Griechenland will härter sparen und privatisieren
SCHULDENKRISE Mit neuen Ausgabenkürzungen will das Land dem Bankrott entrinnen. Kreditwürdigkeit sinkt
ATHEN/AACHEN rtr | Die griechische Regierung will ihren im Lande hoch umstrittenen Sparkurs noch verschärfen und damit die Euroländer und den IWF zu weiteren Finanzhilfen bewegen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag ein neues Sparprogramm vorlegen.
Es soll staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 6,4 Milliarden Euro sowie eine beschleunigte Privatisierung beinhalten. Der Forschrittsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission bescheinigt Griechenland EU-Kreisen zufolge, etliche Versprechungen nicht erfüllt zu haben. An deren Erfüllung ist das aktuelle Hilfeprogramm über 110 Milliarden Euro gekoppelt. Ob dieses Programm daher fortgeführt werden kann oder ein neues aufgesetzt wird, blieb zunächst noch offen.
Während Griechenland gegen die Gefahr einer Pleite kämpft und dazu dringend die Zahlungen aus der nächsten Tranche des Hilfeprogramms von 12 Milliarden Euro braucht, ergaben sich neue Erschwernisse. Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonitätsbewertung Griechenlands um drei Stufen auf „Caa1“. Damit gilt die Anlage in griechische Staatspapiere als hochspekulativ. Die Agentur sieht die akute Gefahr eines Zahlungsausfalls. Entscheidende Bedeutung für weitere Hilfen an das Land hat der Fortschrittsbericht der Troika. Am heutigen Freitag solle eine gemeinsame Erklärung der Experten von IWF, EZB und EU-Kommission herauskommen.
Juncker sagte, es könnte bis Ende Juni dauern, bis endgültige Schlüsse für das weitere Vorgehen im Falle Griechenland gezogen werden. Spekulationen über ein Krisentreffen der Eurogruppe am Montag wies er zurück. Die Frage eines zweiten Hilfspakets müsse man diskutieren. Jedenfalls werde Griechenland weitere rigorose Sparschritte und Privatisierungen vornehmen müssen. Dabei bringen EU-Vertreter ins Gespräch, staatliche Vermögenswerte als Sicherheiten für Geldgeber zu nutzen. Damit könnten die Risiken für Käufer von Staatsanleihen verringert werden.
In einer Arbeitsgruppe der EU wurde nach Angaben aus EU-Kreisen auch intensiv über eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für Griechenland gesprochen. Hier ständen sich aber weiter unterschiedliche Positionen gegenüber. Entschieden sei noch nicht. Deutschland plädiert ganz entschieden für eine solche Beteiligung der Banken. EZB-Präsident Trichet plädierte dafür, bei schweren Schuldenkrisen nationale Befugnisse auf die zentrale europäische Ebene zu verlagern.
