Regierung will nur „Währungsfonds light“

FINANZKRISE Bei der Hilfe für überschuldete Länder setzt Deutschland auf eine kleine Lösung: Der Währungs-fonds soll keine eigene Institution werden, und die Mitglieder keine Beiträge zahlen, heißt es

Regierungskreise halten den Plan zu Gründung eines Fonds für ein Missverständnis

BERLIN taz | In der Debatte um einen Europäischen Währungsfonds gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Haltung. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch forderte, schnell die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fonds allenfalls als langfristige Perspektive. „Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist“, zitierte Regierungssprecher Thomas Stegmann die Kanzlerin.

Ein neuer Europäischer Währungsfonds könnte Staaten wie Griechenland aus der Krise helfen. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese umstrittene Idee am Wochenende geäußert hat, ist die Debatte in vollem Gange.

Aus der Regierung ist derweil zu hören, dass der vermeintliche Plan zur Gründung eines Fonds auf einer missverständlichen Interpretation beruhe. Keinesfalls gehe es darum, eine neue Institution zu gründen, die in Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds treten solle, heißt es aus Regierungskreisen. Gedacht werde eher an einen Kreditausschuss mit wenigen Mitarbeitern, die dem Rat der Finanzminister der Euro-Gruppe zuzuordnen sei. Es könne sich um ein Sekretariat oder eine Agentur handeln, in der auch Vertreter der Europäischen Zentralbank säßen.

Schäuble hatte sich beim Vorschlag des Europäischen Währungsfonds zuvor auf den in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds (IWF) bezogen, dem 186 Staaten angehören. Der IWF springt mit Krediten ein, wenn Mitgliedsländer in Zahlungsproblemen stecken, und legt ihnen im Gegenzug Bedingungen für ihre Wirtschaftspolitik auf.

Im Gegensatz zu der mächtigen Washingtoner Institution denkt man in Berlin eher über einzelne Instrumente nach. Im Hinblick auf Staaten, die wie Griechenland von Überschuldung bedroht seien, müsse man zwei Fragen beantworten: Woher könnten diese Länder Kredite zu akzeptablen Zinsen erhalten, und welche Bedingungen müssen sie als Gegenleistung erfüllen?

Der Hilfsmechanismus könne in Anlehnung an ein Verfahren stattfinden, das die Europäische Kommission schon heute praktiziere, heißt es. Dabei würden Kredite aufgenommen, um notleidenden Ländern zu helfen. Anders als beim IWF würden die Staaten der Euro-Gruppe keine Beiträge in den Fonds einzahlen. Für die Lösung der Griechenland-Krise käme es ohnehin zu spät – die Planungen dürften einige Zeit in Anspruch nehmen.

HANNES KOCH

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