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  • 02.06.2010

Härtere Zeiten für Ratingagenturen

KRISE EU will Finanzbewerter zügeln - und zum Beispiel Geschäftsräume durchsuchen lassen

BRÜSSEL taz | In der Finanzkrise mussten die Ratingagenturen Kritik einstecken, weil sie Risiken zu spät erkannten und zu lange zögerten, riskanten Anleihen schlechtere Noten zu geben. Mit einer EU-Verordnung, die Ende Dezember in Kraft trat, wollte Brüssel dies ändern.

Am heutigen Mittwoch legt EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier eine Ergänzung zu dieser Verordnung vor. Der Vorwurf der Politiker an die Agenturen hat sich im Licht der Eurokrise in sein Gegenteil verkehrt. Nun wird ihnen vorgeworfen, Risiken zu überschätzen und Anleihen - konkret: die Staatsanleihen von Portugal und Spanien - zu rasch herabzustufen.

Drei angelsächsische Agenturen - Standard & Poor's, Fitch und Moody's - teilen sich das Bewertungsgeschäft. Ihr Urteil kann dazu führen, dass ein Unternehmen oder gar ein Staat von einem Tag zum anderen seine Kreditwürdigkeit verliert und den Bankrott fürchten muss. Deshalb sollen die Agenturen künftig die Daten, auf die sie ihre Bewertung stützen, veröffentlichen, einen jährlichen Transparenzbericht vorlegen und eine interne Qualitätskontrolle einrichten. Mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsgremiums dürfen in keiner Geschäftsbeziehung zum bewerteten Unternehmen stehen.

Vor genau einem Jahr hatte Kommissionspräsident Manuel Barroso die neue Verordnung mit den Worten angepriesen, sie verhelfe den Anlegern zu den Informationen, "die sie brauchen, um fundierte Anlageentscheidungen treffen zu können, durch die keine Blasen und übermäßigen Risiken, sondern vielmehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen". Nun sieht die Kommission Nachbesserungsbedarf.

Die Kontrollrechte der neuen EU-Wertpapieraufsicht ESMA, die voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Paris die Arbeit aufnimmt, sollen ausgeweitet werden. Deren Mitarbeiter sollen das Recht erhalten, die Geschäftsräume der Agenturen zu durchsuchen, Geschäftsunterlagen anzufordern und Verdächtige zu verhören. Bei Regelverstößen will die Kommission Geldbußen gegen die Agentur verhängen. Die EU-Regierungen müssten dem neuen Gesetz zustimmen. Bislang hatten vor allem Großbritannien und Deutschland Vorbehalte dagegen, die europäische Finanzaufsicht auf Kosten der nationalen Aufsichtsbehörden auszubauen.

DANIELA WEINGÄRTNER

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