EXTREMISMUS: Berlin bewährt sich gegen Rechts

Das Land fördert Projekte gegen Nazis und Antisemitismus mit gut zwei Millionen Euro. Wird das Geld auch sinnvoll verwendet?

Bei der "Schulhof-CD" handelt es sich um Werbematerial der NPD. Bild: ap

Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird von Wissenschaftlern gelobt. "Ich denke, dass Berlin im Ländervergleich ein positives Beispiel ist", sagt Roland Roth, Professor am Berliner Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI).

Das Programm des Landes läuft seit 2002 und fördert derzeit rund 30 Projekte mit 2,06 Millionen Euro. Es beruht auf drei Säulen: Bildungsarbeit, sozialer Arbeit und Beratung. Dadurch sollen demokratische Strukturen gestärkt und vor allem Schulen im Umgang mit menschenverachtenden Ideologien unterstützt werden. Zudem erhalten Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Beratung. So unterstützte der Senat etwa mehrere Bürgerinitiativen, die sich mit Infomationscontainern gegen die Etablierung rechtsextremer Modegeschäfte engagierten. Die Container wurden direkt vor den Geschäften aufgestellt und präsentierten ehrenamtlich erstelltes Infomaterial.

Vor zwei Jahren wurde das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration vom Senat beauftragt, eine Beurteilung des Programms zu erstellen. Die Ergebnisse wurde am Montag vorgestellt. Darin loben drei Wissenschaftler des DESI unter anderem, dass sich Themenbereiche und Leitprojekte des Landesprogramms bewährt hätten. "Es ist gut, dass die Aktivierung der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt", sagt Roth. "Wir gehen davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit in der Zivilgesellschaft statt findet, wie etwa die Entwicklung von Vorurteilen. Daher stärkt das Engagement an dieser Stelle die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft."

Allerdings gibt es auch Verbesserungsvorschläge. So wünscht sich Roth eine stärkere Verbindung des Landesprogramms mit anderen Initiativen und Konzepten im Integrationsbereich. Zudem seien die geförderten Projekte untereinander noch zu wenig vernetzt und deren Arbeit zu wenig bekannt. Roth plädiert beispielsweise für eine Serviceseite im Internet, auf der die Projekte vorgestellt werden: "Es geht vor allem darum, sich informieren zu können. Wo muss ich mich etwa hinwenden, wenn ich ein Problem habe?" Wichtig seien desweiteren Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Alltag, wie in Schulen, auf der Arbeit und im Verein. Denn die Erfahrung der "Alltagsdemokratie" und das Gefühl, selbst etwas verändern zu können, schütze vor Rechtsextremismus.

Auch in den geförderten Projekten kommt die Bewertung des Programms gut an. "Die Evaluation ist äußerst gelungen vonstatten gegangen im Land Berlin. Ich begrüße es, dass der Ansatz des Landesprogramms als der richtige dargestellt wird", sagt Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie sei erfreut, dass die Wissenschaftler so eng mit den Expertinnen zusammengearbeitet haben. So habe es nicht nur Interviews gegeben, sondern auch Feedbackrunden.

Comments

[Paul]

Ist ja alles ganz schön und gut, aber: Ich denke, dass auch die Polizei stärker für dieses Problem sensibilisiert werden muss.

Ich arbeite in einem solchen Projekt mit und die Projektleiterin berichtete einmal von einem Gespräch mit der Polizei, wo es sich eigentlich um ein Referat über Rechtsextremismus handeln sollte.

Das Ergebnis dieses Referats war, dass ca. 5 Minuten über Rechtsextremismus und die Einschätzung der Polizei zu diesem Problem geredet wurde und dann nahtlos zu Linksextremismus und Straßenkriminalität übergegangen worden ist. Die ganze Veranstaltung ging wohl gut eine Stunde.

Es ist also offensichtlich davon auszugehen, dass die Polizei dieses Problem Rechtsextremismus weitaus unterschätzt und zum Beispiel Opfer gar nicht erst an die Opferberatungsstelle in Berlin verwiesen und dass Rechtsextreme Schmierereien etc. nicht an die jeweiligen Register weitergeleitet werden