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  • 13.12.2011

Die Eurokrise bleibt - trotz Gipfel in Brüssel

EUROKRISE Die Zinsen für Italien liegen weiterhin auf Rekordniveau. Die Ratingagentur Moody's droht, die EU-Länder herabzustufen. Und Hilfen vom Internationalen Währungsfonds sind nicht selbstverständlich

BERLIN rtr/taz | Die Eurokrise verschärft sich weiter - als hätte es nie einen EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag und Freitag gegeben.

Ein alarmierendes Indiz sind die hohen Zinsen, die Italien am Montag bieten musste, um eine einjährige Anleihe zu platzieren. Die Rendite lag bei 5,952 Prozent. Zum Vergleich: Noch im Oktober hatte Italien für eine einjährige Anleihe erst 3,57 Prozent zahlen müssen. Offenbar hat es Italien nichts genutzt, dass inzwischen Premier Silvio Berlusconi abgetreten ist und durch Mario Monti ersetzt wurde, der umgehend ein Sparpaket von 24 Milliarden Euro verkündet hat.

Zudem wurde Italien seine neue Anleihe am Montag nur los, weil die Europäische Zentralbank (EZB) parallel kurzfristige Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufte, wie Händler berichteten. Auf dem "Sekundärmarkt" werden bereits emittierte Staatsanleihen gehandelt. Auf dem "Primärmarkt" hingegen werden die neuen Staatsanleihen verkauft, indem die Länder Auktionen abhalten. Anders als etwa die US-Notenbank Fed darf die EZB nicht direkt auf dem Primärmarkt eingreifen, sondern muss den Umweg über den Sekundärmarkt gehen.

Inzwischen hat die EZB schon weit über 200 Milliarden Euro aufgewandt, um auf dem Sekundärmarkt aktiv zu werden und die Zinsen für bedrohte Eurostaaten zu drücken. Bisher ohne jeden Erfolg: Die Risikoprämien für Italien, Spanien, aber auch Belgien verharren auf Rekordniveau.

Hohe Zinsen sind gefährlich, weil sie die Länder in eine Pleite treiben können. Auf dem Brüsseler Gipfel wurde daher ein Umweg ersonnen, wie man die EZB anzapfen könnte, ohne dass sie direkt auf dem Primärmarkt aktiv wird. Die Idee: Die Euro-Notenbanken sollten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kreditlinien in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der IWF würde dann wiederum bei Bedarf einzelnen Euroländern zur Hilfe eilen. Für die Bundesbank würde dies bedeuten, dass sie dem IWF eine Kreditlinie von bis zu 45 Milliarden Euro einräumt.

Doch kaum war der Brüsseler Gipfel vorbei, zeigte sich auch schon, dass der Umweg über den IWF diverse Probleme birgt. So können Kreditlinien für den IWF nicht zweckgebunden - also nur für Europa - eingeräumt werden, sondern stehen allen Staaten zur Verfügung, die in Schwierigkeiten geraten. Daher wollen die Euroländer nun erreichen, dass auch die USA und andere Nicht-EU-Länder beim IWF mehr einzahlen. Doch dagegen gibt es Widerstand. Die US-Regierung ließ bereits wissen, dass man nicht vorhabe, beim Kongress mehr Mittel für den IWF zu beantragen.

Dass die Eurokrise ungelöst ist, findet auch die Ratingagentur Moody's. Sie kündigte am Montag an, dass sie die Kreditwürdigkeit sämtlicher EU-Staaten überprüfen will. Es seien nur wenige neue Schritte angekündigt worden.

Ein weiterer Kommentar zur Krise folgt dann spätestens am Mittwoch: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. ULRIKE HERRMANN

Meinung + Diskussion SEITE 12

Das Sparpaket in Italien nutzt offenbar nicht viel

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