GSW geht an die Börse: An die Aktie, fertig, los

Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.

Das Abgeordnetenhaus bei seiner Beratung am Montag. Bild: dpa, Tim Brakemeier

Die Revolution fand nicht statt. Als es am Montag im Abgeordnetenhaus um Hopp oder Topp ging, stimmten auch die zuvor lautstärksten Kritiker in der SPD-Fraktion für den kompletten Börsengang der bis 2004 landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW. "Wir haben uns der Fraktionsmehrheit gebeugt und dem Mist am Ende zugestimmt", sagte der SPD-Abgeordnete Raed Saleh der taz. Mit einer eigenen Mehrheit unterstützte die rot-rote Koalition im Parlament den Senat, der den Börsengang bereits vor drei Wochen billigte. Zustimmung gab es auch von der FDP-Fraktion. Die Eigner können somit noch im Frühjahr das ganze Unternehmen an die Börse bringen.

Ohne Zustimmung des Landes hätten die als "Heuschrecken" verschrieenen GSW-Eigentümer, der Finanzinvestor Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs, bis 2014 nur mit maximal 50 Prozent des Unternehmens an der Börse handeln können. Für einen kompletten Börsengang war im Kaufvertrag die Zustimmung des Landes festgeschrieben. Als Gegenleistung wollen die Eigentümer dem Land 30 Millionen zahlen, zudem 100 Millionen in das Unternehmen investieren und den GSW-Hauptsitz in Berlin belassen. Die Kritiker hatten bemängelt, dass sich bei den Mieterrechten deutlich mehr hätte heraus verhandeln lassen. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum versprach am Montag: "Es erändert sich für die Mieter und Mieterinnen der GSW nichts."

Im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses war die Stimmung bereits vor Beginn der Sondersitzung raus. Lachend und scherzend standen Abgeordnete von SPD und Linkspartei vor ihren Stühlen. So sieht keine Koalition aus, deren eigene Mehrheit gefährdet ist. Diese Situation schien durchaus realistisch, nachdem sich der SPD-Landesvorstand vor einer Woche gegen den Börsengang gewandt hatte. Doch jene 14 SPD-Abgeordnete, die vergangenen Dienstag intern die Zustimmung verweigerten, stimmten am Montag zu. Dem Vernehmen nach bot die Fraktionsführung im Gegenzug an, einen Teil der 30-Millionen-Zahlung der GSW-Eigner in mieterfreundliche Projekte zu stecken.

Die CDU-Fraktion nutzte das Einlenken der SPD-Kritiker als Vorlage. "Ich empfinde es als eine Schande für das Parlament, sich erst soweit aus dem Fenster zu lehnen und dann doch den Kopf einzuziehen", sagte der Unionsabgeordnete Manuel Heide. Seine Fraktion hatte dem Verkauf der GSW 2004 wie SPD, Linkspartei und FDP zugestimmt. Die jetztige Ablehnung des Börsengangs begründet die CDU unter anderem mit dem Verhalten der Eigentümer. Die hätten die GSW "ausgeplündert", kritisierte ihr Haushaltsexperte Florian Graf schon mittags im Hauptausschuss des Parlaments.

Die Grünen konnten nicht verhehlen, wie gut sie sich als jene fühlten, die 2004 als einzige dem GSW-Verkauf nicht zustimmten. Denn selbst SPD-Fraktionschef Michael Müller räumte in seiner Rede ein, dass man heute möglicherweise anders entscheiden würde, die Linkspartei nannte den damaligen Verkauf einen Fehler. "Der Börsengang ist nur die Folge dieses wohnungspolitischen Sündenfalls", sagte der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser. Sein Kollege Dirk Behrendt setzte noch eins drauf: "Heuschrecken", war auf seinem T-Shirt zu lesen, "würden SPD wählen". STEFAN ALBERTI

Comments

[Mathias Helmrodt]

Es sollte vielleicht ergänzt werden, dass die Grünen nicht aus sozialen Gründen gegen den GSW-Verkauf waren, sondern weil er ihnen nicht weit genug ging. Sie wollten den öffentlichen (kommunalen) Wohnungsbestand weiter verringern und dabei auch noch möglichst kleinteilig zerschlagen.

"Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir weitgehend Wohnungsbestände werden privatisieren müssen" (Jochen Esser)

"Sie wissen, dass wir uns darauf verständigt haben, den

Bestand an öffentlichen, landeseigenen Wohnungen auf

die Zahl von 160 000 Wohneinheiten zu reduzieren"(Oliver Schruoffeneger)

[vordenker]

Na dann haben die Berliner "linken" nächstes wieder einen Grund sich über die explodierenden Mieten zu wundern.