Acta liegt erst mal auf Eis

BÜRGERRECHTE Der Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen zeigt Wirkung

BERLIN dpa | Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des Vertragswerks zurückgezogen, hieß es aus Regierungskreisen. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es bisher aus dem Auswärtigem Amt. Inzwischen verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internetaktivisten mobilisierten gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls dagegen aus. Auch in der FDP wurden Bedenken laut. Für Samstag werden weltweit Protestdemos erwartet.