Kommentar zum CDU-Wahlprogramm: Ein erwartbarer Schwenk

Die Union setzt auf Sicherheit - kann sie damit jenseits ihrer Stammklientel Stimmen holen?

Back to the roots. Der Spitzenkandidat, Parteivorsitzende und Fraktionschef der CDU ist wieder bei seinen Wurzeln angekommen: beim Innenpolitiker und Law-and-Order-Mann Frank Henkel, der er bis zu seinem vor zweieinhalb Jahren begonnenen Aufstieg war. Auch wenn die Christdemokraten weiter auf drei Schwerpunkte setzen - Sicherheit, Bildung und Wirtschaft -, wurde am Mittwoch klar: Sicherheit ist das Thema, bei dem die CDU am meisten zu punkten glaubt.

Diesen Schwenk kann man nun populistisch nennen angesichts anhaltender Debatten über die Sicherheit auf U- und S-Bahnhöfen nach den jüngsten brutalen Überfällen. Letztlich aber setzt die CDU damit nur konsequent um, was sie vor knapp einem Monat versprochen hat: die Bürger über das Unions-Wahlprogramm mitentscheiden zu lassen. Wenn dabei nun rauskam, dass viele Sicherheit und Ordnung als drängendstes Problem sehen, auch wenn die Statistik rückläufige Fallzahlen verzeichnet, dann war die CDU quasi im Wort.

Dieser Schwenk wird der CDU nicht allzu schwer fallen. Doch bringt er ihr über ihre Stammklientel hinaus Stimmen? Mit Videoüberwachung und Datenspeicherung wird weder im liberalen noch im grün-bürgerlichen Spektrum viel zu holen sein. Mit Ordnung und Sauberkeit vielleicht schon. Wie sagte doch die neue Grünen-Landeschefin jüngst im taz-Interview: "Spätestens wenn man Kinder bekommt, fängt man an zu denken: Etwas weniger Hundedreck und Scherben auf dem Bürgersteig oder in den Parks wäre auch ganz schön."