„Kürzen bei den Großbetrieben“
BAUERNTAG Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) fordert eine Umschichtung der Agrarsubventionen zugunsten mittelständischer Landwirte
INTERVIEW JOST MAURIN
taz: Herr Hauk, die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen hat gezeigt, dass Großgrundbesitzer Millionensummen und kleine Höfe nur hundert Euro erhalten. Wie könnte das Geld besser verteilt werden?
Peter Hauk: Die Europäische Union muss großen landwirtschaftlichen Betrieben, die derzeit mehr als 300.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr erhalten, die Subventionen viel stärker kürzen als bisher. Im Moment müssen sie nur weniger als 10 Prozent der Zahlungen über dieser Grenze abgeben, die sich im Wesentlichen nach der Größe der bewirtschafteten Flächen errechnen. Das reicht nicht.
Gegner sagen, dass der Staat mit den Subventionen etwa Umweltschutzauflagen ausgleicht, die pro Fläche erbracht und auch so bezahlt werden müssten.
Ja, natürlich ist das so. Aber es ist ja unbestritten, dass Groß- und Größtbetriebe deutlich niedrigere Fixkosten pro Hektar haben als kleine Höfe. Das ist eine einfache betriebswirtschaftliche Grundregel.
„Agrarsubventionen für Energiekonzerne sind nicht einzusehen“
Wie stark sollen die Großen bluten?
Das ist Verhandlungssache. Die Kürzungen bei den Großen müssen so deutlich sein, dass wir die Zahlungen für die mittelständischen Bauernhöfe überhaupt noch leisten können. Denn wir werden bald in der EU einen Verteilungskampf um die Direktzahlungen haben, die ja ab 2013 neu geregelt werden sollen. Vor allem die neuen EU-Staaten werden darauf pochen, dass ihre Direktzahlungen auf das Niveau der alten EU-Länder angehoben werden. Und dass der Agrarhaushalt in der Summe wächst, ist nicht zu erwarten. Also muss irgendwo gespart werden.
Wie wollen Sie verhindern, dass Großbetriebe die Kürzungen umgehen, indem sie ihre großen Höfe in mehrere kleine aufspalten?
■ Landwirte aus ganz Deutschland kommen am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart zum Deutschen Bauerntag zusammen. Nach eigenen Angaben vertritt der Deutsche Bauernverband als Veranstalter 380.000 Landwirte und damit die überwiegende Mehrheit der deutschen Bauern. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und andere Organisationen werfen dem Verband jedoch vor, dass er zu stark mit dem Agrobusiness verflochten sei und auf vielen Politikfeldern die Interessen vieler Bauern gar nicht oder falsch vertrete. Bei dem diesjährigen Kongress entscheiden demokratisch gewählte Delegierte über die Wiederwahl von Verbandspräsident Gerd Sonnleitner und beraten über die Zukunft des Milchmarktes sowie die Folgen der Wirtschaftskrise für die Landwirtschaft. JMA
Das ist überhaupt kein Problem. Die EU kann das so machen wie bei der Förderung mittelständischer Unternehmen. Solche Subventionen gibt sie keinen Firmen, die zu mehr als 25 Prozent einem Großbetrieb gehören. In der Landwirtschaft muss gelten: Bei Berechnung der Subventionen werden alle Betriebe zusammengezogen, an denen der Eigentümer zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist.
Auf der Subventionsliste stehen auch Industrieunternehmen wie zum Beispiel der Energiekonzern RWE. Sollen agrarfremde Firmen auch weniger bekommen?
Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Industrieunternehmen wie Energiekonzerne Agrarsubventionen erhalten. Die benötigen solche Zahlungen nicht, weil sie nicht im internationalen landwirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Das sind einfach Mitnahmeeffekte. Deshalb bin ich dafür, dass Industrieunternehmen, deren Haupterwerb nicht aus dem Bereich landwirtschaftliche Produktion besteht, überhaupt keine Subventionen mehr erhalten.
