Bayerische Promis streichen Agrarhilfen ein
SUBVENTIONEN Der Freistaat Bayern veröffentlicht nach langem Widerstand und als letztes Bundesland die Liste der Empfänger im Internet. Andernfalls hätten mindestens 12,7 Millionen Euro Strafe gedroht
BERLIN taz | Gloria von Thurn und Taxis hat im Jahr 2008 Agrarsubventionen in Höhe von gut 575.000 Euro kassiert – für Ländereien in der Nähe der bayerischen Stadt Regensburg. Das zeigt eine Liste der bayerischen Empfänger von Agrarhilfen, die der Freistaat am Montag veröffentlicht hat. Dort finden sich weitere prominente Namen: Gerd Sonnleitner, der Chef des Deutschen Bauernverbands, strich in derselben Zeit knapp 36.000 Euro ein. Er hat einen 100-Hektar-Hof im Landkreis Passau. Und Automanager Wolfgang Porsche bekam knapp 2.500 Euro. Er hat einen kleinen Betrieb nahe der Stadt Werthheim. Er geht dort zur Jagd.
Die Namen der Empfänger stehen online unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Bayern hatte sich am längsten von allen Bundesländern gegen die Veröffentlichung, die die EU-Kommission vorschreibt, gewehrt. Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace, forderte die Aufstellung schon seit langem. Er will wissen, wer wofür Hilfen bekommt – für die Haltung von Turbokühen oder für Ökolandwirtschaft. Hofstetter: „Es war überfällig, dass auch Bayern das Geheimnis lüftet, was mit unseren Steuergeldern geschieht.“ In Deutschland werden jährlich rund 6 Milliarden Euro an Agrarsubventionen verteilt. Zunächst hatte sich auch CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner gegen die Nennung der Nutznießer gestemmt, da sie rechtliche Bedenken hatte. Bauern hatten gegen die Veröffentlichung geklagt.
Die EU aber sah in der Geheimhaltung einen Bruch des Europarechts. Sie fordert, transparent zu machen, wohin EU-Steuern fließen. Anfang Juni gab die Bundesregierung nach. Und bis auf den Freistaat veröffentlichten alle Bundesländer Namen und Zahlen. Bayerns CSU-Agrarminister Helmut Brunner hielt davon nichts und berief sich auf den Datenschutz. Brüssel leitete darum ein Vertragsverletzungsverfahren ein, es drohten Strafen in Höhe von 12,7 Millionen Euro und zusätzlich 700.000 Euro für jeden weiteren Tag. Brunner gab auf. Er selbst – das ist seit Montag öffentlich – bekam im Jahr 2008 knapp 7.000 Euro Agrargeld. HG
