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Die CDU hat die Chance verpasst der SPD noch mehr Konkurrenz zu machen und dabei noch mehr deutsche Wähler zu verprellen um Rechts noch mehr Platz für die Pro-Bewegung oder andere Alternativen zu schaffen. Bei der nächsten Wahl in Berlin ist Pro Berlin mit dabei.
Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft können ihre Loyalität beweisen wenn sie Interessen der Deutschen vertreten, sicher nicht mit Lobbyarbeit für Minderheiten. Migranten, vor allem aus dem Orient, sind in Deutschland nicht willkommen und ihre Chance überhaupt mitzuspielen bekommen sie nur durch Anpassung und indem sie sich einfügen und nützlich machen.
Der türkische Präsident Erdogan hat ja sehr deutlich gesagt, wie er die Türken in Dtld. sieht und wozu er sie benutzen will.
Daher kann man, CDU hin oder her, von der doppelten Staatsbürgerschaft nur abraten!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „Aktuelle Kamera“ noch von jemandem gekauft wird.
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Kommentar zum CDU-Integrationspapier: Die CDU vermasselt ihre Chance
Mit einem Bekenntnis zum Doppelpass hätte Berlins CDU tatsächlich etwas politisch Großes tun können.
Es ist doch eigentlich praktisch, dass gerade Emine Demirbüken, die einzige türkeistämmige Abgeordnete der Berliner CDU, zwei Pässe hat. So kann die Deutschtürkin ihren Parteifreunden direkt vor deren Nase beweisen, wie loyal und in der deutschen Politik engagiert man mit zwei Staatsangehörigkeiten sein kann. Theoretisch.
Praktisch scheint das bei den Christdemokraten aber nicht zu klappen: Sie lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft in ihrem Integrationskonzept weiterhin prinzipiell ab. Ein Grund lautet: Zuwanderer und die deutsche Innenpolitik seien so einer politischen Einflussnahme durch die Regierungen der Herkunftsländer zu entziehen. "Man kann nur einem Heimatland als Staatsbürger dienen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem kleinen Parteitag. Kein Wunder, dass Demirbüken auf dem Podium schnaubte wie Zeus, als er in der Gestalt eines taurischen Stiers Europa erobern wollte.
Dabei hätte die Berliner CDU mit einem Bekenntnis zur Doppelstaatsbürgerschaft tatsächlich einmal politisch etwas Großes in Bewegung setzen können. Sie hätte ermöglicht, der verhärteten Integrationsdebatte neue Wege zu öffnen.
Doch nun hat sie mit ihrem Integrationspapier nichts weiter getan, als der mit Islamkonferenz und Integrationsgipfel in der Debatte um Einwanderung weit vorausgeeilten Bundes-CDU nachzulaufen und sich brav wieder hintenanzustellen. Dass die Berliner CDU meint, sich selbst dafür loben zu dürfen, mit ihrem Integrationspapier 2010 die Einwanderer nun endlich willkommen zu heißen, die seit einem halben Jahrhundert hier sind, lässt einen schlucken. Andererseits: Lieber spät als nie.
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Kommentar von
Alke Wierth
Kolumnistin taz.stadtland
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