Wohnraum in Kreuzberg: Anwohnerinitiative will geräumtes Haus zurückhaben
Die Besetzer fordern grünen Bezirksbürgermeister zu Verhandlungen auf.
Der grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, am 30. Mai vor dem damals besetzten Haus in der Schlesischen Straße. Bild: DPA
Nach der Räumung eines Ende Mai besetzten Hauses in der Schlesischen Straße im Wrangelkiez (Kreuzberg) fordert ein Anwohnerbündnis die Rückgabe des Altbaus in "gemeinnütziges Eigentum". Gleichzeitig solle sich Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf Landesebene einsetzen, "weitere Privatisierung von sozialem Wohnraum zu verhindern", heißt es in einem offenen Brief an Schulz.
In einer von rund 400 Personen begleiteten Aktion wurde Ende Mai ein bis auf zwei Parteien leerstehendes Haus der GSW in der Schlesischen Straße 25 besetzt. Die Polizei räumte wenig später und nahm 26 Personen in Gewahrsam. Schulz bot danach an, sich beim Eigentümer für einen Mietvertragsabschluss einzusetzen - sofern die Besetzung nicht nur symbolisch gemeint war. Die GSW hatte das Haus 1993 zusammen mit 22 weiteren Objekten vom Bezirk übertragen bekommen, mit der Auflage, diese instand zu setzen. Inzwischen wurde das Gebäude an einen Privatmann weiterverkauft.
"Wir wollen das Haus zurück", heißt es nun von der Anwohnerinitiative. Nicht aber "als teure Luxusimmobilie", sondern mit der 1993 vereinbarten Belegungsbindung. Zudem solle Schulz prüfen, wie die der GSW übertragenen Häuser der Bevölkerung zurückgegeben werden könnten. Letzte Woche gab es ein erstes Treffen der Initiative mit dem Bezirksbürgermeister.
Schulz verspricht, sich bei dem Neueigentümer für die Initiative einzusetzen. Dieser sei aber nur bereit, einzelne Wohnungen oder ein Alternativgebäude zu vermieten. Die Rückgabe der GSW-Häuser sei dagegen Landessache, so Schulz. Der Bezirk habe aber im Wrangelkiez in den letzten Jahren den Milieuschutz "wahnsinnig verschärft", um Mieter zu unterstützen. Schulz kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Strafanträge gegen die Besetzer fallen gelassen werden.
