CO2-Zertifikate aus dem Ausland: Abzocke im Namen des Klimaschutzes

Manager sollen in großem Maßstab beim Emissionshandel den deutschen Fiskus betrogen haben. Die Anklage spricht von 250 Millionen Euro Schaden.

Das Abschmelzen des Polareises soll mit Klimaschutzmaßnahmen aufgehalten werden. Bild: dapd

BERLIN taz/dpa | Es geht um sehr viel Geld und um Betrug im großen Maßstab beim europäischen Handel von CO₂-Emissionszertifikaten. Um Klimaschutz geht es in einem der größten Wirtschaftsprozesse der letzten Zeit, der gestern in Frankfurt am Main eröffnet wurde, allerdings nicht - und das Umweltbundesamt wehrt sich gegen den Eindruck, der Emissionshandel sei besonders anfällig für Abzocke.

Denn die sechs Angeklagten zwischen 27 und 66 Jahren sollen den deutschen Fiskus um Hunderte von Millionen Euro geprellt haben, indem sie eine Lücke im Steuersystem ausnutzten.

Laut Anklage sollen die Männer ein "Umsatzsteuer-Karussell" aufgebaut haben. Dabei wurden CO2-Zertifikate aus dem europäischen Ausland gekauft, für die keine Umsatzsteuer anfällt. Beim Verkauf der Lizenzen in Deutschland wurde die Steuer fällig. Der Verkäufer kassierte sie, reichte sie aber nicht ans Finanzamt weiter, wie es die Gesetze fordern. Der Fiskus wiederum erstattete später diese Steuer und blieb auf der Ausgabe sitzen. Der Schaden soll allein in Deutschland bei etwa 250 Millionen Euro liegen. "Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe", sagte der Staatsanwalt gestern bei der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift, die gut eine halbe Stunde Zeit benötigte. Ein 28 Jahre alter Angeklagter soll den Fiskus laut Anklage allein um über 100 Millionen Euro geschädigt haben.

Durchsuchungen bei 230 Firmen und Haushalten

Die Entdeckung des Betrugs hatte 2010 zu bundesweiten Durchsuchungen von 230 Firmen und Wohnungen geführt. Auch in anderen EU-Staaten wie Italien oder Großbritannien gab es Betrug mit dem Emissionshandel. Solche Umsatzsteuer-Karussells sind grundsätzlich auch mit anderen Gütern möglich. Aber das System des Emissionshandels war besonders anfällig, weil hier mit ein paar Mausklicks im Internet große Mengen an virtuellen Zertifikaten und Geld hin und her geschoben werden konnten. "Es ist ein virtuelles Gut, das schnell und ohne Grenzkontrollen wie bei realen Gütern bewegt werden kann", sagt Enno Harders, Abteilungsleiter bei der Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt. "Das war Großkriminalität, die über viel Geld, Wissen und IT-Kenntnisse verfügte."

Inzwischen haben die europäischen Staaten Lehrgeld gezahlt und ihre Steuergesetze geändert. Manche Staaten befreiten die Zertifikate von der Umsatzsteuer, in Deutschland muss jetzt der Käufer und nicht mehr der Verkäufer die Umsatzsteuer abführen, was den Missbrauch verhindert, so Harders. Der Betrug sei "kein Systemfehler des Emissionshandels" gewesen, sondern ein Problem des Steuerrechts.

Auch in einer anderen Sorte von Betrügereien mit dem Emissionshandel sieht Harders gewöhnliche Internetkriminalität. Vor einigen Jahren hatten Kriminelle mit der "Phishing"-Methode Unternehmen geschädigt, die am Emissionshandel teilnahmen. In E-Mails waren die Firmen aufgefordert worden, ihre Passwörter auf einer gefälschten Seite der DEHSt anzugeben. Sobald sie das taten, drangen die Täter in deren Emissionskonten ein und stahlen die Zertifikate, die pro Tonne etwa 15 Euro wert sind. Die Papierfirma Drewsen, die auf diese Weise über 1 Million Euro verloren haben soll, hat die DEHSt deshalb auf Schadenersatz verklagt. Die Behörde weist die Verantwortung für diesen Angriff zurück, hat aber seitdem die Sicherheitsregeln für den Onlinehandel verschärft.

Comments

[PeterWolf]

Es gibt und gab da keine Lücke im Steuerrecht.

Umsatzsteuerbetrug gab es z.B. im Baugewerbe häufiger.

Das Unternehmen, welches sich die Umsatzsteuer erstatten läßt, muss dafür eine Rechnung vorlegen, auf der der Verkäufer steht.

Es ist für die Finanzämter ein Klacks, nachzuprüfen, ob dieser die Rechnung bei seiner Umsatzsteuererklärung angegeben hat.

Falls nicht, ist er wegen Steuerbetrug dran und haftet persönlich bis zum letzten Cent!

Das einzig rätselhafte an dem Fall ist mir, wie die Beteiligten davon ausgingen, dass dieser Betrug nicht auffallen sollte.

Dass die Emmissionrechte aus Frankreich kamen und wieder dorthin gingen, ist eigentlich vollkommen belanglos, der tatsächliche Steuerbetrug fand ausschließlich im deutschen Steuersystem statt und wurde ja auch entdeckt.

Wer sowas macht, ist für gewöhnlich nicht nur kriminell, sondern ziemlich dämlich, es sei denn, er hatte eh vor, sich mit den ertrogenen Moneten ins nicht ausliefernde Ausland abzusetzen.

Wobei letzteres aber für wiederum auch nicht für rein deutsche Staatsangehörige gilt.

[bitte anonym]

Klimaveraenderung hat nichts mit Umweltverschmutzung zu tun, und das Polareis schmilzt weil die erde sich nicht nur um sich selbst und die sonne dreht,sondern auch 'schiftungsperioden' untergeht - der POL ist nicht mehr dort wo er I'm Letzten Jahrhundert war, da er sich nach links wendet, und sich daher das Klima in allen gegenden aendert.

Das man die Erde nicht verschmutzen sollte, genauso wenig wie ein Gaertner seinen Garten ' von dem er lebt', nicht mit Muell, Toxyden bewirft, ist vorausgegeben, denn es waere unorthodox den Grund von dem man lebt zu vergiften.

Poetisch gesehn ist es schon traurig, denn ( wie gesagt, poetisch gesehen) hat der liebe Gott dem Menschen diesen wunderbaren Spherischen Garten,anvertraut, um ihn zu hegen und pflegen, davon leben zu koennen...

Der liebe gott ist bestimmt traurig

[vic]

Kein Geschäft ist zu dreckig, als das nicht einer damit seinen Reibach macht.

Nicht genug, dass man Verschmutzungsrechte kaufen kann, werden sie auch noch missbraucht.

Frau Merkel, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?