SPD-Sumpf

Baupolitiker profitiert von Baupolitik

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt. VON UWE RADA UND SEBASTIAN HEISER

Ralf Hillenberg (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus Foto: SPD

Die Vergabe der Planungsleistungen an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg für die Sanierung der Plattenbauten in Buch hat nun auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Junge-Reyer (SPD) in Alarm versetzt. "Die Senatorin hat am Freitag die Howoge aufgefordert, alle Vergabeverfahren der Vergangenheit ausführlich offenzulegen", sagte Junge-Reyers Sprecherin Petra Rohland der taz. Hillenberg ist stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus.

Wie berichtet hat die Howoge im Mai 2009 4.127 Wohnungen in Buch von der Gesobau erworben. Beide Gesellschaften gehören zu 100 Prozent dem Land Berlin. Bis 2014 sollen alle Wohnungen saniert werden, der erste Bauabschnitt mit 654 Wohnungen soll in diesem Jahr beginnen. Den Bewohnern hatte die Howoge teilweise eine Verdoppelung der Miete angekündigt. Inzwischen rudert sie zurück. Derzeit führten die Mitarbeiter Gespräche mit allen Mietern, sagte eine Sprecherin.

Keinen Grund, die bisherige Geschäftspraxis zu ändern, sah die Howoge dagegen bei der Vergabe der Planungsleistungen. Man setze "bewusst auf die kontinuierliche Zusammenarbeit" mit einigen Planungsbüros, ließ die Howoge am Freitag verlauten. Damit räumte sie ein, Aufträge in der Vergangenheit auch direkt vergeben zu haben.

Für die Sanierung der Platten in Buch hat die Firma IPB.B von Ralf Hillenberg den Zuschlag erhalten. Eine Ausschreibung hat es dabei nur für ein Bürgerzentrum gegeben. Die übrigen Planungsleistungen waren direkt an Hillenberg vergeben worden. Das Investitionsvolumen der Howoge in Buch liegt bei 80 Millionen Euro. Die Planungsleistungen liegen bei zehn bis 15 Prozent der Gesamtkosten.

Solche Leistungen müssten zwingend ausgeschrieben werden, sagte der Vergaberechtler Günter Brombusch der taz. Da es sich bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft um einen öffentlichen Auftraggeber handele, gelte die "Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen" (VOF). Die sieht vor, dass Planungsleistungen ab einer Summe von 197.000 Euro netto ausgeschrieben werden müssen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf, forderte, der Vorgang müsse ohne Ansehen von Personen schnellstens aufgeklärt werden. "Sollten sich dabei Unregelmäßigkeiten herausstellen, müssen Konsequenzen gezogen werden", so Graf zur taz. Einen Schritt weiter ging der baupolitische Sprecher der FDP, Albert Weingartner. Er forderte die SPD-Fraktion auf, "Hillenberg umgehend aus dem Bauausschuss zu entfernen".

Unklar bleibt die Rolle von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer beim Verkauf der Wohnungen an die Howoge. Auf einem Bürgerforum im April 2009 hatte der Prokurist der Gesobau, Lars Holborn, erklärt, auch seine Gesellschaft habe in Buch sanieren wollen. Doch die geplanten Maßnahmen seien für das Land nicht ausreichend gewesen. "Hier hat der Anteilseigner ganz klar seinen Willen geäußert", so Holborn damals. Jung-Reyers Sprecherin Rohland wies den Vorwurf, dass ihre Verwaltung eine Luxusmodernisierung gewollt habe, zurück.

UWE RADA, SEBASTIAN HEISER