Atom-Gespräch im Kanzleramt: Konzerne drohen mit Stellenstreichung

Beim Gespräch im Kanzleramt kämpft die Energiebranche gegen die Brennelementesteuer. Eine Klage der Industrie wird nicht ausgeschlossen

Anti-Atom-Protest vorm Kanzerlamt in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa/afp Die Industrie geht wegen der geplanten Brennelementesteuer für Atomkraftwerke auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. "Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen", sagte der Klimaexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Christopher Grünewald, am Mittwoch. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Das kostet Wachstum und Jobs." Die Chefs der vier großen Stromkonzerne trafen sich am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Gespräch dauerte zu Redaktionsschluss noch an.

Die Brennelementesteuer soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben werden. Eine Klage der Industrie wird nicht ausgeschlossen. Sie pocht auf den Beschluss zum Atomausstieg, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt.

Die Regierung betont, dies sei eine politische, aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung gewesen. "Die Bundesregierung hat ihren rechtlichen Standpunkt dazu, die Vertreter der Unternehmen haben den ihrigen öffentlich deutlich gemacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er zeigte sich angesichts einer möglichen Klage gelassen. "Gerade die Frage der Zulässigkeit einer solchen Brennelementesteuer ist sorgsam geprüft worden." Er könne rechtliche Bedenken nicht teilen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die geplanten längeren Laufzeiten für Atomreaktoren. Einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Bundesministers Rupert Scholz zufolge muss die Bundesregierung sich diese offenbar nicht vom Bundesrat absegnen lassen.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung kommt Scholz zu dem Ergebnis, dass die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in den Ländern sich durch längere AKW-Laufzeiten nicht verändern würde. Damit geht er auf Konfrontation zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und dem Rechtsexperten Joachim Wieland, die eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich halten. SPD und Grüne erwägen eine Verfassungsklage.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begleitet die Verhandlungen derweil mit einer Aktion unter dem Motto "Abpfiff für Atomkraft" im Internet. Auf seiner Homepage bietet er ein virtuelles Pfeifkonzert gegen eine Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten.

Atomkraftgegner können dort Protest-E-Mails an die Bundeskanzlerin schreiben und MP3-Versionen ihrer persönlichen "Abpfiffe" hochladen, die im Netz ein gemeinsames Konzert ergeben.

Comments

[ewig morgiger]

Wer sich bewusst für eine Karriere in der Kerntechnik entschieden hat, der richtet im Großen und Ganzen sicherlich den geringsten Schaden an, wenn er so früh als möglich und bis zum Ende seiner Tage durch Hartz IV verköstigt wird.

[nico]

Auch die Berennelemtesteuer landet wieder beim

Stomzahler, sie entspricht damit einer speziellen

"Umsatzsteuererhöhung" für Strom und trifft alle

Verbraucher. Die Ökos sind für jede Energiever-

teuerung, weil dann die alternativen Energien eher

eine Chance haben.

Die durchschnittlichen Kosten für Strom, Erdgas,

und Benzin eines Drei-Personen-Haushalts sind seit

1998 um 2162,00 Euro auf 5073,00 Euro gestiegen. Das sind

74% Energieprissteigerung (Institut der deutschen Wirtschaft Köln).

Der Bürger wird in Zukunft wieder stärker auf den

Preis achten. Die Parteien werden gut tun sich darauf

einzustellen. Dabei wird nicht mehr gefragt werden

welche Ursachen die Preiserhöhungen haben, sondern ob

es noch eine Partei gibt, die sich für bezahlbare

Energie überhaupt einsetzt. Die Energiekosten sind der schlimmste Preistreiber für die Haushalte, 74 % in 10 Jahren.

[Uto Spatz]

Und Sie drohen mit Stellenstreichung! Lass Sie Streichen! !10 Mitarbeiter von millionen Zahlern finanziert die dank steigenden Ölpreisen von Kriminellen abkassiert! Wenn jeder der in leitender Funktion einen nicht wieder aufbereitbaren Uran-Restmüll in Glaskokillen vergossen mit nach Hause in seinen Keller nimmt, ist Gorleben passe'! Wenn ich so bedenke, dass nach dem Fall Out 1946 in USA im Columbia-River immer noch Cäsium137-Lachse schwimmen, in Tomsk auf 2000send Quadratkilometern keine Menschenansiedlung möglich war, wird mir schlagartig klar, dass der Homo-Errektus das verblödetste Tier auf dießem Globus war! Auf dem gesamten Erdball gibt es keine Speziees die dermaßen vehement am eigenen Untergang arbeitet!

Jedoch in China gibt es einen Unternehmer der im Schiffsbau seine Containerschiffe um 100dert Meter verlängern will, um Mittschiffs eine Raffinerie einzubauen, damit er die Ölreste aus dem Golf von Mexico als Treibstoff aufbereitet, um ohne zu tanken 24X die Erde umrunden kann! Dann kosten 20Tonnen Kiwis im gesamten Europa nur noch 20 Cents! Was für eine wunderbare Welt!

[Uto Spatz]

Lass Sie doch drohen! Das ergibt den Verlust von maximal 10 Arbeitsplätzen! 6 Jahrzehnte Steuerzahler gefördert, seit 3 Jahrzehnten abgeschrieben, millionen Bürger dank steigender Ölpreise die Gewinne für sich und die Aktionäre in die Höhe getrieben. Wenn jeder dießer Konzernsprecher einen in Glaskokillen vergossenen Uran-Restmüllbehälter zu sich nach Hause in den eigenen Keller nimmt, benötigst du kein Gorleben! Auf dass seine Enkel auf dem schwimmen, was er zu Lebzeiten produziert hat!

In Tomsk soll es eine 3km lange Lagerstätte geben, an der nicht wiederaufbereitbares Nuklearmaterial lagert. In Murmansk liegen russische Atom-U-Boote die durch das Salzwasser kurz vor dem Kollabieren sind. Selbst an der Küste von France sollen in Höhe von La Hagues so wieder Aufbereitet am Abfluss Cäsium 137Lachse schwimmen! Ich denke der Neandertaler der Neuzeit hat seinen eigenen Untergang schon fortgeschrieben!

[Wolfgang]

Der Staat legt die Steuern fest. Wenn eine Stuer absolut ungerecht ist, kann man dagegen klagen.

Wie gegen eine Brennelementesteuer geklagt werden kann, ist absolut uneinsichtig.

[vic]

"Konzerne drohen mit Stellenstreichung"

Ich schlage vor, sie beginnen damit bei ihren U-Booten im Regierungsumfeld.