UN mit Linksruck alleingelassen

DIPLOMATIE Die UN will radikale Regeln für die künftige Weltwirtschaft. Jetzt wackelt ihr Finanzgipfel

NEW YORK taz/dpa | Der als Alternative zu den G-20-Treffen geplante UN-Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise wird aller Voraussicht nach um drei Wochen auf Ende Juni verschoben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird diese Woche über einen entsprechenden Vorschlag ihres Präsidenten Miguel D’Escoto Brockmann entscheiden. Eine erste Beratungsrunde am Freitag hatte kein endgültiges Ergebnis erbracht. Als neuer Termin ist der 24. bis 26. Juni im Gespräch.

Nach UN-Angaben war der Präsident von mehreren Mitgliedsländern gebeten worden, den für den 1. bis 3. Juni angesetzten Gipfel um einige Wochen zu verschieben. Es müsse ausreichend Zeit bleiben, das geplante Grundsatzdokument der Konferenz im Vorfeld zu diskutieren. Der frühere Priester und nicaraguanische Außenminister D’Escoto hatte den Finanzgipfel einberufen, um auch die ärmeren Länder an der Suche nach einem Ausweg aus der globalen Krise zu beteiligen. Er drängte die 192 UN-Mitgliedsländer, ihre Staats- und Regierungschefs zu dem Gipfel in New York zu entsenden. Doch außer Venezuelas Präsident Hugo Chávez und einigen seiner lateinamerikanischen Amtskollegen haben sich laut UN-Angaben bisher nur Minister und Staatssekretäre angemeldet. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zeichnete sich ein Flop ab. Aus Deutschland war dem Vernehmen nach eine Teilnahme von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geplant. Aber auch ihr Kommen hänge davon ab, ob es im Vorfeld zu einem Kompromiss über das Schlussdokument kommt.

In D’Escotos Entwurf wird unter anderem die Ablösung des Dollars als Reservewährung gefordert. Stattdessen könnten Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) diese Rolle übernehmen. Sollte dies nicht innerhalb des IWF möglich sein, sollte eine der UN angegliederte Behörde diese Rolle übernehmen. Auch eine globale Steuer auf Umweltverschmutzung, Kohlendioxid und Finanztransaktionen stehen auf dem Programm.

Grundsätzlich fordert D’Escoto ein viel stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft, einen globalen Konjunkturimpuls und eine stärkere Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele im Rahmen des Krisenmanagements.

Einen Gegenentwurf zu dem radikalen Konzept, den vor allem die westlichen Länder als ausgewogener beurteilten, ließ der linksgerichtete Vollversammlungspräsident nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bislang unter den Tisch fallen. STEP