Kilometergeld statt Kfz-Steuer: Niederländer führen Kontrollsystem ein
Die Niederlande will von Autofahren für jeden gefahrenen Kilometer drei Cent kassieren. Die Fahrzeuge werden per GPS überwacht.
In drei Jahren soll umgestellt werden: Autofahrer zahlen dann in den Niederlanden für jeden gefahren Kilometer eine Gebühr. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Niederlande wollen nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern allein die Nutzung. Ab 2012 sollen Autofahrer für jeden gefahrenen Kilometer zahlen. Dafür fällt die Kfz-Steuer weg. Ebenso eine 25-prozentige Steuer, die der niederländische Staat bisher beim Kauf eines Neuwagens einsammelt. Ziel der Reform, die das Kabinett Ende vergangener Woche beschlossen hat: Der Wagen bleibt öfter stehen.
Die Regierung rechnete vor, dass der Autoverkehr um 15 Prozent zurückgehen werde, die Zahl der Verkehrstoten um sieben Prozent, der Pkw-Ausstoß von Treibhausgasen um zehn. Nur Singapur hat ein vergleichbares Modell. Andere Länder haben ihre Verkehrssteuern noch nicht auf die zurückgelegte Strecke umgestellt. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte vor kurzem zwar eine Pkw-Maut ins Spiel. Nach öffentlicher Empörung distanzierte er sich davon aber schnell wieder.
Der niederländische Wegezoll soll nun so ausfallen: Anfangs zahlt ein Fahrer drei Cent pro Kilometer, 2018 sollen es 6,7 Cent sein. Allerdings sind das Durchschnittswerte. Für einen Kleinwagen wie den Renault Twingo wird weniger fällig als für einen spritfressenden Audi A 8. Taxen, Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Motorräder und Oldtimer sind von der Steuer ausgenommen.
Damit die Abgaben abgerechnet werden können, soll in jedes Auto ein GPS-Gerät eingebaut werden. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Per Satellit erfasst das System die Route und funkt die Informationen an eine staatliche Zentralkasse. Am Monatsende zieht diese das Kilometergeld vom Konto des Autofahrers ab. Die Polizei könne so schnell mal nachprüfen, wer wann wo war, warnten Gegner der Reform. Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings widersprach. Der Datenschutz bleibe nicht auf der Strecke. Das System speichere nur die gefahrenen Kilometer, nicht Wegstrecken oder Adressen.
Axel Friedrich hält nichts von dem niederländischen Modell fürs Kilometergeld. Friedrich hat jahrelang die Verkehrsabteilung im Umweltbundesamt geleitet, heute berät er weltweit Regierungen, um Probleme mit Staus und Abgasen zu bewältigen. Er sagt: "Der Aufwand für die Abrechnung ist viel zu hoch." Es sei besser, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das sieht Gerd Lottsiepen vom alternativen Verkehrsclub VCD genauso: "Die Mineralölsteuer ist die einzige Steuer, deren Höhe wirklich vom Verbrauch abhängt." Beim Kilometergeld werde nicht berücksichtigt, wie sparsam jemand fahre. Wer an der Ampel weniger rasant startet, komme länger mit einer Tankfüllung aus. Doch findet Lottsiepen das Kilometergeld "besser als nichts".
Noch muss jedoch das niederländische Parlament der Steuerreform zustimmen. In einer Umfrage der Zeitung De Telegraaf sprachen sich am Wochenende gut 60 Prozent von 40.000 Lesern gegen das Kilometergeld aus.
Leser*innenkommentare
carolus
Gast
das mit dem höheren spritpreis,finde ich ok und dafür die kfz-steuer streichen!dies würde auch von den kosten her günstiger sein(keine beschaffung und überwachung der gps-anlagen) .auch fragen der (mangelnden)kontrolle der überwachung würden dann unter den tisch fallen(keine datensammlung,die missbraucht werden könnte).
Mallord
Gast
.. das hat sich hier nicht mal der schäuble gewagt ..
.. da haben sie im haag wohl 'nen dübel zuviel geraucht ...
momo
Gast
wunderbar! auf die baldige einführung in deutschland! prost!
Werner Braun
Gast
"Das System speichere nur die gefahrenen Kilometer, nicht Wegstrecken oder Adressen." Wer's glaubt.
Was ist aus den liberalen Niederländern geworden, entwickeln eine Überwachungsmentalität, die man bisher nur von den Briten kannte?
Thomas
Gast
"Kontrollsystem" ist genau die richtige Bezeichnung in der TAZ Überschrift.
Leider ist die TAZ nicht so kritisch, wenn es um die mögliche Schnüffelei bei Bankdaten in der BRD oder im Ausland geht.
Vielleicht ist das ja der Einstieg in den Kampf um Datenschutz und Freiheit.
Apropos, was im Artikel fehlt ist die Information, wie ich mich als automobiler Tourist in den Niederlanden bewegen kann.
Christoph
Gast
Dieser Artikel ist leider nicht sehr gut gelungen. Der wichtigste Punkt für die Maut wird nämlich überhaupt nicht erwähnt: Man will die Maut nach der Uhrzeit und dem Verkehraufkommen staffeln, um so Staus zu verringern. Das geht mit einer allgemeinen Mineralölsteuer nämlich nicht!
angsthase
Gast
das einfachste ist nicht das beste. am einfachsten wäre es ja alle steuern zu streichen und dafür das benzin anständig zu versteuern, aber nein, wer gleich unter dem deckmäntelchen der terrorgefahr die bürger so überwachen kann, der wird doch keinen anderen weg beschreiten.
ach, und die schulden die gemacht werden um alle autos mit gps auszurüsten tut der wirtschaft gut.
und, wer zuviele schulden hat kann sich auch ncht mehr aus dem staub machen, man weis ja dann wer sich wo aufhält. noch fragen?
Steffi
Gast
Was soll der Käse?
Eine Steuer für tatsächlich gefahrene Kilometer lässt sich viel umstandsloser über den Sprit einfahren.
Gewünschter Umstand. Pack!
majavienna
Gast
so ein unglaublich schlechter vorwand die bevölkerung zu überwachen!
ginge es tatsächlich um die kilometerleistung, könnte man ja einfach die treibstoffe höher besteuern!
wenn sich das durchsetzt sind wir endgültig zurück in 1984.
Torquesurfer
Gast
@drusus
So ist es! Und "Dank" der EU wird es früher oder später einheitliche Regeln geben, d.H. gläserne Autofahrer in ganz Europa!
bmpost
Gast
Ich schlackere eh seit einpaar Jahren mti den Ohren, was die ehemals freien Niederländer mti sch machen lassen! Die sind ja bald deutscher als deutsch!
big brother
Gast
ganz toll was die da machen. natürlich bin ich ein verschwörungsfreack, wie sonst könnte ich glauben das die sache einen kleinen hacken hat, nämlich genau den, dass tatsächlich die daten auch für die persönlich kontrolle eines jeden einzelnen fahrzeuges missbraucht werden können.
bei der herschenden panik vor bösen muslimen wird doch niemand ernsthaft den datenschutz ins feld führen, nein, dient doch alles nur unserer sicherheit.
vieleicht kommt das volk noch drauf was das bedeutet, ist aber unwahrscheinlich.
vieleicht mal wenn einer bei seiner geliebten war und in der nähe ein verbrechen geschehen ist, die polizei kommt und fragt nach was das auto dort zu suchen hatte. die eigene frau wundert sich, nahm sie doch an ihr mann war bei der arbeit.
1 von 100 beispielen warum sowas stets einen verlust an persönlcher freiheit ist.
zum anderen kann auch die durchnittliche geschwindigkeit erfasst werden und so gleich neben bei ein busgeldbescheid vollautomatisch ins haus flattern.
und dann noch den maschienenlesbaren ausweis im der tasche und das bewegungsprofil ist pefekt.
und wehe du hast schulden, dein sklavenboss (bank)
wird immer wissen wo du bist, oder ob du trotz offizieller arbeitslosigkeit nicht doch einem job nachgehst. blablabla, ich weis schon, ich bin ein böser weil ich sowas denke.
Dirk
Gast
Die Holländer präsentieren uns eine echte deutsche Lösung. Statt wie früher mal nach pragmatischen und kreativen Lösungen zu suchen, wird der Gesetzeshammer geschwungen, dass es nur so kracht. Wenn man wirklich den Verkehr drosseln wollte und die Stinker gerecht besteuern, hätte man auch einfach dien Benzinsteuer erhöhen können. Wer viel fährt, zahlt dann eben auch viel.
Stattdessen entscheidet man sich für eine irrsinnig aufwändige, sündhaft teure Big Brother Lösung. Das ist peinlich, dumm und reaktionär. Aber vielleicht entstehen ja neue Arbeitsplätze in der holländischen überwachungsindustrie.
Ichweißimmerwodubist
Gast
In zehn Jahren gibt es das für Fußgänger. Wetten? Natürlich ausschließlich zur Verteidigung der Freiheit.
Roland Grundl
Gast
Das ist auch bei uns zu erwarten es wurde viel Geld in der Entwicklung investiert und die Firmen wollen jetzt verdienen. Dies in ganz Europa einzuführen wird viel Geld einbringen, als Zubrot auch für die jeweiligen Staaten. Die Gefahr besteht aber auch daß das System einmal für eine lückenlosere Überwachung benützt wird.9RaS
zrk
Gast
Wenn es wirklich "nur" um die gefahrenen Kilometer geht, warum nicht einfach auf der Armatur des jeweiligen Fahrzeuges ablesen?
GPS = tolle Möglichkeiten zur Überwachung, natürlich nur zur Abwehr von Terroranschlägen...
Rod Sanchez
Gast
Erstens ist das staatliche Kontrolle total,
zweitens lässt sich das billiger umsetzen, indem man die KFZ-Steuer einfach auf die Spirtkosten draufschlägt. Schwere Autos mit hohem Verbrauch zahlen automatisch mehr und der Spritverbrauch hängt direkt mit der gefahrenen Strecke zusammen.
Menssanaincorporesano
Gast
Die Niederländern haben wahrscheinlich weder Tacho noch TUV. Wäre vielleicht zu billig.
vic
Gast
Dafür würde ich vermutlich sogar GPS Ortung in Kauf nehmen. Ich halte das für eine nachdenkenswerte Möglichkeit, einerseits die Umwelt zu schonen und andererseits Kleinwagen- und Wenigfahrer zu entlasten.
Für mich würde sich die Steuer ungefähr halbieren.
Und weil das Vermögende und Protzkistenkapitäne belasten würde, wird es so etwas in der BRD nicht geben. I promise...
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Statt Totalüberwachung einfach Ökoabgaben und Ökobonus auf Treibstoffe und andere fossile Energiesträger einführen.
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Würden wir in Deutschland die Kfz-Steuer abschaffen und auf einen Liter Treibstoff - als Ökoabgabe - umlegen, dann würde das den Liter Sprit um ca. 15 Eurocent verteuern.
Zudem sollten die Einnahmen aus dieser Ökoabgabe pro BürgerIn wieder rückvergütet werden. Das wären bei einem derzeitigen Kfz-Steueraufkommen von rund acht Milliarden Euro immerhin 100 Euro jährlich an Ökobonus pro BürgerIn - egal ob Student, Pendler oder Rentner über die persönlichhe Steueridentnummer. Die Ökoabgaben könnten schrittweise erhöht werden, wie in der Folge die Ökoboni auch. So würde die Kaufkraft im Wirtschaftskreislauf bleiben, um die notwendigen Energiesparinvestitionen zu finanzieren.
Mehr dazu in unserer Publikation "Klimaschutz und Ernährungssicherheit", erschienen im Universitätsverlag Karlsruhe - auch als kostenloser Download.
Als dies ginge ohne den totalen Überwachungsstaat einzuführen.
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Danny
Gast
Von dem ganzen "wir werden vom Staat überwacht"-Gequassel al abgesehen: Wann wird es wohl die ersten gecrackten GPS-Sender geben??
J. M. Keynes
Gast
Merke: Dem einfachen Volke immer zuerst die Vorteile verkaufen- um erst später dann mit der dicken Post aufwarten zu können. Nebenbei weiss man praktischerweise auch immer, wo sich die Überwachten gerade befinden. Und sobald man den Begriff "Terrorismus" genügend flexibilisiert hat, fällt einfach jeder und jede drunter, die es noch wagen sollten, gegen diese potemkinischen Dörfer aufzubegehren. "Es geht nicht um unsere Sicherheit.", sagt Gene Hackmann im Film Enemy of the State, "sondern um ihre Sicherheit..." Die igeln sich ja richtig ein- sie werden wohl wissen, warum!
drusus
Gast
Hoppla - wer sich bereits von den deutschen Maukameras überwacht fühlt kann bei den Niederländern jetzt einen noch wesentlich professionelleren Einstieg in die Total-Überwachung bewundern.