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Bundestag verteilt Verschmutzungsrechte: Klimazertifikate aus Europa

Nicht nur der Papst ist heute im Bundestag – das Parlament entscheidet auch zum Emissionshandel. Viel hin- und hergedreht wird da nicht, man setzt EU-Recht um.

Bei der Stahlherstellung wird viel Energie gebraucht – und die kommt oft aus Kohle. Bild: reuters

FREIBURG taz | Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag die Details für den Emissionshandel der Jahre 2013 bis 2020 festklopfen. Er legt damit fest, welche Branchen künftig in welchem Umfang CO₂ ausstoßen dürfen und mit entsprechenden Zertifikaten ausgestattet werden, die sie zur Legitimation ihrer Emissionen benötigen. Da die Verordnung im wesentlichen EU-Recht umsetzt, dürfte ihre Verabschiedung nur Formsache sei.

Die Europäische Union wird für das Jahr 2013 Zertifikate in Höhe von 1,97 Milliarden Tonnen ausgeben, gegenüber 2,08 Milliarden in den Jahren zuvor. Das soll die Menge an Treibhausgasen deckeln, die Großkraftwerke, Industrie und der Luftverkehr ausstoßen dürfen. In den Folgejahren wird die Menge um 1,74 Prozent per annum reduziert.

Indem sich so durch Verknappung die Kosten pro Tonne CO₂ erhöhen, soll auf marktwirtschaftlichem Weg die Energieeffizienz der europäischen Volkswirtschaften verbessert werden. Bisher bemaß sich die Ausstattung an Zertifikaten, die ein Unternehmen in Deutschland erhielt, an seinen Emissionen der Vorjahre.

Extrawurst Strom

Ab 2013 treten an diese Stelle Branchen-Benchmarks, die EU-weit festgelegt wurden und sich an den 10 Prozent der effizientesten Anlagen in Europa orientieren. Eine Sonderregel gilt für die Stromwirtschaft, die keine kostenlose Papiere mehr bekommt und sich daher komplett am Markt eindecken muss. Denn in der Vergangenheit hatten die Kraftwerksbetreiber den Wert der CO₂-Zertifikate in die Stromtarife eingepreist, obwohl sie die Papiere kostenlos erhalten hatten. Die EU will solche "Windfallprofits" in Zukunft ausschließen.

Sektoren mit einem hohen Risiko der Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Länder bekommen die Zertifikate überwiegend kostenlos, andere müssen sie zu mehr oder weniger großen Anteilen kaufen. Die weiterhin kostenlosen Zuteilungen machen den Emissionshandel jedoch sehr kompliziert; die heute zur Entscheidung stehende Verordnung steigt so weit in einzelne industrielle Verfahren ein, dass zum Beispiel für Herstellung von Vinylchlorid-Monomer Sonderregeln erlassen werden.

Am Ende wird der Erfolg des Emissionshandels daran zu messen sein, was die Tonne CO₂ kostet. Experten sind sich weitgehend einig: Erst bei Preisen ab 30 Euro finden merkliche Emissionsminderungen statt. Aktuell dümpelt der Preis bei 12 Euro.

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