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Noch mehr Milliarden für Düsseldorfer IKB-Bank

BANKEN Die Mittelstandsbank braucht weitere Staatshilfen. Strafbefehl gegen Exvorstände

DÜSSELDORF dpa | Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB steckt offenbar immer noch in der Klemme. Garantien über 5 Milliarden Euro Staatshilfe hatte sie bereits bekommen, doch jetzt gibt es zusätzlich noch einmal 7 Milliarden Euro. Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige IKB-Vorstandsmitglieder.

Am Freitagabend teilte die IKB mit, dass der Bankenrettungsfonds Soffin eine entsprechende Aufstockung der Garantien zugesagt habe. Das erneute Einspringen des Staates sei notwendig geworden, weil die Situation an den Geld- und Kapitalmärkten weiterhin schwierig sei. Mit den Soffin-Garantien solle die Liquidität sichergestellt werden. Brüssel muss den erneuten Hilfen noch zustimmen.

Die Staatsgarantien in Höhe von 5 Milliarden Euro, die die IKB vor einem halben Jahr erhalten hatte, waren von der EU nur mit harten Auflagen genehmigt worden. So muss sich die Bank unter anderem von Tochterfirmen trennen und ihr Geschäft deutlich verkleinern. Die IKB war 2007 die erste Bank in Deutschland, die wegen Spekulationen mit US-Ramschhypotheken in eine bedrohliche Schieflage geriet.

Der damalige IKB-Chef Stefan Ortseifen wurde am vergangenen Mittwoch von der Staatsanwaltschaft wegen Kursmanipulation und Untreue angeklagt. Er soll die Lage der Bank kurz vor der Beinahepleite „bewusst irreführend zu positiv dargestellt“ haben. Außerdem legen ihm die Ermittler zur Last, seine Dienstvilla auf Kosten der IKB aufwendig ausgebaut zu haben.

In diese Affäre ist nach Informationen der Rheinischen Post auch Ortseifens Vorgänger Alexander von Tippelskirch verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe einen Strafbefehl gegen ihn erwirkt, berichtete die Zeitung am Samstag. Er habe im Jahr 2004 Umbauarbeiten seines damaligen Vorstandskollegen Ortseifen genehmigt, die der Aufsichtsrat hätte billigen müssen.

Im Geschäftsjahr 2008/09, das am 31. März geendet hat, hat die IKB nach Auskunft der Bank ein Minus von 580 Millionen Euro eingefahren. Die Bank erklärte dies vor allem mit Verlusten im Wertpapiergeschäft und hohen Kosten durch die EU-Auflagen zur Sanierung.

Die staatliche Förderbank KfW, die damals größter IKB-Aktionär war, sowie Bund und Bankenwirtschaft hatten die IKB vor der Pleite bewahrt. Gemäß Auflagen der EU-Kommission muss die Konzernbilanzsumme bis Ende September 2011 auf 33,5 Milliarden Euro reduziert werden. Jeder fünfte Arbeitsplatz soll gestrichen werden.