SPD: Gesetze für Energiespaaren

BERLIN ap ■ Die SPD-Fraktion fordert strikte gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen. Dadurch soll Deutschland auf eine neue Ölpreiskrise vorbereitet werden. „CDU und CSU sind aufgefordert, jetzt über das Ordnungsrecht den Energieverbrauch zu senken“, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzender Ulrich Kelber am Samstag in Berlin. Hintergrund der Forderung ist eine Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA), dass die derzeitige Verringerung der Energiepreise von kurzer Dauer sei. Ab 2013 könnten Versorgungsengpässe zu Ölpreisen von über 200 US-Dollar führen. Kelber fordert deshalb ein verbessertes Energieeffizienzgesetz. Nötig sei zudem ein bedarfsorientierter Energieausweis für Gebäude und eine Energiesparverordnung für die wichtigsten Geräte. Kelber kritisierte das CSU-geführte Wirtschaftsministerium. Dieses würde sich gegen ein striktes Effizienzgesetz und eine bessere Kennzeichnung von Haushaltsgeräten wehren. Dies sei unehrlich und dumm.