Von wegen moderne Energiepolitik: Atommüll ist jetzt Zukunftstechnologie

Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei.

Atommüll muss erforscht werden – aber als "Zukunftstechnologie"? Bild: dapd

BERLIN taz | Das neue Forschungsprogramm, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), habe klare Schwerpunkte: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Vorlage dafür verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch.

Danach will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 3,4 Milliarden Euro in ein Programm zur Erforschung von Energietechnologien stecken, die für den Umstieg auf regenerative Energien wichtig sind.

Das seien 75 Prozent mehr als zwischen 2006 und 2009, heißt es in der Vorlage. Damit sollen Stromspeicher erforscht und die Energieeffizienz verbessert werden. "Wir werden Projekte von Wind bis Fotovoltaik, von solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen", sagte Röttgen. Bei genauerem Hinsehen allerdings stagnieren die Forschungsausgaben fast.

Das Kleingedruckte

Entscheidend ist das Kleingedruckte. "Die Fördermittel für den Energie- und Klimafonds stehen noch unter Vorbehalt", heißt es in dem Papier. Dabei handelt es sich um 700 Millionen Euro. Sie werden wahrscheinlich komplett wegbrechen, weil das Geld für den Fonds zum größten Teil aus der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stammen sollte – und die ist bekanntlich abgeblasen. AKW-Betreiber sollten einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne daraus abgeben, nun weigern sie sich. Zudem sollten in den Energie- und Klimafonds Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fließen, falls diese mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringt. Mittlerweile aber sind acht Kernkraftwerke stillgelegt, zudem klagen EnBW, Eon und RWE gegen die Steuer. Auch dieses Geld wird also nie fließen.

Was für den Fonds bleibt: Ab 2013 muss die Wirtschaft Zertifikate kaufen, wenn sie zu viel CO₂ ausstößt. Das Geld ist bereits vielfach verplant.

317 Millionen für Atommüll-Forschung

Bleiben von 3,4 Milliarden also noch 2,7 Milliarden Euro. Davon fließen 317 Millionen in die Atommüll-Forschung. 612 Millionen gehen für Fusionsreaktoren drauf – eine Technik, die weithin als Milliardengrab gilt und, wenn sie überhaupt funktioniert, nicht vor 2050 zur Verfügung steht. Unterm Strich gibt es für das Programm halb so viel Geld, wie die Bundesregierung verspricht.

Eigentlich summiert sie sämtliche Förderungen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium, die irgendetwas mit Energie zu tun haben, und nennt das dann "Energieforschungsprogramm". 617 Millionen Euro gab der Bund vor der groß ausgerufenen Energiewende im Jahr 2010 dafür aus. Im Jahr 2014 sollen es gerade mal 704 Millionen sein. "Das Thema Energie steht ganz oben auf unserer Agenda", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dazu.

Comments

[Hans P.]

Was regt ihr euch über Peanuts auf?

Das wahre Problem sind die 335 Mrd. Euro, die uns der Umstieg auf die sogenannten "Erneuerbaren" Energien MINDESTENS kosten wird!

Da muss doch ein knappes Milliärd'chen für Atom-Fusionsforschung gestattet sein, oder?

[Steffen Walter]

Sehr bezeichnend, Jörg M., dass Sie Öl und Atom mit Wind und Solar in einen Topf werfen. Was soll das? Zur "Kalten Fusion" siehe auch http://www.heise.de/tp/artikel/34/34400/1.html - ich misstraue generell höchst euphorisierten Äußerungen wie den des dort zitierten Gerald Celente: "... Das wird die größte Investitionsmöglichkeit des 21. Jahrhunderts sein. Das ist so groß wie die Entdeckung des Feuers oder die Erfindung des Rades."

Und zum sogenannten "Energieforschungsprogramm" der Bundesregierung erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar. Immer wieder wird versucht, auch die alte Fossil-/Atomlobby weiter zu füttern - siehe das "totgeborene Kind" ITER.

[Heiko Höfle]

Sehr erhellender Artikel! Vielen Dank für die Entlarvung der Tricks unserer Regierung!

[Jörg M.]

Die "Kalte Fusion" ist serienreif und wird ab Oktober 2011 in Griechenland mit ca. 300.000 Einheiten zu je 1 MW in Serie gehen. Was soll der ganze grüne Ökoquatsch jetzt noch? Deutsche Politiker waren vor kurzem beim "Rollout" in Griechenland dabei. Warum wird das verschwiegen? Weil die Öl, Wind,Solar-und Atomlobbyisten sonst im Arsch sind? Weil durch billigen Strom der selbstgeschaffene Staatshaushalt zusammenbricht?