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Weniger Geld für deutsche Bauern aus Brüssel

EU Gefälle zwischen West und Ost soll vermindert werden. Subventionen könnten um bis zu 30 Prozent sinken

BRÜSSEL dapd | Deutschen Bauern droht der Verlust von Direktzahlungen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission will das enorme Gefälle bei den Subventionen zwischen alten und neuen Mitgliedern abbauen. „Die Unterstützung muss fairer und ausgewogener unter den Mitgliedsstaaten werden“, heißt es in einem internen Papier von Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

„Auf Dauer lässt sich ein System nicht aufrechterhalten, das Bauern in einem Land dreimal so viel bezahlt wie Bauern eines anderen Landes 50 Kilometer weiter östlich“, zitiert die Financial Times Deutschland am Freitag aus dem Umfeld des Kommissars. Im Klartext: Die größten Profiteure Deutschland, Frankreich und Spanien müssen sich auf drastische Kürzungen einstellen. Derzeit kassieren deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro, ihre französischen Kollegen 280 Euro. Die litauischen Landwirte werden mit 100 Euro pro Hektar abgefertigt. Eine Angleichung könnte zu einem Minus von 30 Prozent für Deutschland führen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die Agrarreform soll 2013 in Kraft treten. Im November will Ciolos seine Pläne vorstellen.

In seinem Papier werden drei Modelle diskutiert. Im ersten würden das derzeitige System der Direktzahlungen beibehalten, aber die Beiträge angeglichen. „Damit würde aber die Möglichkeit zu einer effektiveren und legitimeren Landwirtschaftspolitik verpasst“, heißt es.

Modell zwei sieht eine identische Sockelzahlung pro Hektar als eine Art Mindestverdienst für alle Landwirte in der EU vor. Ergänzt werden soll diese durch eine Sonderförderung für nachhaltigen Anbau sowie für kleinere Betriebe. Die Haushaltsmittel der EU könnten dadurch effektiver verwendet werden und die Politik würde verständlicher für die Bürger, heißt es im Kommissionstext. Allerdings hat die Bundesregierung bereits Widerstand gegen die sogenannte Flatrate angekündigt.

Ein drittes Reformmodell würde ein Auslaufen der allgemeinen Subventionen bedeuten und sähe nur noch Unterstützung für Umwelt- und Klimaschutzziele vor.

Die Landwirtschaftshilfen verschlingen mit mehr als 40 Prozent nach wie vor den größten Anteil des EU-Haushaltes, 55 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Bauern erhielten im vergangenen Jahr 7,5 Milliarden Euro.

Mit einer raschen Einigung unter den Mitgliedsstaaten, die der Agrarreform zustimmen müssen, ist nicht zu rechnen. Geht es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), soll sich die EU im kommenden Jahr zunächst auf die finanziellen Rahmenbedingungen für den Gesamthaushalt der Jahre 2013 bis 2018 eignen, bevor es mit den Agrarsubventionen ans Eingemachte geht. Als sicher gilt, dass der Etat der Europäischen Union für die Bauern nicht aufgestockt wird.