Bildungssenator Zöllner hat ein Personalproblem: Einstein-Stiftung kopflos

Die Lebensgefährtin von Bildungssenator Zöllner (SPD) wird doch nicht Geschäftsstellenleiterin der Einstein-Stiftung. Die Opposition verlangt nun eine Prüfung der Stiftung durch den Rechnungshof.

Wissenschaftsenator Jürgen Zöllner (SPD) Bild: dpa

Die derzeitige kommissarische Geschäftsstellenleiterin der Einstein-Stiftung, Anne Rühle, wird anders als geplant den Leitungsposten nicht dauerhaft übernehmen. Im Parlament hatte es Protest gegen diese Besetzung gegeben. Rühle ist die Lebenspartnerin und frühere Büroleiterin von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Wegen der Stellenbesetzung und Unklarheiten im Wirtschaftsplan der Stiftung hatte der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus sein Veto eingelegt.

Für Unmut der Abgeordneten sorgte unter anderem, dass der Wirtschaftsplan für die Geschäftsstellenleitung künftig 118.000 Euro im Jahr vorsieht, für eine Sekretärin weitere 66.000 Euro. Rühle hatte die Stelle im Herbst 2009 für ein deutlich geringeres Gehalt zunächst zur Überbrückung angenommen, sich aber auch auf die endgültige Stelle beworben. Sie sei "als qualifizierteste Bewerberin in einem transparenten Verfahren auf die bis Ende 2011 zu besetzende Stelle ausgewählt" worden, erklärte der Senator. Zöllner sitzt im Vorstand der Stiftung.

Zur Kritik am Wirtschaftsplan räumte Rühle ein: "Das war ein vorläufiger Plan, der vergangenen Herbst entstand, als die Stiftung ihre Arbeit gerade aufnahm. Heute wissen wir, dass einige Posten, zum Beispiel für Gutachten, sehr viel geringer ausfallen werden. Dafür werden wir künftig mehr Projekte direkt aus unseren Stiftungsmitteln finanzieren." Dies alles sei aber erst seit kurzer Zeit abzusehen.

Als "Bauernopfer", das nur "ein erster Schritt" sei, bezeichnete unterdessen Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Rühles Rückzug. Der "eigentliche Skandal", so Schruoffeneger, bestehe in der Auszahlung von Geldern durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft an die Stiftung, die diese noch gar nicht benötigt habe. Auch die FDP kritisiert die "fragwürdige Stiftungsfinanzierung": Zöllner müsse den Rechnungshof um eine Überprüfung der Vorgänge "rund um die Einstein-Stiftung" bitten, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja.

Die Einstein-Stiftung war von Zöllner nach langem Ringen 2009 durchgesetzt worden, um Spitzenforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken: 33 Millionen Euro aus dem Masterplan Forschung 2008 flossen dadurch nach Berlin. Die Universitäten hatten befürchtet, dass die Stiftung zulasten der Hochschuletats gehen würde, und deshalb lange nicht zugestimmt. Die Opposition hatte mangelnde parlamentarische Kontrolle moniert.

Comments

[Lorenz Stiefelknecht]

Nicht, dass Herr Zöllner eine private Beziehung in seinem dienstlichen Umfeld führt, ist kritikwürdig.

Kritikwürdig ist allein das fehlerhafte Auswahlverfahren zur Leitung der Stiftung, in welchem Zöllner selbstverständlich einen Interessenkonflikt hätte anzeigen, oder eben Frau Rühle auf eine Bewerbung hätte verzichten müssen, wenn sie ihr Privatleben nicht offenbaren möchte.

Aber die Lebensgemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied wäre in jedem Falle in dem dreiviertel Jahr der komissarischen Leitung den übrigen Vorstandsmitgliedern bereits anzuzeigen gewesen. Wie sonst hätten die beiden anderen Vorstände mögliche Interessenkonflikte zwischen den "Organpersonen" abschätzen können?

Im Allgemeinen "erfreuen" sich Gerüchte über amourös bedingte Interessenkonflikte auch einer hohen Umlaufgeschwindigkeit, so dass Wowereit und Nußbaum Bescheid gewusst haben dürften.

Das Problem ist, dass Integrität in der Politik keinen Stellenwert mehr einnimmt. Damit dass Wowereit Nußbaum und Zöllner im Amt belässt, signalisiert er, dass entsprechende Besetzungsvorgänge keine Einzelfälle sind.

Und dass Frau Rühle nicht einmal einen Wirtschaftsplan (von der späteren Durchführung mal ganz abgesehen) parlamentarisch durchbringen konnte, und Zweifel an der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit der erfolgten Zuwendungen nicht auszuräumen waren, spricht nun auch nicht gerade für die Leitungsbeamtinnen in der Senatsverwaltung. Wenigstens das hätte sie doch hinbekommen müssen mit ihrer überragenden Erfahrung in der Wissenschaftsverwaltung Berlins.

Und Nußbaum hat bei alledem weggesehen! Warum eigentlich? Hat er denn keine Verantwortung auch für die ordnungsgemäße Durchführung des Wissenschaftshaushaltes? Wie kann er da sich einfach aus dem Stiftungsvorstand zurückziehen, als gingen ihn die Probleme nichts an?