Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate: Koalition verteidigt mögliche Enteignung
Die Bundesregierung will die Hypo Real Estate enteignen. Die FDP polemisiert und vergleicht Merkel mit Chávez.
Für die FDP der Einstieg in die Planwirtschaft: die mögliche Enteignung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Bild: dpa
BERLIN taz Die große Koalition ist klinisch tot. So haben viele das bescheidene Resultat des Koalitionsgipfels am Mittwoch gedeutet. Doch in zentralen Fragen sind sich Union und SPD nach wie vor ausreichend einig. Dies machte am Freitag die Bundestagsdebatte um die Enteignung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) deutlich.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt plädierten dafür, beim geplanten Gesetz zur Verstaatlichung maroder Banken pragmatisch vorzugehen. "Wir machen nur, was in den USA und Großbritannien längst passiert ist", so der Finanzminister. Das Gesetz sei auf HRE zugeschnitten, es tauge nicht für ordnungspolitische Grundsatzdebatten. Angesichts des Einsatzes von Steuermilliarden und des schmalen Börsenwertes der HRE von 250 Millionen Euro "müssen wir dafür sorgen, dass die Steuerzahler nicht enteignet werden", so Steinbrück. Ein Anteil von 75 Prozent und einer Aktie für den Staat reiche dafür nicht aus.
Bernhardt indes glaubt, dass 75 Prozent und eine Aktie reichen, um die HRE zu kontrollieren - gab sich aber betont kompromissbereit in dieser Frage.
Konsens in der großen Koalition ist: Die HRE darf nicht pleitegehen, aber damit, nur Geld reinzupumpen, muss Schluss sein. Das Gesetz, auch Lex HRE genannt, soll nur bis Juni dieses Jahres gelten. Der Bund hat bereits für 87 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen.
Lebendig wurde die Debatte, als der Liberale Hermann Otto Solms die große Koalition als "prinzipienlos" angriff. Die Lex HRE passe zur "Planwirtschaft" und widerspreche der Verfassung. Solms verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. SPD-Abgeordnete forderten erregt Solms Rücktritt als Vizepräsident des Bundestages. Auch CDU-Mann Bernhardt fand die Fundi-Haltung der FDP "unwürdig".
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine führte wie schon beim Rettungsschirm für Banken einen interessanten Drahtseilakt vor. Er lobte Steinbrück, kritisierte aber die Befristung des Gesetzes und die Begrenzung auf die HRE. Die Übernahme des Bankensektors insgesamt, so Lafontaine, sei die billigste Lösung.
