Prostitution an der Potsdamer Straße: Geile Männer ins Internet

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg prüft auf Initiative einer SPD-Politikerin, Bilder und Autokennzeichen von Freiern ins Internet zu stellen. Datenschützer ist irritiert.

Beine dürfen gezeigt werden, Freier bis jetzt nicht. Bild: AP

Fotos oder Autokennzeichen von Freiern, die Prostituierte auf der Kurfürstenstraße aufsuchen, könnten künftig im Internet veröffentlicht werden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg soll prüfen, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kündigte eine Prüfung an. Die Sozialstadträtin des Bezirks, Sibyll Klotz (Grüne), bezeichnete den Vorstoß als "absoluten Blödsinn".

Die Bezirkspolitiker diskutieren seit Monaten über den Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße. Mitte Mai hatte die CDU eine "Antifreierkampagne" mit Plakaten und Aufklebern beantragt. Das wurde am Mittwoch im Bezirksparlament genauso einstimmig beschlossen wie eine Ausstellung zum Thema und die Bitte an die Polizei, rund um den Straßenstrich verstärkt Alkoholkontrollen vorzunehmen. Der zusätzliche Vorschlag, die Freier im Internet anzuprangern, blieb jedoch umstritten.

Die Idee stammt von der SPD-Verordneten Margit Zauner. Die hat eigentlich gar nichts gegen Prostitution. "Ich bin sogar für Bordelle in Mischgebieten, das ist ein ganz normales Gewerbe", sagte Zauner der taz. Die Zustände an der Kurfürstenstraße aber seien unerträglich: "Anwohner klagen über Sex auf Balkonen und in Hauseingängen. Und dass Kinder belästigt werden." Von Verboten hält die SPD-Politikerin nichts. "Es ist nicht schlimm, dass es passiert, sondern, wie." Die Freier sollten sich so benehmen, wie sie es zu Hause auch täten, wünscht Zauner. "Wir müssen die Käufer in den Fokus stellen."

Ihr ist durchaus bewusst, dass die Initiative eine Provokation darstellt. "Aber man muss Dinge auch mal stärker zuspitzen, damit die Diskussion überhaupt geführt wird", meint die Sozialdemokratin, die sich seit vielen Jahren im Bereich Frauenpolitik engagiert. Bisher sei zudem nur beschlossen, die Idee rechtlich zu prüfen, betont Zauner. "Wenn jetzt jemand sagt, das geht nicht, ist das in Ordnung. Aber er sollte dann auch eine Alternative nennen." Sie selbst habe derzeit keine bessere Idee. Auch, weil sie als Frau da im Dunkeln tappe: "Ich weiß nicht, was die Männer antreibt."

Ausgesprochen irritiert ist Berlins Landesbeauftragter für Datenschutz. "Wir sind erstaunt über diesen Vorschlag", sagte seine Sprecherin Anja-Maria Gardein. Der Datenschützer werde sich natürlich einschalten, falls das Bezirksamt nicht von sich aus auf ihn zukomme.

Mit Kopfschütteln reagieren auch die Grünen im Bezirksparlament. Anfangs habe er den Vorschlag für einen Scherz gehalten, sagte Ulrich Hauschild, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen. "Die nächste Stufe wäre, das Auspeitschen von Ladendieben zu beantragen." Sozialstadträtin Klotz hat den Eindruck, "SPD und CDU wollen den Bürger signalisieren, wir tun was, wissen aber genau, dass das nicht umsetzbar ist". Tatsächlich sei das Problem mit so plakativen Aktionen überhaupt nicht in den Griff zu bekommen. Nicht umsonst gebe es seit Jahrzenten runde Tische und ressortübergreifende Arbeitsgruppen, die das Ziel haben, die Belastungen der Anwohner durch die Prostitution nicht zu groß werden zu lassen. "Das sind die Mühen der Ebene."

Comments

[EnzoAduro]

Dieser Autoverkehr nervt echt! Sollen die doch die U-Bahn nehmen! :-)

Nein, aber scherz beiseite:

Solange der Staat nicht bereit ist sich "die Finger schmutzig" zu machen und in die Szene geht und die reglementiert, wird sich nichts verbessern. Wenn man Hygiene in Restaurants durchsetzen kann - warum dann nicht Mindestlöhne in Bordellen?

Und Straßenprostitution sollte man verbieten. Man darf ja auch keine Tiere auf der Straße schlachten, das muss man ja auch drinnen machen. Und ich würde mich wundern wenn man Tiere hinterm Schaufenster schlachten dürfte - also ist es nicht nur wegen der Hygiene

[Regine Wosnitza]

ich würde Frau Zauner gerne mal an der Kurfürstenstraße treffen und ihr eine andere Seite der Medaille zeigen.

Was hier passiert ist Wahlgeplänkel (in einem Jahr ist es wieder so weit). Auch die CDU Mitte hatte in Tiergarten-Süd schon eine Versammlung für BürgerInnen, wo sie viele Vorschläge und Verbote auf den Tisch brachten, um dann selbst zu gestehen, dass das alles nicht durchsetzbar ist. Und nun rennt die SPD da hinterher?

Prostitution ist legal und hier an der Potsdamer Strasse sind viele Gremien kontinuierlich und in kleinen Schritten dran, eine Verträglichkeit zwischen allen Beteiligten herzustellen.

Resultat: KiTas sagen inzwischen, dass sich der Alltag verbessert hat, es gibt Jugend- und SeniorInneninitiativen, die sich aktiv mit der Situation auf der Basis von Respekt auseinander setzen, es gibt Ehrenamtsinitiativen, die seit Jahren helfen und nicht spalten.

Sexualität in Form von Straßenprostitution ist ein sehr schwieriges, weil intimes Thema. Deshalb kommen wir mit solchen Hauruckaktionen gar nicht weiter.

Regine Wosnitza

[Tyler Durden]

"GEREON ASMUTH PLUTONIA PLARRE"

Welch wunderbarer Name, wenn sie ihren Beruf genauso schön und phantasievoll ausüben, dann kann man die Berliner nur beglückwünschen.

Zum Artikel selber, bzw, was dort abläuft... es scheint eine Art deutscher Teaparty macht sich breit... Als wenn es noch nicht schlimm genug wäre, Korruption, Polizeibrutalität anscheinend jetzt sogar schon gegen Kinder, und das Machen von Politik gegen die Wünsche von zwei Dritteln der Bürger.. Nun wollen sich die rechten und linken Spiesser auch noch ins Privatleben von allem was weniger mittelmässig als es selbst ist, einmischen.... nun ja, es ist euer Land, macht was ihr wollt.

[Lydia Poszbalski]

Kleiner Furz, viel Wind. Da macht eine Hinterbänklerin der Kreisligaklasse einen offensichtlich rechtlich nicht haltbaren Vorschlag - und prompt wird dieser von den lokalen Medien breitgetreten. Kopf schütteln und die Presserklärung wegwerfen hätten es auch getan.

[André]

Ich selbst war bis 2009 Mitglied der bündnisgrünen Fraktion dieser BVV und kann über diesen Beschluss nur den Kopf schütteln. Die SPD scheint wohl vergessen zu haben, dass sie seinerseits im Bundestag daran beteiligt war, unter Rot-Grün, den Prostitutierten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit als Gewerbe anzumelden und sich zu versichern. Diese Entscheidung hatte gute Gründe. Aber es ist so viel einfacher, einen Pranger 2.0 einzurichten - ob es rechtlich überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht ist das einfach nur ein Versuch, jenen, die die Bezirksverordnetenversammlungen / Bezirksebene eh für unnötig halten, ein weiteres Argument zu liefern..