Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung: Röttgen gegen Alle

Greenpeace veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Speicherung des CO2. In dem will Umweltminister Röttgen es allen recht machen. Doch das Gegenteil passiert.

CCS im Test: Ein Versuchskraftwerk von Vattenfall bei Spremberg. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Gesetz, das die Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid unter der Erde ermöglichen soll, bleibt wohl erst mal in den Tiefen der Gesetzgebung stecken. Der Gesetzentwurf, den die Umweltorganisation Greenpeace nun auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, sorgt in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg für Ärger.

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am Montag in Berlin seinen Parteifreund und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Einlenken bewegen. Denn der hat in das CCS-Gesetz zwar hineingeschrieben, dass die Länder "durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen können, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist" - und sie entsprechende Anträge auf Erprobung drei Jahre zurückstellen können, wenn sie ein Gesetz erarbeiten wollen. Doch Carstensen will ein Vetorecht.

Nun könnte man meinen, dass Röttgen ein salomonischer Interessenausgleich gelungen ist. Schließlich erlaubte der Bund Ländern wie Brandenburg, welche CCS grundsätzlich ausprobieren möchten, einen Einstieg in die Technik. Und Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die keine unterirdischen CO2-Lagerstätten wollen, könnten ein Landesgesetz erlassen und alle Anträge bis 2015 zurückstellen. Weil der Erprobungszeitraum bis Ende des Jahres 2016 begrenzt ist und ein Genehmigungsverfahren innerhalb eines Jahres wohl nur schwer durchzubringen ist, könnte hier aufgeschoben gleich aufgehoben sein.

Ein "Scheinausweg" sei das, schimpft Karsten Schmid von Greenpeace. Keineswegs sei rechtsverbindlich festgeschrieben, dass die Länder CCS verbieten könnten. Sollte Röttgen beim Nein für das Vetorecht für die Länder bleiben, drohen Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP aus dem Norden laut der Nachrichtenagentur dpa damit, es auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Auch Brandenburgs Landesregierung droht mit Ablehnung. "Einem Gesetz, das quasi nur in Brandenburg die Speicherung von CO2 zulässt, werden wir nicht zustimmen", kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an.

Das CCS-Gesetz war schon 2009 an den Ländern gescheitert. Dem Umweltminister läuft die Zeit davon, weil er bis Juni eine EU-Richtlinie umsetzen muss. Doch ist das nicht seine einzige Baustelle. Das neue Abfallgesetz hätte er laut EU-Vorgabe bis Ende des Jahres beschließen müssen - auch das steckt zwischen den Interessengruppen fest.

Comments

[Udo Henn]

Es ist unverantwortlich, wie hier Unsummen an Geld fuer sinnlose Verfahren verblasen werden.

Die Politiker sollten sich mal mit serioesen Naturwissenschaftlern an einen Tisch setzen. Dann koennten sie lernen, dass CO2 in der vorhandenen Konzentration(0,039%) keinen Treibhauseffekt in der Atmosphaere hat und nicht als Ursache fuer Temperaturschwankungen auf der Erde in Betracht kommt.

[Kai B.]

Warum sagt unser Bundesumweltminister, Herr Röttgen, dass die Bundesländer über die umstrittene unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) auf ihrem Territorium entscheiden sollen und schreibt dann immer und immer wieder windige Formulierungen in das CCS-Gesetz, die immer und immer wieder genau gerade das eben nicht sicherstellen?

Die lange Zeit vorgeschobene Behauptung, es gäbe (verfassungs)rechtliche Probleme, dies richtig zu formulieren, greift ja wohl nicht, wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für den glasklaren Formulierungsvorschlag "Die Länder können Gebiete für die Speicherung auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes ausschließen." von Herrn Carstensen grünes Licht gibt.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck:

Herr Röttgen ist ein hinterhältiger Lügner und Täuscher, der letztlich für die Interessen der Industrielobby kämpft!