Land hält an Datteln fest

ENERGIE Nordrhein-Westfalen will mit Eon und der Stadt für das umstrittene Kohlekraftwerk kämpfen

DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will verhindern, dass aus dem Kohlekraftwerk in Datteln eine Investitionsruine wird. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gerügten Verstöße gegen Umweltvorschriften beim Immissionsschutz sollen korrigiert werden, kündigte Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz am Mittwoch an. Das Gericht habe mit seiner Kritik an diesem Punkt recht. „Da muss nachgebessert werden“, sagte Baganz im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Milliardenprojekt des Energiekonzerns Eon für nichtig erklärt. Seitdem ruhen die Bauarbeiten teilweise. Das Gericht hatte seine Entscheidung unter anderem mit Verstößen gegen die Landesplanung begründet. Baganz kritisierte das als „nicht nachvollziehbar“. Wenn sich die Auffassung der Richter durchsetze, „werden wir in Nordrhein-Westfalen keinen Kraftwerksstandort mehr durchbekommen“. Das Land unterstütze deshalb die Beschwerde der Stadt Datteln beim Bundesverwaltungsgericht. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei dem Kraftwerk um einen Neubau oder die Erweiterung eines bestehenden Standorts handelt. Das Gericht hatte bemängelt, dass in Datteln ein neues Kraftwerk an einer Stelle errichtet wird, an der in der Landesplanung kein Neubau vorgesehen sei. Umweltverbände sprechen deshalb von einem Schwarzbau.