Kommentar Räumung der Liebig 14: Eskalation schadet auch Rot-Rot

Bei der Räumung des Hausprojekts Liebig 14 wird es zur Konfrontation kommen. Der Senat hätte sie vermeiden können.

Eine gute Woche bleibt noch, dann wird dem linken Hausprojekt Liebig 14 in Friedrichshain wohl ein Ende bereitet. Die Polizei wird zur Räumung ein Großaufgebot auffahren, Autonome wollen mit "dezentralen Aktionen" im Stadtgebiet antworten. Es wird unschöne Szenen geben - und die Debatte über Aufwertung und Freiräume in der Stadt dürfte sich heftig zuspitzen. Eine Konfrontation, die dem Senat mehr schaden als nützen wird. Er hätte sie vermeiden können.

Im Bezirk wurde lange und ehrlich um eine einvernehmliche Lösung gerungen. Wieder und wieder setzten sich der grüne Bezirksbürgermeister und die Liebig-Bewohner an einen Tisch, deklinierten verschiedene Rettungswege durch - ohne Erfolg. Weil die Eigentümer an keinem Dialog interessiert waren. Aber auch weil der Senat auffällig untätig blieb. Kein Druck auf die Hausbesitzer, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Keine ernsthafte Unterstützung für den Kauf der Liebig 14 durch eine Stiftung oder den Umzug in eine landeseigene Immobilie. Stattdessen ließ der Senat Bezirk und Bewohner hilflos strampeln.

Egal wie man zur Liebig 14 steht, wie emanzipatorisch das Hausprojekt wirklich war - es ist ein folgenreiches Desinteresse, das der Senat hier demonstriert. Denn es wird die Kluft zu denen, die bezahlbares Wohnen in dieser Stadt akut schwinden sehen, vergrößern. Und es offenbart die eigene Ideenlosigkeit, wie alternative Wohnräume in den aufstrebenden Innenstadtquartieren erhalten werden können.

Vor allem sendet die jetzige Eskalation eine wenig befriedende Botschaft an die letzten Alternativhäuser: dass sich Verhandeln und das Sichöffnen für Bezirk und Senat nicht lohnt.