Mobiles Beratungsteam gegen Rechts:: "Die NPD tritt die Demokratie mit Füßen"

Die NPD missbraucht öffentliche Orte, um sich als demokratisch zu inszenieren, sagt Bianca Klose vom Mobilne Beratungsteam gegen Rechts (MBR).

taz: Frau Klose, warum will die NPD eigentlich ihre Parteitage regelmäßig in Räumen der Bezirke abhalten?

Bianca Klose: Die NPD verfolgt ein Dreisäulenkonzept: Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente. Für sie ist es sehr wichtig, sich in symbolischen Orten wie eben in Rathäusern als demokratische Partei zu inszenieren. Darum ist es wichtig, solchen Veranstaltungen die Normalität zu nehmen. Man muss durch Ausgrenzung und öffentliche Proteste zeigen, dass es sich bei der NPD um eine zutiefst antidemokratische Partei handelt. Darum rufen wir auch zu Protesten auf gegen den Parteitag von Pro Deutschland an diesem Samstag.

im Interview:

Bianca Klose, 36, ist Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Diese hatte die antifaschistische Mietklausel entwickelt.

Wenn die NPD vor Gericht zieht, zeigt das dann nicht, dass sie den Rechtsstaat akzeptiert?

Die NPD hat ein sehr instrumentelles Verhältnis zu unserer Demokratie. Sie nimmt sehr wohl deren Rechte für sich in Anspruch, tritt aber gleichzeitig die Demokratie mit Füßen. Es entlarvt doch die Ziele dieser Partei, wenn sie vor Gericht zieht, um sich ein Recht auf rassistische und antidemokratische Äußerungen einzuklagen.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird - ist das ein Rückschlag für das Ziel, die NPD aus der Öffentlichkeit zu verdrängen?

Man sollte prüfen, ob man die antifaschistischen Mietklauseln in den Mietvertrag hineinschreibt anstatt sie zusammen mit dem Überlassungsbescheid zu erlassen. Dafür wäre dann nicht mehr das Verwaltungsgericht zuständig, sondern das wäre ein Zivilverfahren, das vielleicht anders ausgeht. Ich bin davon überzeugt, dass den Berlinern etwas einfallen wird, das sie dem Missbrauch ihrer Räume entgegensetzen. Vielen ist es zu Recht unerträglich, dass die NPD dort ihre Propaganda verbreiten kann. Wenn es Bezirken nicht gelingt, die Anfragen nach der Vermietung von Räumen rechtssicher abzulehnen, dann müssen diese Veranstaltungen eben von Protest begleitet werden. Das eine ersetzt nicht das andere.

Die Richter verwiesen darauf, dass laut Gesetz alle Parteien gleichbehandelt werden müssen. Ist das das Grundproblem?

Wenn die Politik sieht, dass sie mit der bestehenden Rechtslage nicht weiterkommt, muss sie überlegen, ob sie sich einen neuen Weg sucht. INTERVIEW: S. HEISER

Comments

[Peter]

"dass es sich bei der NPD um eine zutiefst antidemokratische Partei handelt."

Das Vorgehen gegen die NPD ist wichtig und richtig, allerdings sollte man sich auch mal die antidemorkatischen Bestrebungen der Linkspartei genauer ansehen.