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  • 10.02.2012

Parteiübergreifend gegen Patente auf Züchtungen

BUNDESTAG Fraktionen drängen Regierung, EU-Richtlinie zu ändern. Genpatente ausgeklammert

BERLIN taz | Klares Signal an die Bundesregierung und die EU: In einem parteiübergreifenden Antrag haben sich alle Fraktionen des Bundestags gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Tieren und Pflanzen ausgesprochen. Nachdem der Rechtsausschuss den Antrag am Mittwoch einstimmig verabschiedet hatte, wurde im Bundestag, wo er am späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, mit dem gleichen Ergebnis gerechnet.

Eigentlich soll das europäische Patentrecht schon heute Patente auf Tiere und Pflanzen verhindern. Weil es aber Lücken aufweist, sind bisher trotzdem rund 100 Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtungen erteilt worden, etwa auf eine Brokkoli-Sorte von Monsanto. Durch solche Patente wird der Zugang zu biologischen Ressourcen versperrt, und Landwirte geraten in Abhängigkeit von Konzernen. Um das zu verhindern, fordert der gemeinsame Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Zudem soll auf nationaler Ebene eine Änderung des Patentgesetzes geprüft werden.

Ursprünglich hatten die Grünen und die SPD eigene Anträge gegen Biopatente eingebracht. Als die Union aber eine mögliche Zustimmung signalisierte, wurden diese zugunsten eines weniger weitreichenden, aber dafür fraktionsübergreifenden Antrags zurückgezogen. So bezieht sich der Antrag nun nur auf konventionelle Züchtungen, nicht jedoch auf gentechnisch veränderte Organismen.

Der Grünen-Abgeordnet Harald Ebner begrüßte den gemeinsamen Antrag dennoch als "unmissverständlichen Auftrag" und "wichtigen ersten Schritt". Auch Matthias Miersch (SPD) äußerte sich zufrieden: "Nach einem langen Prozess haben wir es geschafft, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen", sagte er.

Die Linksfraktion, die an der Ausarbeitung des Kompromisses ebenfalls beteiligt war, durfte auf Druck der CDU/CSU nicht auf dem gemeinsamen Antrag stehen. Sie will trotzdem zustimmen, bringt aber zusätzlich einen eigenen Antrag mit weitergehenden Forderungen ein.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Bundestagsbeschluss als "Meilenstein", forderte aber die Ausweitung auf gentechnisch veränderte Organismen. MALTE KREUTZFELDT