Streit um Eurobonds gegen die Krise: Barroso platzt der Kragen

Dem Präsidenten der EU-Kommission platzt der Kragen: In der Diskussion um Eurobonds und Schuldenkrise wirft Barroso Kanzlerin Merkel Respektlosigkeit vor.

Stinksauer: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Im Streit um die richtige Antwort auf die Schuldenkrise wird der Ton zwischen Berlin und Brüssel rauer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwahrte sich gestern gegen die anhaltende deutsche Kritik an seinen Vorschläge zu Gemeinschaftsanleihen, den Eurobonds.

Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Institutionen", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgt, sagte Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor nochmals betont, dass sie Eurobonds ablehnt und die Diskussion "unpassend" finde.

Es ist das erste Mal, dass Barroso öffentlich der Kragen platzte. Bisher hatte der Portugiese seine Kritik an Deutschland diplomatisch vorgebracht. Besonders sauer stieß ihm auf, dass Merkel die EU-Vorlage zu den Eurobonds bereits seit Tagen kritisiert - dabei wurde sie erst gestern offiziell in Brüssel vorgestellt. Außerdem hatten die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Machbarkeitsstudie selbst bei der Brüsseler Behörde bestellt.

Inhaltlich ist die Kommission der Bundesregierung weit entgegen gekommen. Eurobonds soll es nämlich erst dann geben, wenn "zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird". Dazu legte Barroso auch gleich ein Maßnahmenpaket vor. Neben dem erst im Frühjahr eingeführten "Europäischen Semester", bei dem die Budgetentwürfe der 27 EU-Staaten geprüft werden, soll es künftig eine weitere Kontrolle im Herbst geben.

Dann wird nach den Vorstellungen Barrosos geprüft, ob die Pläne den EU-Regeln entsprechen. Wenn ein Haushalt nicht die Stabilitätsregeln einhält, will die EU-Kommission Änderungen verlangen dürfen.

Unter den Schirm gezwungen

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll jedoch bei den nationalen Parlamenten bleiben. Außerdem fordert Brüssel das Recht, überschuldete Staaten unter den Rettungsschirm zu zwingen. Irland und Portugal hatten sich gegen diesen Schritt lange gesträubt. Er ist mit harten Sparauflagen verbunden.

Für 2012 verschreibt die EU-Kommission, die sich neuerdings als "Wirtschaftsregierung" für Europa begreift, den Mitgliedsstaaten einen harten Spar- und Reformkurs. Nur durch Strukturreformen lasse sich mehr Wachstum erreichen.

Während diese Vorschläge weitgehend auf deutscher Linie liegen, sorgt die Machbarkeitsstudie für Eurobonds weiter für Streit. Die EU-Kommission schlägt drei Optionen vor: Eine Übernahme aller Schulden durch gemeinsame Anleihen, eine anteilige Haftung nach dem Modell der so genannten Jumbo-Anleihen der deutschen Bundesländer. Die dritte Option wäre relativ schnell umzusetzen, heißt es in Brüssel, während die ersten beiden eine langwierige Änderung der EU-Verträge erfordern.

Merkel bekräftigte gestern ihre Ablehnung und wandte sich auch weiter gegen den massiven Ankauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB müsse unabhängig bleiben.

Comments

[guntherkummmerlande]

Barroso hat jede Rettungsaktion mit sehr schnellen

neuen Rettungsschutzmaßnahmen zur Ausweitung

der Haftungsansprüche ad absurdum geführt.

In einer parlamentarischen Demokratie wäre

Barroso schon allein wegen Hebeldebatte gefeuert worden, die er anstieß bevor die vorangegangenen

Milliardentransfers nach Griechenland greifen konnten.

Nur 2 Minuten Abendnachrichten über Barrosos Vorschlag haben zig 100 Mrd. € verbrannt.

Die Aufschläge für Staatsanleihen schnellten sofort wieder hoch.

Das zeigt, wie irrsinnig das Wirtschaftssystem

mit der EU ist und wie unpassend Barroso für das Amt

ist. 100 Mrd.€ bedeutet 100 000 Menschen bei

guter Bezahlung 30 Jahre in Erwerbsarbeit

auf Gymnasiallehrerniveau bezahlen zu können.

Das heißt eine mindestens 500.000 Menschen Einwohnerstadt kann hierbei locker 30 Jahre

durchfinanziert werden!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und zwar mit allen erdenklichen Berufsrichtungen!!!!!

Dieses Geld ist einfach einmal verbrannt worden!!!!!

Was für ein dramatische, +ble Fehlbesetzung!!!!

Was für eine krankes System!!!!!

[Horsti]

Ein Mann wie Barroso, der nicht gewählt, und somit nicht legitimiert ist, sollte lieber seinen Mund halten und abtreten.

[Wolf]

Barroso, gehts denn noch?

Sie machen den Mund in ungebührlicher Art auf.

Sie leben auch von unseren Steuergeldern (leider).

Und wer sollte vor dem Auslaufmodell EU-Währungsunion noch den gebührlichen "Respekt" haben.

Rationell denkende Menschen sind es sicherlich nicht !

Barroso, kehren Sie erst einmal in dem eigenen Land

den Schmutz weg !

[Matthias]

Bin ich zu schwach zum Zählen? Ich finde die dritte Option nicht!

"Die EU-Kommission schlägt drei Optionen vor: Eine Übernahme aller Schulden durch gemeinsame Anleihen, eine anteilige Haftung nach dem Modell der so genannten Jumbo-Anleihen der deutschen Bundesländer. Die dritte Option wäre relativ schnell umzusetzen, heißt es in Brüssel, während die ersten beiden eine langwierige Änderung der EU-Verträge erfordern."

[Tantris]

Warum keine Eurobonds?

Eurobonds könnten so gestaltet werden,dass entsprechend der Staatsverschuldug für diese gehaftet wird.

Deutschland mit ca.80% Verschuldung ,des BIP.könnte bis zu 20% des BIP haften,

Luxemburg mit ca 20% Verschuldung könnte bis zu 80% des BIP haften.

Geht es dann schief,wären alle Staaten der EU zu 100%

des BIP verschuldet,es wäre also die gewünschte Gleicheit in der EU hergestellt

[kue]

Du José, das wäre eine Aufgabe für Topolanek !?

[yberg]

olle barroso hat schon beim eu eintritt heimlich portugals künftige steuereinahmen verbrieft,um so die wirtschaftliche leistungskraft portugals herbeizutäuschen,soll sich der rote schwarz ärgern.

dem barroso soll platzen was will,hauptsache dem eurobons befürworter,dem lehrer gabriel,passiert das nicht,es wär gar ein greulich bild.heute lehnte er wieder am bundestagsrednerpult,wie lehrer lempel ander fensterbank,nur lauter.

hauptsache ist und bleibt,daß unsre regierung keinen blankoscheck für unsre mitmitteleuropäer und hochgeliebten,verehrten,diszipliniertenund sparsamen nachbarn unterschreibt,denn der wird,so sicher wie das amen in der kirche,platzen.

es gibt keinen grund vertrauen in schuldner zu setzen ,deren schlechte finanzielle lage,für uns nachvollziehbar,da ooch hoch verschuldet,niemals aus eigener kraft ohne große einschneidende veränderungen in ihren gesellschaften in griff zu bekommen ist.

ohne rückgriff auf die vermögenden gesellschafts-

schichten durch lastenausgleich,angemessene steuern und deren beitreibung werden diese länder niemals in der lage sein sich halbwegs finanziell gesehen luft zu verschaffen,denn die geplanten verkäufe von immo- bilien,staatsfirmen und sonstige beteiligungen

bringen im momentanen wirtschaftlichen umfeld nix ein

die frage nach der verteilungsgerechtigkeit und dem gesamtgesellschaftlichen nutzen allen wirtschaftens,muß sich jedes land selbst beantworten aber nicht mit der hand in den taschen anderer länder.

der weltpolitiker barroso hat in der wirtschaftlichen und finanziellen europäischen wirklichkeit seinen meister gefunden.