Geheimgespräche über Klima: China und USA wollen kooperieren

Die Gespräche begannen im Juli 2008. Sie könnten den Grundstein für eine neue Kooperation zwischen den beiden größten Umweltverschmutzern gelegt haben.

Xie Zhenhua (M) - hier zusammen mit der südkoreanischen Umweltministerin und dem japanischen Amtskollegen - soll zuerst die Initiative für die Klima-Gespräche ergriffen haben. Bild: ap

WASHINGTON taz | Im Juli vergangenen Jahres haben sich hochrangige chinesische und US-Politiker zu Geheimgesprächen über Klimaschutz-Maßnahmen getroffen. Das hat die britische Zeitung Guardian enthüllt. Das Treffen - noch zu Zeiten des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush - könnte den Grundstein für eine neue Kooperation der beiden größten Umweltverschmutzer der Welt bei der Reduzierung von Treibhausgasen gelegt haben, glauben die US-amerikanischen Teilnehmer.

Deren Delegation wurde von William Chandler geleitet, dem Direktor des Klimaprogramms der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Mit dabei war auch John Holdren, der inzwischen US-Präsident Barack Obamas wissenschaftlich berät. Der chinesischen Gruppe gehörten Xie Zhenhua, der chinesische Delegierte bei den UN-Klimaverhandlungen, und Vertreter des Außenministeriums an. Xie Zhenhua hatte im Herbst 2007 den Kontakt aufgenommen und Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet.

Die Gruppe hat nach ihrer Rückkehr keinerlei Statements veröffentlicht. Laut Chandler begannen die Gespräche holprig, doch dann stieg man schnell in ernsthafte Gespräche ein und gelangte zu einem besseren Verständnis der politischen Realitäten, die beide Regierungen in ihre Überlegungen einbeziehen müssen.

Der Kooperationswille zeigte sich laut Chandler erneut, als der Klimaexperte der chinesischen Regierung, Gao Guangsheng, die Klimakonferenz des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger im November besuchte. Obama, der zwei Wochen zuvor zum Präsidenten gewählt worden war, hielt eine Ansprache per Videolink.

China und die USA produzieren 47 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Die US-Delegation ist überzeugt davon, dass es den Chinesen ernst ist mit der Reduzierung, und dass sie auch schon einiges unternommen haben. Bei einem zweiten Treffen in China schlug Xie vor, ein Memorandum über gemeinsame Maßnahmen zu verfassen. Chandler und Holdren notierten drei Punkte: eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 20 Prozent bis 2010, eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Technologien für die Verbesserung der Wirschaftlichkeit von Autos, sowie die Unterzeichnung eines Abkommens auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember.

"Wir haben das an Xie geschickt, und er hat zugestimmt", sagte Chandler. Aber unterschrieben habe er nicht. Auch bei Xies Besuch in Washington im März kam es zu keiner schriftlichen Übereinkunft.

Obama hat die Klimagespräche mit China offenbar ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Außenministerin Hillary Clinton besuchte China auf ihrer ersten Auslandsreise nach Amtsantritt, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird demnächst nach Peking reisen, ebenso wie der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des US-Senats, John Kerry. Bei all diesen Besuchen geht es vorrangig um Klimafragen.

Ob diese Aktivitäten ein konkretes Ergebnis für Kopenhagen erbringen werden, ist ungewiss. "Ich glaube, dass wir auf eine Übereinkunft im Herbst hinsteuern", sagte Chandler laut Guardian. "Es wird ernst gemeint sein, es wird grundlegend sein, und es wird passieren." Die New York Times hatte ein anderes Zitat von Chandler: "Beide Länder bewegen sich nicht schnell genug. Ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche Barrieren durchbrochen werden oder Geld dafür ausgegeben wird."

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