Schenkladen soll weg: Friedrichshainer Räumung, die zweite

Das Alternativprojekt Scharni29 wird teilgeräumt. Einfach den Schlüssel übergeben werde man nicht, so die Nutzer. Die Polizei erwartet dennoch "störungsfreien" Einsatz.

Umzug in Friedrichshain: Die Scharni hätt's nicht gewollt. Bild: dapd

Nach dem Ende des Hausprojekts Liebig 14 vor einem Monat steht Friedrichshain an diesem Donnerstag vor der nächsten Räumung eines Alternativprojekts. Das Erdgeschoss der Scharni 29, Hort eines kollektiv genutzten Wohnzimmers und eines "Schenkladens", soll geräumt werden.

"Unkommentiert werden wir uns nicht räumen lassen", betont Silke Pflüger vom Verein Die Scharnwebers. Für 10.30 Uhr hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, ab 10 Uhr wollen Unterstützer gegenüber dem Haus in der Scharnweberstraße demonstrieren. "Wir erwarten einige Solidarisierung", so Pflüger. Der Verein des ehemals besetzten Hauses ruft zu "vielfältigen Aktionen" auf. Die Polizei erwartet laut einer Sprecherin zwar einen "störungsfreien" Einsatz, man sei aber auf alle Eventualitäten vorbereitet. Genaue Einsatzzahlen wollte die Polizei nicht mitteilen. Anders als bei der Liebig-Räumung werden aber nur Berliner Beamte angefordert.

Der Vermieter Gijora Padovicz hatte die seit 2006 laufenden Mietverträge gekündigt. Begründung: Die Räume im Erdgeschoss seien gewerblich, nicht zu Wohnzwecken genutzt worden. Padovicz bekam vor Gericht recht. Die Vereinsmitglieder, die in den oberen Etagen des Hauses wohnen, hatten Berufung eingelegt. Die Nutzung sei nichtkommerziell, der Wohnraummietvertrag ihnen aufgezwungen worden. Dass trotz laufenden Verfahrens geräumt werde, sei nicht korrekt, so Pflüger. Auch ein Vermittlungsversuch von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) scheiterte. Bereits im Oktober waren Wohnräume in der ersten Etage des Hauses geräumt worden. Sie stehen seitdem leer.

Letzten Samstag hatten 400 Unterstützer gegen die Räumung protestiert und in einem Demonstrationszug Inventar des Schenkladens in sein neues Domizil in einem Hausprojekt in der Jessnerstraße 41 getragen. Im Schenkladen konnte Gebrauchsgut kostenlos abgegeben und mitgenommen werden, im Wohnzimmer fanden Partys und Kinoabende statt. Für Mittwoch Abend war in der Scharni eine Abschiedsfeier angekündigt. "Wieder geht in Berlin ein Freiraum verloren", klagt Pflüger.

Bei der Liebig 14 brauchte die Polizei fünf Stunden, um die letzten Bewohner aus dem Haus zu holen. Ob Ähnliches in der Scharni zu erwarten sei? Dazu sage man nichts, so Pflüger. "Einfach den Schlüssel übergeben werden wir aber nicht."

Comments

[Tom]

Wie kann denn ein Wohnraummietvertrag "aufgezwungen" werden? Ich denke, die Option "nicht unterschreiben" existiert immer. Oder hat denen Padovicz mit gezogener Waffe den Kugelschreiber in die Hand gedrückt? Reichlich naiv, sowas zu unterschreiben und dann auch noch bei jemanden wie Padovicz.

Für Dummheit gibts von mir kein Mitleid.