Mehr Kapital gegen die Krise

EU Banken bekommen strengere Vorschriften. Doch Spanien und Griechenland müssen weiter zittern

BRÜSSEL taz | Fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise nimmt die Europäische Union die Banken stärker in die Pflicht. Die 8.300 europäischen Geldinstitute sollen ab 2013 mehr Eigenkapital vorhalten, um besser gegen neue Krisen und Schocks gewappnet zu sein. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel nach wochenlanger Blockade.

Großbritannien hatte höhere Kapitalpuffer gefordert, war dabei jedoch auf Widerstand in Deutschland und Frankreich gestoßen. Dort hatte man Sorge, dass Alleingänge der Londoner City zu Problemen auf dem Kontinent führen könnten. Grundlage der Einigung sind nun die sogenannten Basel-III-Regeln. Sie schreiben vor, dass die Banken ihre Kernkapitalquoten von heute zwei bis 2019 auf sieben Prozent anheben.

Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Einige Fraktionen wollen noch Nachbesserungen, vor allem bei systemrelevanten Großbanken und Regeln für Bankerboni.

Die Debatte über das Eigenkapital der Banken war zuletzt durch die Bankenkrise in Spanien angeheizt worden. Die Regierung musste ein Geldinstitut verstaatlichen und plant nun weitere Kapitalpuffer. Hinter den Kulissen wird in Brüssel über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds nachgedacht, damit Spanien sein überschuldetes Budget nicht weiter belasten muss. Allerdings stellt sich Berlin quer.

Griechenland bleibt das akuteste Sorgenkind der Eurogruppe. Wegen des wachsenden Widerstands gegen die Sparauflagen wird immer öfter über seinen Austritt aus dem Euro spekuliert. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wies das jedoch zurück. „Es ist unser unerschütterlicher Wunsch, Griechenland in der Eurozone zu halten“, sagte er am späten Montag in Brüssel. Keiner der 17 Finanzminister habe dagegen argumentiert. Im Gegenteil: „Wir werden alles Mögliche tun, was zu dem Ziel führt“, so Juncker. Indirekt setzte er sich damit von Deutschland und Österreich ab. ERIC BONSE