vorbei. Der Ausschuss tage bekanntlich gar nicht öffentlich.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, betonte: „Es ist allein Sache des Verkehrsausschusses, wen er einlädt. Die Bahn als öffentliches Unternehmen sollte Einladungen des Parlaments respektieren.“ Der Ausschuss müsse die gleichen Informationen erhalten wie der Aufsichtsrat. Dem schloss sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an. Die Regierung ist mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat vertreten.

Müllers Brief erwecke den Eindruck, er spreche für das gesamte Gremium, monierte der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Und fragte, ob Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann sowie die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat hinter Müller stünden. Die Bahn erklärte, es sei noch nicht entschieden, wie sich Mehdorn verhalte.